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Landesregierung: Die Staatskanzlei igelt sich ein

Thomas Braune, Regierungssprecher

Thomas Braune, Regierungssprecher

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Land Brandenburg

PotsdamKaum ein Regierungssprecher kann so schön leiden in seinem Job wie Thomas Braune. „Leute“, sagt der Vertraute von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mit gespielter Verzweiflung, wenn Journalisten ihm mal wieder zu viel oder zu skeptisch nachfragen. Es folgen Sätze der Art: „Nun lasst mal die Kirche im Dorf“ oder „Es gibt doch überhaupt keinen Anlass…“ – an der Politik der Landesregierung zu zweifeln, zum Beispiel. Dass deren segensreiches Wirken nicht jederzeit und sofort auf Verständnis stößt bei den Medien, macht Braune offenkundig zu schaffen.

Nun ist es ohne Frage die Aufgabe eines Pressesprechers, seinen Chef und die hinter ihm stehende Institution zu erklären und dabei möglichst gut aussehen zu lassen. Hilfreich ist es dafür, ein Klima des Vertrauens zu Journalisten zu schaffen, ohne diesen erkennbar zu nahe zu treten. Platzecks Sprecher indes strahlt, wenn es ernst wird, oft ein alarmiertes Misstrauen aus. Dem hat er mit seiner Intervention beim RBB im vorigen Mai mindestens einmal zu oft nachgegeben, was ihn und den Ministerpräsidenten nun zunehmend in Bedrängnis bringt.

2009 wuchs das Misstrauen

Den 54 Jahre alten Braune, geboren und aufgewachsen in Halle, hat Platzeck 2004 in die Staatskanzlei geholt. Früher hatte der gelernte Journalist für das Jugendradio DT 64 gearbeitet, dem der SED-Staat in seinen letzten Jahren etwas mehr Leine ließ. Von 1995 bis zum Wechsel in die Politik war Braune beim Regionalfernsehen des Ostdeutschen Rundfunks Brandenburg tätig, der sich zur selben Zeit mit dem Sender Freies Berlin zur Zwei-Länder-Anstalt RBB zusammenschloss.

Frühere Kollegen schildern Braune noch heute als umgänglich und fair. Nach seinem Seitenwechsel soll auch lange Zeit ein entspanntes Verhältnis zwischen Staatskanzlei und Medien vorgeherrscht haben. Das änderte sich nach Auskunft langjähriger Berichterstatter deutlich, als Platzecks SPD 2009 den Koalitionspartner tauschte: von der CDU zur Linkspartei. Die Linke stand wegen Stasi-Enthüllungen über mehrere ihrer Abgeordneten unter Druck. Platzeck geriet in die Defensive – und sein Sprecher Braune organisierte die „Erstabwehr“, wie er es Zeitungsberichten zufolge in einer E-Mail nannte. Die sollte sich danach gegen „Störer“ richten; gemeint waren kritisch berichtende Journalisten.

In dieser Phase, als es für Platzeck erstmals in seiner bald elfjährigen Amtszeit ungemütlich wurde, muss das Misstrauen Braunes gegenüber den Medien stark gewachsen sein. Aber nicht nur der Sprecher der Landesregierung, auch ihr Chef zeigte immer häufiger Anflüge von Wagenburg-Mentalität. Meist ging es um die DDR-Vergangenheit: Wie sein Vorgänger Manfred Stolpe (SPD) blockte Platzeck beim Thema Stasi grundsätzlich ab. Statt alter Kader säßen doch Westdeutsche an den Brandenburger Schaltstellen, sagte er wiederholt – ein Versuch, die Reihen zu schließen durch eine unterschwellige Unterscheidung in „wir“ und „die“. Die Ironie der Geschichte: Während Platzeck und seine SPD der CDU nicht ohne Grund vorwarfen, sich von den Menschen zu entfernen, igelten sie sich selbst immer stärker ein, ohne es zu merken.

Landesregierung nervös

Nahrung erhielt das Schwarz-weiß-Denken in der Potsdamer Staatskanzlei, als der Flughafen BER sozusagen auf die schiefe Startbahn geriet. Selbst Platzecks Nimbus als freundlicher Landesvater und Krisenhelfer konnte ihn nicht vor einem massiven Popularitätsverlust bewahren. Im Januar 2013 stimmte, übrigens in einer RBB-Umfrage, gerade noch die Hälfte der Bürger seiner Politik zu; in besseren Zeiten waren es rund 80 Prozent. Schon 2012 gaben zwei Drittel der Brandenburger dem Regierungschef eine große bis sehr große Mitschuld an dem Flughafen-Desaster.

Die wachsende Kritik und die sinkende Beliebtheit bildeten den Hintergrund für die Beschwerde des Regierungssprechers beim RBB im vorigen Mai. Die Nervosität war offenbar so stark geworden, dass Braune wegen eines harmlosen Fernsehbeitrags, in dem sein Chef unvorteilhaft rüberkam, zweimal zum Hörer griff und seinen Unmut äußerte. Solche Interventionsversuche gebe es häufiger, heißt es beim Sender, jedoch ohne Erfolg.

Braune hält die Anrufe bis jetzt für legitim. Platzeck verteidigte ihn am Wochenende und lehnte Entlassungsforderungen der Opposition ab. Offen ist, was er von der Intervention vor- oder nachher wusste. Klar ist aber: Der Imageschaden, den sie von ihm abwenden sollte, fällt so um ein Vielfaches höher aus.