image001
Nachrichten aus Berlin und der ganzen Welt

Mängelbericht des Landesamts: Menschenunwürdige Bedingungen in Berliner Flüchtlingsheimen

Flüchtlingsheim an der Haarlemer Straße: Die Kosten für den Bau, der bei seiner Eröffnung schon marode war, stiegen auf 8,2 Millionen Euro.

Flüchtlingsheim an der Haarlemer Straße: Die Kosten für den Bau, der bei seiner Eröffnung schon marode war, stiegen auf 8,2 Millionen Euro.

Foto:

Markus Wächter

Die einzige Sozialarbeiterin ist seit Wochen krank, Kinder werden nicht betreut, die Gemeinschaftsküche ist ein „Nährboden für Bakterien“, die Sanitärräume bieten keine Intimsphäre. Und das Toilettenpapier wird rationiert. Die Zustände in manchen Flüchtlingsunterkünften entsprechen noch nicht einmal minimalen Standards. Das geht aus zwei Begehungsprotokollen des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) hervor, die der Berliner Zeitung vorliegen.

Mitarbeiter des Lageso kontrollierten Ende März unangekündigt die Gemeinschaftsunterkunft in der Scharnweberstraße in Reinickendorf sowie im November 2013 die Notunterkunft an der Wassersportallee in Grünau, nachdem das Netzwerk „Refugees Welcome in Treptow-Köpenick“ öffentlich auf Missstände aufmerksam gemacht hatte. Träger beider Einrichtungen ist die private „Professionelle Wohn- und Betreuungsgesellschaft“ (PeWoBe), die acht Flüchtlingsheime in Berlin betreibt.

Auch in anderen Unterkünften der PeWoBe werden die Standards unterlaufen, etwa, wie berichtet, derzeit an der Haarlemer Straße in Neukölln.

Toilettenpapier wird rationiert

Bei ihren Begehungen bemängelten die Prüfer, dass in dem Haus an der Scharnweberstraße von zwei Sozialarbeiterstellen nur eine besetzt war. Doch die einzige Sozialarbeiterin war seit Wochen krank, ohne dass eine Vertretung eingesetzt wurde. Zudem gab es keine Räume, um Flüchtlingskinder zu betreuen, in vielen Steckdosen fehlten Kindersicherungen, es fehlte Erste-Hilfe-Material. Die Arbeitsflächen in den Küchen waren defekt und ließen sich kaum reinigen.

Auch in der Einrichtung an der Wassersportallee war eine Sozialarbeiterstelle nicht besetzt. Ein Kinderzimmer im Keller war nur stundenweise zugänglich. In den Duschkabinen fehlte der Sichtschutz, teilweise waren sie nicht abschließbar. Seifenspender gab es nicht. Die Bewohner mussten mit der Seife, die ihnen zugeteilt wurde, auskommen.

1424570

„Insbesondere Händehygiene ist zur Vermeidung von Übertragung und Ansteckung infektiöser Erkrankungen bekanntermaßen eine unerlässliche Schutzmaßnahme und insofern nach der Toilettenbenutzung unkompliziert zu ermöglichen“, heißt es in dem Mängelbericht. Aber auch die Toilettenbenutzung an sich war nicht unkompliziert: Es war kein Klopapier vorhanden, für die Bewohner gilt „die Praxis der persönlichen Toilettenpapierverwaltung“: Es wird ihnen zugeteilt. Die Prüfer regten an, „eine Möglichkeit zu finden, bei der auch spontanen Toilettennutzern bei Bedarf Toilettenpapier zur Verfügung steht“.

Einige Mängel sollen auf den Bericht hin behoben worden sein, zum Teil erst nach mehrfacher Nachfrage. In Sachen Seife und Klopapier blieb die PeWoBe hart. „Wir würden gern bei der Praxis verbleiben. Die sonst entstehenden Kosten wären unrealistisch“, heißt es. „In Sachen Kinderbetreuung sehe ich auch kein Verbesserungspotenzial.“

Das der Senatssozialverwaltung unterstellte Lageso gab sich damit offenbar zufrieden. Nur eine Mitarbeiterin mit einer Dreiviertelstelle war zwischenzeitlich für die Kontrollen der zurzeit 46 Flüchtlingsunterkünfte in Berlin zuständig, sagt Fabio Reinhardt, integrationspolitischer Sprecher der Piraten. „Aus Zeitmangel gibt sich die Dame meist mit einer Mitarbeiterliste zufrieden. Sie überprüft nicht, ob tatsächlich so viel Personal wie angegeben eingesetzt wird“, sagt er. Auch verhänge das Lageso keine Sanktionen. Reinhardt fordert ähnlich wie in Sachsen einen unabhängigen Heim-TÜV. Auf eine bereits am Dienstag gestellte Anfrage äußerte sich das Lageso nicht.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hatte zuvor der Berliner Zeitung gesagt, dass er sich aus der Abhängigkeit privater Betreiber wie der PeWoBe lösen will. Künftig sollen verstärkt landeseigene Immobilien als Unterkünfte genutzt werden. Sie sollen vor allem an Träger vergeben werden, die freigemeinnützig und damit nicht profitorientiert sind.

Doch von einem Systemwechsel kann noch keine Rede sein. Erst im September hat die PeWoBe eine Notunterkunft am Spandauer Rohrdamm eröffnet. Mindestens zwei weitere Objekte der privaten Firma sollen innerhalb der nächsten acht Wochen in Betrieb genommen werden, geht aus einer kürzlich veröffentlichen Antwort auf eine Große Anfrage der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hervor.