Liebig 14: Datenschützer kritisiert Videoüberwachung in Friedrichshain

Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix hat eine großangelegte Videoüberwachung von Hausdächern in Friedrichshain im Sommer 2011 missbilligt. Der damalige Einsatz von fünf Kameras durch das Landeskriminalamt (LKA) sei eine "unzulässige Maßnahme" gewesen, sagte er am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers verteidigten hingegen den Einsatz.

Laut Dix war die Videoüberwachung zwar durch das Polizeirecht gestützt, allerdings nur zur Verhütung von Straftaten, also zur Prävention. Weil die Aktion zwischen dem 28. Juni und dem 7. Juli aber der Beweissicherung gedient habe, müsse sie als "rechtswidrig" bezeichnet werden.

Reaktion auf Anschläge

Im Zusammenhang mit der Räumung des alternativen Wohnprojekts Liebig 14 in der gleichnamigen Straße im Februar 2011 war es vorher und nachher zu einer Reihe von Straftaten gekommen. Laut Koppers und Henkel warf beispielsweise ein Unbekannter am 31. Mai Pflastersteine auf Arbeiter, die mit der Sanierung des Hauses beauftragt waren. Am 16. Juni wurde der Dachstuhl angezündet. Es seien Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Koppers zufolge wurden die Dächer der Häuser Liebigstraße 14 und Rigaer Straße 94-96 gefilmt. Dort befindet sich ebenfalls ein alternatives Projekt. Es sei darum gegangen, mögliche Wege von Brandstiftern herauszufinden. Alle Daten seien Ende Juli gelöscht worden.

Eine Auswertung der Daten sei nicht erfolgt, weil in diesem Zeitraum keine Straftat registriert worden sei, betonte Koppers. Das LKA habe vier Kameras für Schwarz-Weiß-Aufnahmen und eine Infrarotkamera eingesetzt. Positioniert waren die Geräte in der Justus-von-Liebig-Grundschule. Bewohner des Projektes Rigaer 94 hatten die Kameras zufällig entdeckt.

Henkel nannte Dix' Vorwürfe "nicht stichhaltig". Die Maßnahme sei von Anfang an auf Prävention, nicht auf Repression ausgelegt gewesen. "Es ging um Vorsorge und Verhütung." Schulleitung und Schulbehörde hätten in die Überwachung eingewilligt. Wohnbereiche der Häuser seien nicht gefilmt worden. "Ich sehe demnach die Verhältnismäßigkeit gewahrt", unterstrich Henkel.

Opposition kritisiert Überwachung

Scharfe Kritik kam dagegen von Grünen, Linke und Piraten. Nach Ansicht des Linke-Fraktionsvorsitzenden Udo Wolf diente die Aktion nicht der Prävention, da sie für potenzielle Täter nicht sichtbar gewesen sei und dadurch nicht abschreckend gewirkt habe. Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux sagte: "Diese Kamera hat nicht eine einzige Straftat verhütet."

Unterstützung erhielten Henkel und Koppers von der Koalition. Die SPD spracLiebig 14h von einer "zulässigen und rechtmäßigen Maßnahme". CDU-Innenexperte Robbin Juhnke warf Wolf eine "Bagatellisierung" der Vorgänge um Liebig 14 vor. Er verwies auf "marodierende Gruppen", die nach der Räumung den Kiez flächendeckend unsicher gemacht hätten. Insofern sei die Videoüberwachung gerechtfertigt gewesen. (dapd)