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Linken-Demonstration Rigaer Straße: Polizei bereitet sich auf Großeinsatz in Friedrichshain vor

Polizisten mit Polizeihunden bei einem Einsatz in der Rigaer Straße. Dort kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Linksextremen und der Polizei.

Polizisten mit Polizeihunden bei einem Einsatz in der Rigaer Straße. Dort kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Linksextremen und der Polizei.

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imago/Markus Heine

Rebellische Strukturen schaffen, solidarische Kieze schaffen – unter diesem Motto mobilisiert die linke Szene in Friedrichshain für Sonnabend zu einer Demonstration. Fünf Stunden wollen die Teilnehmer ab 16 Uhr von der Gürtelstraße zur Marchlewskistraße ziehen, wo gegen 21 Uhr die Abschlusskundgebung geplant ist.

200 Teilnehmer angemeldet

Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. „Schon allein wegen der sechs Kilometer langen Route müssen viele Einsatzkräfte vor Ort sein“, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Doch das dürfte nicht der einzige Grund sein für ein massives Aufgebot. Die Demo, zu der laut Polizei 200 Teilnehmer angemeldet wurden, hat einen besonderen Anlass.

Vor fünf Jahren wurde an der Liebigstraße das linksalternative Hausprojekt Liebig?14 geräumt. Am 2. Februar 2011 waren dort 2500 Polizisten im Einsatz. Es gab etliche Verletzte, 82 Festnahmen und Schäden in Millionenhöhe. Seither mobilisiert die Szene jedes Jahr Anfang Februar zu Protestaktionen.


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Die Route der Demonstration. Grafik: BLZ/Hecher

Die Adresse Liebigstraße 14 gibt es seit der Räumung nicht mehr. Das inzwischen sanierte Gebäude trägt die Adresse des Nachbarhauses Rigaer Straße 96. Und auch diese Adresse birgt politischen Sprengstoff, seit Mitte Januar dort ein Streifenpolizist beim Knöllchenschreiben attackiert wurde. Die Angreifer flohen ins Haus Rigaer Straße 94 – diese und weitere Häuser dort gelten als Zentrum der linksalternativen Szene.

Kiez zum Gefahrengebiet erklärt

Die Polizei reagierte auf die Attacke mit dem Einsatz von 550 Polizisten, SEK-Beamten und einem Hubschrauber. Haus und Wohnungen wurden seither mehrfach kontrolliert, „gefährliche Gegenstände“ wie Kohlen und Steine mitgenommen. Der gesamte Kiez wurde zum „Gefahrengebiet“ erklärt, in dem anlasslos Ausweise und Taschen kontrolliert und Platzverweise erteilt werden dürfen.

Die angespannte Situation im Kiez bereitet Politikern in Friedrichshain-Kreuzberg Sorgen. Man werde sich an der Demo nicht beteiligen, aber sehr genau beobachten, wie sich die Lage entwickelt, sagte der Bezirkschef der Linken, Pascal Meiser. Ähnlich äußern sich die Grünen. Beide Parteien halten das Agieren der Polizei für überzogen und provokant. Auch das Bezirksparlament hatte das Verhalten der Polizei als maßlos kritisiert. Es diene weder zur Aufklärung von Straftaten noch zu deren Verhinderung.

Angesichts der aufgeheizten Lage kann man davon ausgehen, dass die Demo am Sonnabend schneller beendet sein wird als geplant. Viele Faktoren, so die Polizei, könnten dazu beitragen, dass der Endplatz nicht ereicht werde.

Hinweis: Wir berichten am Samstag ab 16 Uhr über die Ereignisse im Liveticker auf www.berliner-zeitung.de



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