Lichtenberg: Die letzte Bastion der Linken ist gefallen

Schlechte Zeiten für Die Linke: Im neuen Senat wird die Partei nicht mehr vertreten sein, und am Donnerstagabend verlor sie in ihrer Hochburg Lichtenberg auch noch den Bürgermeisterposten. Damit wird kein Berliner Bezirk mehr von Links regiert. Denn bereits in Marzahn-Hellersdorf musste die Partei das Amt jüngst an die SPD abgeben.

In Lichtenberg gelang es der SPD, den Posten mit dem bisherigen Baustadtrat Andreas Geisel zu besetzen. Um die langjährige Amtsinhaberin Christina Emmrich (Linke) abzulösen,wurde eine Zählgemeinschaft mit der CDU und den Grünen gebildet. Einen „Politikwechsel“ kündigte Geisel an, der auch für Finanzen und Wirtschaft zuständig sein wird. Er war mit 28 zu 24 Stimmen gewählt worden, drei Verordnete hatten sich enthalten. Kleiner Schönheitsfehler: Geklappt hat es erst im zweiten Wahlgang. Bei der ersten Abstimmung fehlte Geisel genau eine Stimme aus der Zählgemeinschaft - vermutlich eine interne Abrechnung.

Der Machtwechsel im Lichtenberger Rathaus dürfte die Linken mehr als andere Verluste schmerzen. Aus dem Bezirk stammt nicht nur die Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch, satte Mehrheiten hatte erst die PDS, dann die Linken dort immer eingefahren. Seit 1995 regierte die Partei in Lichtenberg, 2001 gelang ihr mit 51,8 Prozent aller Stimmen ihr Meisterstück - die Eroberung der absoluten Mehrheit. Doch bereits fünf Jahre später waren es 12 Prozent weniger. Am 18. September folgte dann endgültig die Ernüchterung. Denn die Lichtenberger Linke errang zwar mit 34,2 Prozent das höchste Ergebnis bei der Wahl zu einem Bezirksparlament, musste jedoch weitere 5,6 Prozentpunkte gegenüber 2006 abgeben. Sie hat nun noch zwei statt bisher drei Stadträte - und kann die Bezirkspolitik nicht mehr dominieren.

Lichtenberg hat sich verändert

Dass die Linken ihre Vormacht verloren, lässt sich auch auf eine Änderung der Zusammensetzung der Bevölkerung zurückführen. War die Sozialstruktur anfangs stark aus DDR-Zeiten geprägt - in Lichtenberg hatte unter anderem das Ministerium für Staatssicherheit seinen Sitz, viele ehemalige Mitarbeiter wohnen dort -, gab es in den vergangenen zehn Jahren Zuzüge. Insbesondere nach Karlshorst und in den sogenannten Victoriakiez nahe des Nöldnerplatzes zogen Besserverdienende, auch aus dem Westen. Die Querelen in der Partei selbst dürften ebenfalls ihren Teil zum Wahlergebnis beigetragen haben.

Emmrich, die nach Geisels Wahl von Anhängern zum Trost rote Nelken bekam, wurde bei ihrer Wahl zur Bezirks-Vize mit den Ressorts Jugend und Gesundheit ebenfalls erst im zweiten Wahlgang gewählt (27 Ja, 21 Nein, 7 Enthaltungen). Weil der Bürgermeister zweimal antreten musste, ließ die Zählgemeinschaft auch bei ihr die Muskeln spielen. Stadträte wurden: Andreas Prüfer (Linke; Bürgerdienste, Ordnungsamt) mit 28 Ja, 20 Nein bei 7 Enthaltungen. Kerstin Beurich (SPD; Bildung, Kultur, Soziales und Sport) mit 27 Ja, 24 Nein und 4 Enthaltungen. Wilfried Nünthel (CDU; Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt) mit 34 Ja, 17 Nein, 4 Enthaltungen.