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Linksfraktion: „Wowereit müsste Weg für Neuwahlen freimachen“

Udo Wolf, Fraktionsvorsitzender der Linke im Berliner Abgeordnetenhaus.

Udo Wolf, Fraktionsvorsitzender der Linke im Berliner Abgeordnetenhaus.

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Markus Wächter

Berlin -

Das Abgeordnetenhaus kommt an diesem Donnerstag zusammen, um über einen Misstrauensantrag der Grünen und Piraten gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zu beraten. Udo Wolf, Chef der Linksfraktion, erklärt, warum Wowereit auch von der Linken nicht unterstützt wird.

Herr Wolf, schließt sich Ihre Fraktion dem Misstrauensantrag der Grünen- und Piratenfraktion an?

Ein Misstrauensantrag ist aus meiner Sicht nur dann vernünftig, wenn eine Chance existiert, dass auch ein Teil der Regierungskoalition mitstimmt. Da der Antrag nun aber gestellt wird, ist für uns klar, dass wir natürlich Klaus Wowereit keine Stimme geben werden.

Aus allgemeiner Ablehnung oder vor allem des Flughafens wegen?

Natürlich aktuell wegen des Desasters in Schönefeld. Das Krisenmanagement des Regierenden Bürgermeisters ist einfach katastrophal. Dabei ist er erklärtermaßen mit dieser Regierung angetreten, um große Infrastrukturprojekte zu realisieren, den Flughafen BER und die Autobahnverlängerung A 100. Beim Großflughafen hat er jetzt vor den Problemen kapituliert. Er hat mit Rot-Schwarz aber kein anderes politisches Projekt für diese Stadt. Diese Koalition hat fertig. Die Konsequenz ist, dass Klaus Wowereit den Weg für Neuwahlen freimachen müsste.

Auch anderswo gehen Großprojekte nicht glatt über die Bühne.

Natürlich kann es bei so großen Vorhaben Probleme geben. Eine gute Regierung zeichnet sich aber dadurch aus, dass sie Krisen zu managen versteht. Das ist bei Klaus Wowereit angesichts der vierten Terminverschiebung nicht der Fall. Und sein CDU-Vize Frank Henkel kann es auch nicht, wie sein Versagen in der NSU-Krise um die geschredderten Verfassungsschutzakten zeigt.

Ist es für die Linke nicht ein bisschen billig, alles auf Wowereit zu schieben? Sie haben zehn Jahre lang in der Planungsphase für den BER mit Verantwortung getragen, Harald Wolf saß als Wirtschaftssenator im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft.

Wir haben in der Tat die erste Verschiebung der Eröffnung mit zu verantworten und wollen das auch aufgeklärt haben. Probleme können auftreten, man muss sie lösen. Ich kann aber nicht feststellen, dass es aktuell irgendeinen Plan dafür gibt.

Man hat Herrn Amann als Problemlöser eingeflogen.

Da hatten wir anfangs auch eine gewisse Hoffnung, dass es nun besser wird. Aber ich werde heute im Plenum die Frage stellen, warum Herr Amann am 18. Dezember noch alle Probleme für lösbar hielt, und nur zwei Wochen später sein Plan wieder geplatzt ist. Da fehlt offenbar jeder Überblick.

Den müssten Sie doch haben, weil die Linke mit ihren Brandenburger Ministern Christophers und Markov im BER-Aufsichtsrat vertreten ist.

Nach dem, was ich von unseren Brandenburger Genossinnen und Genossen höre, sind unsere Mitglieder im Aufsichtsrat von der jetzigen Entwicklung ebenfalls völlig überrascht worden. Ich gehe davon aus, dass sie sich jetzt dafür einsetzen werden, dass Klarheit geschaffen wird und dass es mit ihnen einen Neustart für den BER gibt.

Wie kann es sein, dass Aufsichtsräte, die für die Öffentlichkeit die Kontrolle über den BER-Bau ausüben sollen, einfach überrascht werden?

Ich glaube schon, dass der Aufsichtsratsvorsitzende Wowereit eine besondere Verpflichtung hat, sich nach mehreren Verschiebungen besonders eingehend mit den Berichten der Flughafenchefs auseinanderzusetzen. Aber es ist sicherlich auch ein Fehler, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates kein sachkundiges Personal zur Verfügung haben, das sich ständig um dieses Thema kümmern und die Aufsichtsratsmitglieder unterstützen kann.

Das Interview führte Thomas Rogalla.