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Landesamt für Gesundheit und Soziales: Dubioser Deal mit Flüchtlingsheim sorgt für Korruptionsvorwürfe

Refugees welcome: In Berlin werden Geschäfte auf Kosten von Flüchtlingen und Steuerzahlern gemacht.

Refugees welcome: In Berlin werden Geschäfte auf Kosten von Flüchtlingen und Steuerzahlern gemacht.

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imago/Christian Mang

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) ist erneut mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Nachdem die Staatsanwaltschaft im vergangenem Jahr Ermittlungen gegen Amtsleiter Franz Allert im Zusammenhang mit der Vergabe von Flüchtlingsheimen aufgenommen hat, stehen nun zwei leitende Mitarbeiter des Lageso unter Verdacht.

Teuer für den Steuerzahler

Im Kern geht es um eine Frage: Bereichern sich private Betreiber auf Kosten der Steuerzahler? Die zwei Mitarbeiter des Lageso sollen möglicherweise an einem fragwürdigen Geschäft für den Betrieb einer Asylbewerberunterkunft mit dem Heimbetreiber PeWoBe beteiligt gewesen sein. Es geht um eine Notunterkunft am Rohrdamm in Spandau, die jene Firma seit September 2014 unterhält. Behördensprecherin Silvia Kostner teilte am Mittwoch mit, dass die Vertragsabschlüsse sowohl von der Innenrevision des Lageso als auch von externen Wirtschaftsprüfern untersucht würden. Die Einrichtung am Rohrdamm sei dem Lageso bereits im September 2013 angeboten worden. Die beiden Mitarbeiter seien nicht beurlaubt worden. Die Zusammenarbeit mit der PeWoBe könnte die Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Denn PeWoBe-Chef Helmuth Penz soll im Mai 2014 das Grundstück, auf dem sich das Heim befindet, über seine Firma Rohrdamm 22 Verwaltungs GmbH für angeblich zirka 6,5 Millionen Euro gekauft haben. Vermutet wird, dass Penz vom Lageso zuvor signalisiert wurde, dass am Rohrdamm tatsächlich eine Unterkunft entstehen soll. Dieser Kaufpreis gilt als viel zu hoch. Doch er könnte über erhöhte Tagessätze, die dem Lageso für die Unterbringung von Flüchtlingen in Rechnung gestellt werden, refinanziert werden. Die Mehrkosten würde also der Steuerzahler übernehmen.

Doch offenbar wollte das Lageso Penz nicht offen in Erscheinung treten lassen, da seine Firma PeWoBe als Betreiber wegen Unterschreitens von Mindeststandards in die Kritik geraten war. Daher bot die Ficon GmbH, die ebenfalls zum Firmenkonglomerat von Penz gehört, dem Lageso einen Deal an: „Sollte es Unstimmigkeiten darüber geben, dass die PeWoBe eventuell zu groß werden sollte durch diese Beauftragung, können wir uns auch vorstellen, dass eine Projektgesellschaft von uns die Immobilie erwirbt und diese für die Nutzung durch einen Dritten, Fremdbetreiber, als Gemeinschaftsunterkunft ausbaut“, heißt es in einem Schreiben der Ficon an das Lageso vom 14. April 2014, das der Berliner Zeitung vorliegt. Tatsächlich hat Penz die Flüchtlingseinrichtung an die Arbeiterwohlfahrt als Betreiberin vermietet. Sie soll das Haus künftig als Erstaufnahmeeinrichtung führen. „Das wird vermutlich ab Mai sein“, sagte Lageso-Sprecherin Kostner. Noch ist die PeWoBe die Betreiberin. Von Penz war am Mittwoch keine Auskunft zu erhalten.

Kein Einzelfall

„Penz könnte am Rohrdamm mehrfach profitiert haben“, sagte Fabio Reinhardt, der flüchtlingspolitische Sprecher der Piraten. „Er hat das Grundstück gekauft, er betreibt die Immobilie zwischenzeitlich als Notunterkunft und tritt künftig als Vermieter auf.“ Reinhardt hat in den vergangenen Jahren durch zahlreiche kleine Anfragen Missstände in Flüchtlingsheimen ans Licht gebracht. Die PeWoBe sei kein Einzelfall, sagte er.
Penz ist auch in die Betrugsvorwürfe gegen Lageso-Chef Allert verwickelt. Denn ermittelt wird in diesem Zusammenhang unter anderem auch gegen ihn. Daher wollte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) sich aus der Zusammenarbeit mit der PeWoBe lösen. Dies hat der Senator seit Bekanntwerden der Vorwürfe im November mehrfach angekündigt. Stattdessen soll nun das Land in Eigenregie Unterkünfte errichten, um frei in der Wahl der Betreiber zu sein.
Doch Penz konnte expandieren. Die PeWoBe hat den Zuschlag für weitere Unterkünfte erhalten. „Das deutet darauf hin, dass Penz weiter systematisch bevorzugt wird und Czaja es nicht gelungen ist umzusteuern“, sagte Reinhardt.


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