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Berliner Zeitung | Lageso-Chef Franz Allert: Spitzenbeamter unter Betrugsverdacht
06. November 2014
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Lageso-Chef Franz Allert: Spitzenbeamter unter Betrugsverdacht

Rund 12.000 Flüchtlinge werden in diesem Jahr in Berlin erwartet. Der Senat sucht händeringend nach Unterkünften und muss auch mit Betreibern mit schlechtem Ruf zusammenarbeiten.

Rund 12.000 Flüchtlinge werden in diesem Jahr in Berlin erwartet. Der Senat sucht händeringend nach Unterkünften und muss auch mit Betreibern mit schlechtem Ruf zusammenarbeiten.

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Getty Images/Sean Gallup

Dem Leiter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) Franz Allert wird Betrug und Vetternwirtschaft beim Bau und Betrieb von Flüchtlingsheimen vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat die Innenrevision und den Landesrechnungshof eingeschaltet.

Ebenfalls ermittelt wird gegen zwei private Heimbetreiber. Dabei handelt es sich um Allerts Patenkind Tobias Dohmen, dem Chef der Gierso Boardinghaus sowie um PeWoBe-Chef Helmuth Penz. PeWoBe und Gierso sind wirtschaftlich miteinander verflochten. Dohmen soll früher als Model gearbeitet haben. Die PeWoBe und Gierso stehen, wie mehrfach berichtet, immer wieder in der Kritik, weil sie in ihren Heimen Minimalstandards und den Personalschlüssel nicht einhalten.

Die Strafanzeige gestellt hat Udo Bockemühl von der Initiative Neue Nachbarschaft Moabit. „Obwohl die Gierso Verträge mit dem Lageso nicht eingehalten hat, zeigt das Amt kein Interesse, Regressforderungen an den Betreiber zu stellen“, begründet er seinen Schritt. „In der Unterkunft der Gierso in der Levetzowstraße gab es über Monate hinweg keine Kinderbetreuung.“ Trotzdem habe das Lageso diese nicht erbrachte Leistung in Höhe von schätzungsweise 25.000 Euro weiterhin finanziert. Bei Vertragsverstößen dieser Art sei zudem eine Strafzahlung in fünffacher Höhe vereinbart worden. „Durch die Untätigkeit des Amtes entgingen dem Land allein in diesem Fall 100.000 Euro“, sagte Bockemühl, der sich bereits im März an die Staatsanwaltschaft gewandt hat.

Nach Angaben der Senatssozialverwaltung, der das Lageso unterstellt ist, erfuhr Allert im Juli, dass Strafanzeige gestellt wurde. „Über diesen Sachverhalt hat er anschließend Senator Czaja informiert. Auf diese Weise hat der Senator zum ersten Mal Kenntnis davon erlangt, dass Franz Allert einer der Paten von Tobias Dohmen ist“, sagte Czajas Sprecherin Constance Frey.

Opposition fordert Aufklärung

Die Fachaufsicht seiner Verwaltung sei aber zu der Einschätzung gelangt, dass keine Zweifel an der sachgemäßen Amtsführung Allerts bestünden. Gleichwohl lässt Czaja nun durch die Innenrevision des Lageso sowie den Landesrechnungshof alle Vergaben und Verträge untersuchen, die in den letzten drei Jahren mit der PeWoBe und Gierso geschlossen wurden. Geprüft werden soll, ob Allert rechtswidrig auf Vergabeentscheidungen Einfluss genommen und Verträge unterschrieben hat, die einen Interessenkonflikt nahelegen. Auch der Frage, ob Allert Sanktionen gegen die Heimbetreiber verhindert hat, soll nachgegangen werden. Ein Ergebnis der Prüfung werde in etwa drei Wochen vorliegen.

Die Oppositionsparteien fordern lückenlose Aufklärung. „Bis dahin sollte Allert vom Dienst freigestellt werden“, sagte der integrationspolitische Sprecher der Piraten, Fabio Reinhardt. Die Aufträge an die PeWoBe und Gierso seien nicht ausgeschrieben worden. Erst seit diesem Jahr führe das Lageso Kontrollen in den Unterkünften durch, die aber keine Konsequenzen nach sich gezogen hätten. „De r Verdacht der Vorteilsnahme liegt nahe, das stinkt zum Himmel“, sagte Reinhardt. Zudem müssten die geplanten neuen Unterkünfte der Gierso und PeWoBe gestoppt werden. Erst vor wenigen Tagen hat die PeWoBe, die bislang acht Heime in Berlin betrieb, Flüchtlingsunterkünfte am Rohrdamm in Spandau sowie am DGZ-Ring in Weißensee eröffnet. Die Gierso betreibt laut eigener Webseite fünf Unterkünfte.

„Wir erwarten, dass alle Vorgänge dem Parlament vorgelegt werden“, sagte Canan Bayram, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen. Hakan Tas von der Linksfraktion sagte, gegebenenfalls müsse ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden.

Czaja hatte kürzlich der Berliner Zeitung gesagt, dass er sich aus der Abhängigkeit profitorientierter Betreiber wie der PeWoBe und der Gierso befreien und mehr mit gemeinnützigen Einrichtungen zusammenarbeiten wolle. Dafür sollen verstärkt landeseigene Immobilien als Unterkünfte genutzt werden. Zu dieser Umkehr werden ihn wohl auch die Vorwürfe gegen Allert bewogen haben, die dem Senator zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt waren. Allert teilte am Abend mit: „Ich habe zu keiner Zeit rechtswidrig auf die Vergabe oder die Vertragsgestaltung von Unterkünften Einfluss genommen.“