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Leitartikel zum Volksentscheid: Was jetzt auf den Energie-Tisch muss

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Markus Wächter / Waechter

Elf Grad meldete das Thermometer am Sonntag, teils regnete es. Trotzdem sind rund 600.000 Berliner den ungemütlichen Weg zum Wahllokal – oder zuvor zum Briefkasten – gegangen, um sich mit ihrer Stimme in der Debatte über die Energiezukunft Berlins einzumischen. Der Berliner Energietisch, der den abzustimmenden Gesetzentwurf vorgelegt hatte, war nicht erfolgreich. Von den rund 621.000 erforderlichen Stimmen fehlten gut 20.000.

Der Energietisch wird ermitteln, inwiefern man selbst schuld ist an dem Ergebnis. Muss ein Bündnis, das aus 56 Organisationen aus dem meist linksalternativen Spektrum besteht, in einen gemeinsamen Gesetzentwurf für ein schlichtes kommunales Stadtwerk wirklich alles reinschreiben, was an Gutem, Wahrem und Gerechten vorhanden ist? Wäre es nicht, wie beim erfolgreichen Wassertisch, nötig gewesen, auch kleinbürgerliche Kreise wie Häuslebesitzer oder gar Kleingärtner in den Kreis der Unterstützer aufzunehmen? Und dann ist da noch die nicht unwichtige Frage, ob man sehr komplexe Infrastrukturprojekte wie die künftige Energieversorgung einer Kapitale mit einfachen Ja/Nein-Fragen dem fachlich meist unbeschlagenen Volk zur Abstimmung vorlegen kann – oder ob es da noch differenzierterer Verfahren der Beteiligung bedarf.

Das muss jetzt auf den (Energie-) Tisch. Die externen Faktoren für das aus Sicht der Initiative unbefriedigende Abstimmungsergebnis sind leichter auszumachen: Die Regierungskoalition aus SPD und CDU hat den Energietisch in unfairer Weise ausgetrickst, allen voran Innensenator Frank Henkel (CDU). In dessen Verantwortung wurde der Abstimmungstermin weg vom Bundestagswahltermin, an dem der Energietisch wahrscheinlich gewonnen hätte, auf den wahltechnischen Nebensaisontermin verschoben. Das hatte Henkel bei der ProReli-Abstimmung scharf kritisiert, weil Klaus Wowereit (SPD) dasselbe gemacht hatte. Heute ist Henkel ebenso ein Trickser wie der Regierende. Man kann sagen, das gehöre zum politischen Spiel. Was aber gar nicht geht, ist das, was SPD und CDU dann im Oktober im Abgeordnetenhaus veranstalteten. Nachdem sie festgestellt hatten, dass der Energietisch auf Erfolgskurs war, peitschten sie noch schnell ein eigenes Stadtwerksgesetz durchs Parlament, um der Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das sieht das Abstimmungsgesetz, nach dem Volksentscheide durchgeführt werden, nicht vor. Es sieht vor, dass das Parlament einen Gegenentwurf zum eingebrachten Volksgesetz den Wählern zur Abstimmung vorlegt. Aber es geht nicht an, ein paar Tage vor einem Volksentscheid ein Gesetz mit dem Ziel zu verabschieden, den als gefährlich für die eigenen Ziele erkannten Volksentscheid zu torpedieren. Macht das Schule, kann man die direkte Demokratie gleich abschaffen.

Respekt vor dem Souverän ist in der Regierungskoalition offenbar nur Gerede. Das aktuelle Beispiel zeigt, der Respekt gilt nur solange das Wahlvolk den parlamentarischen Interessen und Gepflogenheiten der Parteien und Fraktionen nicht in die Quere kommt. An dieser Stelle ein Vergleich: Die Regierungsmacht der SPD beruht auf den Stimmen von 413.332 Wählern. Die CDU hat 341.158 Stimmen vorzuweisen. Der Energietisch mobilisierte fast 600.000 Wähler für ein Ja.
Aber die Bürgerinitiative muss sich nicht grämen. Sie ist trotz der Niederlage energiepolitisch längst erfolgreich. Sie hat ein Politikfeld auf den Plan gesetzt, das in den vergangenen 20 Jahren in Berlin sträflich vernachlässigt wurde. Weder brachte Rot-Rot ein Klimaschutzgesetz zustande, noch hatte die große Koalition dem Energietisch irgendein schlüssiges Konzept entgegenzusetzen. Die Privatisierung der Stromversorgung brachte mit sich, dass die Stadt das Thema Vattenfall und Gasag überließ. Energiepolitische Kompetenz ist seither in den Senatsverwaltungen in etwa dem gleichen Maße vorhanden wie die Kompetenz zum Flughafenbau. Das Stadtwerk, das es nun aufgrund des Parlamentsbeschlusses auf jeden Fall geben soll, kann endlich durch konkrete Fragestellungen bewirken, dass die Debatte neue Impulse erhält, wie man durch neue Windräder auf den Berliner Stadtgütern Strom für die Hauptstadt gewinnt. Oder Wärme aus den warmen Abwässern der Wasserbetriebe. Es gibt reichlich zu tun für den Energietisch, wie Torsten Schneider bestätigt: „Ohne diesen Volksentscheid und seine Unterstützerinnen und Unterstützer hätte sich die Politik in Berlin im entscheidenden Moment nicht bewegt. Wir wären im Formalisieren und allzu bequemen Aufwerfen von Fragen stecken geblieben, wieder einmal, statt Führungsanspruch durch Antworten in wichtigen Sach- und Richtungsfragen zu unterlegen,“ schreibt Schneider.
Der Mann muss es wissen, er ist SPD-Fraktionsgeschäftsführer.