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Landeseigene Vermieter in Berlin: Rund 83.000 Mieterhöhungen in einem Jahr

Wie soll die Stadt der Zukunft aussehen?

Wie soll die Stadt der Zukunft aussehen?

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imago/Kai Bienert

Der Senat will durch die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen „mietpreisdämpfend“ auf den Wohnungsmarkt einwirken. Das bedeutet aber nicht, dass die Landes-Unternehmen die Miete gar nicht mehr erhöhen. Im vergangenen Jahr verschickten Degewo, Gesobau, Howoge, Gewobag, die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) sowie die Stadt und Land insgesamt 83.199 Mieterhöhungen. Dabei verlangten sie allerdings nicht ganz so viel Geld wie gesetzlich möglich gewesen wäre.

Bericht vorgelegt

Das geht aus dem Jahresbericht 2012/2013 über das Mietenbündnis zwischen dem Senat und den sechs Wohnungsunternehmen hervor, den Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) jetzt vorgelegt hat. Der Bericht ist die erste Auswertung nach Abschluss des „Bündnisses für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ im September 2012. Der Senat hatte das Bündnis ausgehandelt, um im Sinne der Mieter Einfluss auf den Immobilienmarkt zu nehmen. Ziel ist, so Senator Müller, dass die Mieter bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen auch in Zukunft „gut, sicher und preiswert wohnen“.

Nachdem die Wohnungsunternehmen während der Verhandlungen geplante Mieterhöhungen zunächst zurückgestellt hatten, kam nach Abschluss der Vereinbarung ein umso größerer Schwung. Fast 30 Prozent der Mieter der landeseigenen Unternehmen erhielten 2013 eine Mieterhöhung.

Die Mieten in bestehenden Verträgen stiegen im vergangenen Jahr im Schnitt um etwa drei Prozent auf 5,37 Euro je Quadratmeter (kalt). Beim Abschluss neuer Verträge erhöhten die landeseigenen Unternehmen die Miete sogar auf durchschnittlich 5,94 Euro je Quadratmeter. Zwar bewegen sich die Preise in bestehenden Mietverhältnissen noch unter dem Berliner Schnitt, der laut aktuellem Mietspiegel 5,54 Euro je Quadratmeter beträgt.

Die Durchschnittsmieten bei der WBM und der Howoge liegen jedoch schon nahezu gleichauf mit dem Berliner Durchschnitt. Die Neuvertragsmieten bewegen sich bei allen landeseigenen Vermietern bereits über dem Durchschnitt des Mietspiegels. Preisdämpfend wirkt sich hier nur aus, dass die übrigen Vermieter bei der Neuvermietung noch mehr Miete verlangen. Freie Wohnungen wurden 2013 im Internet für durchschnittlich etwa 8 Euro pro Quadratmeter angeboten.

Insgesamt werden die Mieter der landeseigenen Wohnungsunternehmen weit weniger finanziell entlastet als zunächst gedacht. Während anfangs noch damit gerechnet wurde, dass das Bündnis die Vermieter jährlich rund 20 Millionen Euro kostet, geht aus dem Bericht hervor, dass die Vermieter nur im Umfang von rund 7,5 Millionen Euro belastet werden.

Einbußen in Höhe von 6,4 Millionen Euro ergeben sich aus dem freiwilligen Verzicht auf rechtlich mögliche Mieterhöhungen. Hinzu kommen Ausgaben in Höhe von 1,1 Millionen Euro für die organisatorische Umsetzung des Bündnisses. Von den 6,4 Millionen Euro entfallen 4,3 Millionen Euro auf nicht ausgeschöpfte Spielräume bei der Erhöhung der Miete. Während Vermieter die Mieten alle drei Jahre um maximal 15 Prozent erhöhen können, solange die ortsübliche Miete nicht erreicht ist, sind nach dem Mietenbündnis Erhöhungen um 15 Prozent nur alle vier Jahre möglich.

Weitere Einbußen in Höhe von schätzungsweise 1,7 Millionen Euro ergeben sich dem Bericht zufolge dadurch, dass sich die Wohnungsunternehmen verpflichtet haben, jede zweite Wohnung innerhalb des S-Bahnrings sowie jede dritte Wohnung außerhalb des S-Bahnrings an Personen zu vermieten, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben.

Außerdem sollen diese Wohnungen zur ortsüblichen Vergleichsmiete vermietet werden, also zur Mietspiegelmiete. Teure Aufschläge entfallen. Weitere Einbußen in Höhe von 288.000 Euro ergeben sich durch Mietverzichte nach Modernisierungen. Hier wurde vereinbart, dass von den Modernisierungskosten maximal neun statt elf Prozent jährlich auf die Miete draufgeschlagen werden dürfen. Auf rund 140.000 Euro belaufen sich schließlich die Ausfälle, die durch Mietverzichte in Härtefällen entstanden sind. In 638 Fällen bewilligten die Vermieter Anträge auf Verringerung oder Erlass der Mieterhöhung.

Senator fordert Verbesserungen

Stadtentwicklungssenator Müller bewertet das Mietenbündnis positiv. Der Bericht lasse erkennen, „dass das Bündnis in fast allen vereinbarten Punkten seine Ziele voll erreicht hat“, schrieb er in einem Brief an die Mitglieder des parlamentarischen Bauausschusses. Es seien aber noch Veränderungen erforderlich. Verbesserungsspielraum sieht Müller zum Beispiel bei der Vermietung von Wohnungen an WBS-Berechtigte. Grund: Innerhalb des S-Bahnrings lag die Quote der Vermietung an WBS-Berechtigte mit 44,5 Prozent knapp unter der Zielmarke von 50 Prozent. Verbesserungsbedarf besteht laut Müller auch bei der Härtefallregelung und beim Wohnungstausch. Die Mietpreisgestaltung ist laut Müller nicht zu beanstanden. Sie erfolge „mit Augenmaß“.

Die Opposition sieht das anders. Wenn die landeseigenen Unternehmen preisdämpfend wirken sollen, dürften die Mieten den Mittelwert des Mietspiegels nicht überschreiten, sagte die Abgeordnete Katrin Lompscher (Die Linke).


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