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Linken-Abgeordnete Stobrawa: Stasi-Debatte und kein Ende

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Die Linkspartei-Politikerin Gerlinde Stobrawa war nach Stasi-Vorwürfen vom Posten der Vizepräsidentin des Potsdamer Landtags zurückgetreten.
Die Linkspartei-Politikerin Gerlinde Stobrawa war nach Stasi-Vorwürfen vom Posten der Vizepräsidentin des Potsdamer Landtags zurückgetreten.
Foto: dpa
Potsdam –  

Die Linken-Abgeordnete Gerlinde Stobrawa gerät zunehmend in Bedrängnis: Die Stasi soll sie als Informelle Mitarbeiterin „Marisa“ geführt haben. Die Linken-Spitze signalisierte derweil vorsichtige Unterstützung für Stobrawa.

Dem Landtag steht eine neue Debatte über Stasi-Verstrickungen einzelner Abgeordneter bevor. Parlamentspräsident Gunter Fritsch (SPD) erhielt am Mittwoch in Potsdam den Bericht der vierköpfigen Kommission, die 20 Jahre nach der ersten Überprüfung abermals Unterlagen aus DDR-Zeit zu den heutigen Volksvertretern gesichtet und bewertet hat. Weil aber die betroffenen Abgeordneten schriftlich Stellung zum Ergebnis nehmen wollen, verzögert sich die Veröffentlichung des Gutachtens.

Bekannt ist, dass drei Mitglieder der Linksfraktion willentlich als Zuträger für die DDR-Staatssicherheit gearbeitet haben. Unklar und umstritten bleibt aber die Vergangenheit – und die politische Zukunft – der ehemaligen Vizepräsidentin des Landtags, Gerlinde Stobrawa (Linke). Bei der ersten Stasi-Überprüfung 1991 war sie als „Grenzfall“ eingestuft worden. Kurz nach Bildung der rot-roten Koalition 2009 wurden gravierende Vorwürfe bekannt: Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) führte Stobrawa als Informelle Mitarbeiterin „Marisa“, ab Januar 1989 sogar als IM „im besonderen Einsatz“ (IME).

Auftragsgemäß berichtet

Den wenigen Dokumenten zufolge, die nach der Wende zur Quelle „Marisa“ gefunden wurden, hatte die Informantin mindestens einen Kollegen wegen politischer Unzuverlässigkeit angeschwärzt und detaillierte Angaben über sein Privatleben weitergereicht. „Der IM berichtete auftragsgemäß“, heißt es mehrfach in den Akten. Stobrawa hat diese Unterlagen selbst veröffentlicht, sich aber auf dienstliche Kontakte zur Stasi in ihrer früheren Position als Ratsmitglied für Jugend und Sport im Bezirk Frankfurt (Oder) berufen. „Irgendwelche konspirativen Treffs zwischen Vertretern des MfS und mir hat es nicht gegeben“, erklärte sie im Dezember 2009. Da war sie als Vizepräsidentin des Landtags bereits zurückgetreten mit der Begründung, sie wolle das Amt nicht beschädigen. Die Linke, die von all ihren Kandidaten für politische Ämter eine Offenlegung früherer Stasi-Mitarbeit verlangt, gab sich damit zufrieden; Skepsis blieb jedoch. Stobrawa behielt zudem ihr Amt als Bürgermeisterin von Bad Saarow (Oder-Spree).

Die neuerliche Prüfung durch die Vierer-Kommission erbrachte zwar keine endgültige Gewissheit. Die „dienstlichen Kontakte“ aber, die im Zentrum von Stobrawas Argumentation stehen, lassen sich wohl nicht belegen. Stobrawa selbst bedauerte das in der Fraktionssitzung am Dienstag, berichteten Teilnehmer. Wie die anderen im Bericht Genannten – Fraktionschefin Kerstin Kaiser, Axel Henschke und Hans-Jürgen-Scharfenberg haben ihre IM-Tätigkeit zugegeben – will sie schriftlich Stellung beziehen.

Die Linken-Spitze signalisierte vorsichtige Unterstützung für Stobrawa. „Wir haben keinen Anlass, ihr nicht zu glauben“, sagte Stefan Ludwig, Vizefraktionschef und designierter Landesvorsitzender der Linkspartei, der Berliner Zeitung. Allerdings räumte er ein: „Es sind weiterhin beide Varianten möglich“ – reiner Dienstkontakt zur Stasi oder bereitwillige Spitzeldienste.

Die CDU forderte den Rückzug der Abgeordneten. „Nach unserer Auffassung hat Frau Stobrawa Anlass, ihr Mandat niederzulegen“, sagte Fraktionsvize Dieter Dombrowski. Auch aus der SPD kann sie nicht mit Solidarität rechnen. Am 25. Januar soll das Parlament über den Bericht der Kommission beraten, die von der früheren Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe geleitet wurde. In einem Punkt indes sind sich die Fraktionen einig: Die DDR-Staatssicherheit sei als gesellschaftliches Thema auch mit dem neuen Gutachten nicht abgeschlossen.

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