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Berliner Zeitung | Liegenschaftsfonds: Howoge bekommt alte Polizeiwache
17. September 2014
http://www.berliner-zeitung.de/607708
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Liegenschaftsfonds: Howoge bekommt alte Polizeiwache

Haben das Nachsehen: Auch die Studentin Renée Somnitz (l.) und ihre Mitstreiter der Gruppe „Rathausstern Lichtenberg“ wollten die alte Wache haben.

Haben das Nachsehen: Auch die Studentin Renée Somnitz (l.) und ihre Mitstreiter der Gruppe „Rathausstern Lichtenberg“ wollten die alte Wache haben.

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Sebastian Höhn

Nach einem langen Prozedere hat eine Jury des Liegenschaftsfonds jetzt entschieden, an wen sie die alte Polizeiwache in der Lichtenberger Rathausstraße verkauft. Nach Informationen der Berliner Zeitung wird die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge den Zuschlag für das 6000 Quadratmeter große Areal erhalten. Sie plant, dort preisgünstige Wohnungen zu bauen. Eine Sprecherin des Liegenschaftsfonds bestätigte, das ausgewählte Angebot beinhalte nicht den höchsten Kaufpreis.

Die Nachricht ist in zweifacher Hinsicht bemerkenswert. Zum einen hat die landeseigene Gesellschaft das über 100 Jahre alte Gebäude, das bis 2012 eine Polizeiwache war, nicht an den Höchstbietenden vergeben und damit die neue Vergabepolitik des Landes Berlin in die Praxis umgesetzt. Zum anderen hat aber nicht die Initiative „Rathausstern Lichtenberg“, die sich seit zwei Jahren mit einem sozial engagierten Konzept um die Immobilie bemüht hat, den Zuschlag erhalten. In der vergangenen Woche hat der Liegenschaftsfonds einen Brief an alle Bieter geschrieben und ihnen die Jury-Entscheidung mitgeteilt.

Die Rathaussterne erfuhren auf diesem Wege, dass sie nicht gewonnen haben, sondern nur Dritter geworden sind. „Uns war von Anfang an klar, dass es schwierig sein wird. Es wäre ein großer politischer Schritt gewesen, aber der Liegenschaftsfonds hat sich für die sicherere Variante entschieden“, sagt Renée Somnitz, die Geschäftsführerin des Projekts „Ratshausstern Lichtenberg“.

Zur Initiative gehören etwa 25 Leute zwischen 20 und Ende 30, die auf dem Gelände ein alternatives Wohn- und Nachbarschaftsprojekt umsetzen wollten. Ihr Konzept sieht vor, dass in den früheren Dienstzimmern der Polizisten im Hauptgebäude Wohngemeinschaften entstehen sollen, in den kleineren Gebäuden wäre Platz für eine Kita und ein Kiez-Café, aus den Arrestzellen werden Büros, Ateliers und Werkstätten. Enttäuscht über die Entscheidung fordert die Initiative nun, „eine gründliche Aufarbeitung des Verfahrens“. Dabei ist ihr Projekt längst noch nicht passé. Denn aus dem Kreis der am Verfahren Beteiligten heißt es, man habe der Initiative zwar nicht die nötige Zahlungsfähigkeit zugestanden, doch lasse sich ihr Konzept durchaus in Kooperation mit der Howoge realisieren. Der Liegenschaftsfonds und auch der Bezirk hatten ein Kita-Konzept und preisgünstige Mieten von etwa 4,50 Euro pro Quadratmeter zur Bedingung gemacht.

Das Abgeordnetenhaus muss dem Verkauf noch zustimmen. Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katrin Lompscher, will das Thema im Vermögensausschuss besprechen. „Das Verfahren war für mich als Abgeordnete nicht nachvollziehbar“, sagte Lompscher dieser Zeitung. „Ich hoffe nicht, dass dies die neue Liegenschaftspolitik ist. Es ist nicht transparent, wenn die Vergabekriterien nur vorher schwammig kommuniziert werden und dann die konkreten Kriterien geheimbleiben.“ Alle Beteiligten seien zur Verschwiegenheit verpflichtet.