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Maja Smoltczyk: Berlins neue Datenschützerin kommt nicht bei allen gut an

Maja Smoltczyk wusste laut Grünen und Linken auf Fragen oft keine Antworten.

Maja Smoltczyk wusste laut Grünen und Linken auf Fragen oft keine Antworten.

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Berliner Zeitung/Markus Wächter

Sie wird keinen leichten Einstieg in ihr neues Amt haben, die designierte Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Maja Smoltczyk. Gewiss wird sie bei ihrer Wahl im Abgeordnetenhaus am Donnerstag genügend Stimmen der Koalitionsparteien bekommen, die sie als Nachfolgerin des bisherigen Amtsinhabers Alexander Dix nominiert haben. Sie wird dabei auf ihre Laufbahn als Juristin und ihre Verwaltungs- und Führungserfahrung als Abteilungsleiterin „Plenum und Ältestenrat“ im Berliner Abgeordnetenhaus verweisen. Dort hatte sie allerdings nach eigenem Bekunden kaum etwas mit dem Thema Datenschutz zu tun.

Auch nach ihrer Vorstellungsrunde durch die Fraktionen kann sie kaum Stimmen aus der Opposition erwarten. Ihre Präsentation bei den Grünen sei nicht gut gewesen, sagt der Abgeordnete Thomas Birk: „Sie trug ein Statement vor, konnte aber auf keine sachliche Nachfrage fundiert antworten. Zum wichtigen Thema Informationsfreiheit oder Transparenzgesetz hat sie keine Position.“ Dabei habe man nichts gegen die Person Smoltczyk, die man als kompetente Mitarbeiterin der Parlamentsverwaltung lange kenne und schätze.

Außerdem gibt es bei den Grünen immer ein offenes Herz, wenn eine Führungsposition von einer Frau eingenommen werden soll, zumal in männlich dominierten Bereichen wie der Datenschutzszene. Von 17 Datenschutzbeauftragten in Bund und Ländern sind nur sechs weiblich. Trotzdem sagt Birk: „Ihr Auftritt weckte Zweifel, ob Frau Smoltczyk das Standing haben wird, das man für dieses wichtige Amt braucht.“ Linken-Fraktionschef Klaus Lederer findet die Kandidatin ebenfalls „alles andere als überzeugend“. Zu Standardthemen wie Videoüberwachung oder dem Trennungsgebot der Arbeit von Polizei und Geheimdiensten habe die Kandidatin nichts sagen können, heißt es in der Linksfraktion.

Mehr Transparenz gefordert

Der SPD-Datenschutzsprecher Sven Kohlmeier hält die Kandidatin dagegen für gut geeignet, sie könne nachweislich eine Behörde leiten und werde sich als Volljuristin schnell in die Thematik einarbeiten. Auch Burkard Dregger von der CDU-Fraktion ist überzeugt, „dass Frau Smoltczyk das Amt voll ausfüllen wird“. Forderungen der Opposition, die Wahl zu verschieben und die Opposition in das Auswahlverfahren einzubinden, weisen Kohlmeier und Dregger zurück. Erst hätten Grüne, Linke und Piraten moniert, die Stellenbesetzung dauere zu lange, jetzt gehe es ihnen zu schnell.

Das sei nicht der Punkt, sagt Linken-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Zillich. Kritikwürdig sei das undurchsichtige Verfahren, mit dem die Koalition Smoltczyk ins Amt hebt. „Es gab andere, sehr ernstzunehmende Kandidaten mit Amtserfahrung als Landesdatenschutzbeauftragte“, sagt Zillich. Die Entscheidung über die Auswahl des Datenschutzbeauftragten müsse zwar weiter beim Parlament liegen, aber das Auswahlverfahren für das Amt, dessen Neubesetzung nicht öffentlich ausgeschrieben wurde, müsse transparenter gestaltet werden.

Der frühere Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka, der das Thema noch an der Humboldt-Universität und der Technischen Universität lehrt, moniert, es sei bizarr, dass die behördlichen und betrieblichen Datenschutzbeauftragten Sachkunde nachweisen müssten, der Chef der aufsichtführenden Behörde im Land Berlin aber nicht. Außerdem verweist er auf den fertigen Entwurf der europäischen Datenschutzgrundverordnung, die in Kürze verabschiedet werden soll. Danach müssen die Datenschutzbeauftragten in den europäischen Ländern „über die Qualifikation, Erfahrung und Fähigkeiten verfügen, die zur Ausübung ihres Amtes notwendig sind“. Berlin habe im Datenschutz weltweit einen guten Ruf, betont Garstka. Unter anderem kam Anfang der 80er-Jahre die Initiative für die internationale „Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Telekommunikation“ aus Berlin, weshalb das Gremium, dessen Vorsitz bis jetzt Alexander Dix innehatte, in der globalen Datenschutz-Fachwelt als „Berlin Group“ bekannt ist. Auch den Vorsitz der europaweiten „Artikel 29“-Arbeitsgruppe, benannt nach der bisherigen EU-Richtlinie für den Datenschutz, hatte bis Herbst vergangenen Jahres Berlin inne. Da die Koalition die Nachfolge von Dix nicht auf die Reihe bekam, vergab das prestigeträchtige Gremium den Vorsitz erst vorläufig und dann ganz nach Hamburg. Perdu.

Keine Zeit für die Kunst

Wie es aussieht, wird Maja Smoltczyk in den nächsten Monaten kaum noch zu ihrer Freizeit-Leidenschaft, der Bildenden Kunst kommen. Sie gestaltet in ihrem Zehlendorfer Atelier Skulpturen. Sie macht bislang nicht den Eindruck, dass sie sich von der Kritik einschüchtern lassen wird, denn sie kennt die politische Mechanik vor und hinter den Kulissen des Parlaments in- und auswendig. Diese Erfahrung hat sie manch namhaftem Datenschützer voraus. Sie wird sie in ihrem neuen Amt gut gebrauchen können, wobei sie von der Partnerin der Parlamentarier qua Amt mitunter auch zur Gegnerin werden muss. Angst vor Konflikten, die Dix mit dem Parlament reichlich pflegte, hat sie nicht, sagt die Juristin: „Ich bin kampferprobt“.