Leitartikel zur Regierungserklärung: Nichts Neues für Berlin wagen

Alle Schlagworte, die man erwartet hat, sind in Klaus Wowereits Regierungserklärung gefallen: die „moderne Metropole“, der „humane und soziale Zukunftsort“ Berlin, an dem internationale Wissenschaftler und Kreative neue Ideen und Technologien entwickeln und Arbeitsplätze schaffen. Vieles davon hatte man in den langen Monaten seit der Wahl in verschiedenen Variationen schon gehört. Selbstverständlich gehört Wowereits Berlin zu den „spannendsten“ Metropolen der Welt.

’Ne Nummer kleener ist Berlin für den Regierenden nicht zu haben. Weltmaßstab muss schon sein, dabei ist Berlin vergleichsweise nur ein Dorf. Vermutlich war Wowereit länger nicht in, sagen wir, Shanghai oder einer der indischen, afrikanischen oder chinesischen Megacities mit 20 oder 30 Millionen Einwohnern. In solchen Agglomerationen wird künftig ein großer Teil der Menschheit leben und die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme, die damit zusammenhängen, übertreffen die Berlins bei Weitem.

Für unsere lokalen Verhältnisse hat Wowereit ein Programm vorgetragen, das in vielen Bereichen die richtigen Schwerpunkte setzt: Bildung, Arbeit, Wissenschaft, Tourismus, Mieten und sozialer Zusammenhalt. Besonders Letzteres wurde betont, so wie insgesamt die Rede eine sehr sozialdemokratische war, von freundlichen Exkursen zu CDU-Essentials wie über die Gleichwertigkeit der Gymnasien und ein paar Worten gegen die Kriminalität abgesehen.

Überraschende Projekte enthält das rot-schwarze Programm nicht, es ist die Fortschreibung des Lernprozesses, den die Stadt nach der Wende 1989 vor allem unter Rot-Rot zwangsläufig gemacht hat: dass sie wirtschaftlich und finanziell auf eigene Füße kommen muss, dass sie sich selbst aus der Krise produzieren muss, statt sich von zunehmend unwilligen Geberländern alimentieren zu lassen. Und dass sie dafür sorgen muss, dass auf dem sozialen Kampfplatz, den Metropolen darstellen, die Schwächeren nicht abgehängt und soziale Folgekosten vermieden werden.

Es fehlt eine Idee

Das Lieblingswort von Klaus Wowereit und seines neuen Partners Frank Henkel lautet: Infrastruktur. Es ist ihr Zauberwort. Wenn nur in Schönefeld und bei der A100-Verlängerung und der tangentialen Verbindung Ost und bei den Leitungen für Telekommunikation und Energieversorgung gebuddelt und betoniert wird, dann entstünden Arbeitsplätze quasi ganz von selbst. Hier liegt Wowereits Leidenschaft, hier fühlt er sich am Puls der Zeit.

In Wahrheit sind der Ausbau des Airports Schönefeld und die Straßenbauten Projekte aus den 50er und 60er-Jahren ff., die wegen der angehaltenen Zeit durch den Mauerbau jetzt nachvollzogen werden. Gegen einen brauchbaren Flughafen ist nichts zu sagen, wohl aber gegen die damit verbundene Annahme, dies bringe Berlin per se nach vorn. Was fehlt? Es fehlt eine Idee, die vor dem Mainstream liegt, so wie sie Willy Brandt Ende der 60er-Jahre hatte.

Als Öko noch kein großes Thema war, propagierte er, der (durch die Schwerindustrie verdreckte) Himmel über der Ruhr müsse wieder blau werden. Es ging dabei nicht um Ökologie pur, sondern um die damals noch nicht verbreitete Einsicht, dass die rücksichtslose Industrieproduktion beendet und durch neue, verträgliche Methoden ersetzt werden muss. Aber Wowereit ist eben nicht Willy Brandt. Unter dem Regierenden wird der Himmel über der Spree wieder schwärzer werden vom Kerosin- und Dieselruß.

Schwere Hypothek eingehandelt

Wer „moderne“ Infrastruktur so versteht, versteht sie nicht. Berlin – und da gibt es eine Verbindung zu anderen großen Städten – muss schon aus Gründen des Klimaschutzes und der steigenden Energie- und Rohstoffpreise Lösungen für Städtebau, Produktion, Konsum und Verkehr entwickeln, die modellhaft für die Megastädte dieser Welt sind. Berlin hat das Potenzial dazu, es gibt eine Reihe von Projekten und Know-how, im Energiebereich, die echte Exportschlager werden können.

Umso ärgerlicher ist es, dass die Sozialdemokraten sich, wie unter Rot-Rot, erneut der Notwendigkeit verweigern, den Umbau der Stadt in eine prosperierende, aber nachhaltige, also ressourcenschonende Stadt zu wagen. Und beim Ausbau der wirklich relevanten Infrastruktur, nämlich der in den Köpfen, hat sich Rot-Schwarz eine schwere Hypothek eingehandelt.

Die Trennung der Ressorts Wissenschaft und Forschung aus koalitionstechnischen Gründen wird diesen wichtigen Bereich schwächen, im schlimmsten Fall im Parteienstreit lähmen. Der wird kommen wie das Amen in der Kirche. So lammfromm, wie die CDU bislang war, das zeigte der gestrige Tag erneut, kann sie nicht bleiben. Sonst verschwänden die Schwarzen vollends in Wowereits Schatten.