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Marzahn-Hellersdorf Bürgerwehr: Verfassungsschutz nimmt Bürgerinitiative ins Visier

NPD-Werbeplakat in Hellersdorf.

NPD-Werbeplakat in Hellersdorf.

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Markus Wächter / Waechter

Berlin -

Die „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ hat nach Angaben des Senats vermutlich einen rechten Hintergrund. Das legten gemeinsame Aktivitäten und Äußerungen von Mitgliedern der Bürgerinitiative wie der rechtsextremen NPD auf Flyern oder im Netz nahe, antwortete Innensenator Frank Henkel (CDU) auf eine Parlamentarische Anfrage der Piratenfraktion.

Beide wetterten im Sommer gegen das neu eingerichtete Flüchtlingsheim in Hellersdorf. „Hierbei macht sich die „Bürgerinitiative“ unverhohlen die auch von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) getragenen Vorbehalte gegen die Schaffung weiterer Gemeinschaftsunterkünfte zu eigen“, schrieb Henkel.

Aufgrund dieser Verbindungen soll nun auch der Verfassungsschutz die Mitglieder der BI ins Visier genommen haben. Das berichtet der Berliner Kurier.

Strafanzeigen laufen

Wie viele Personen der „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“, die hauptsächlich im Netz agiert, angehören und wie viele von ihnen Mitglieder rechter Organisationen seien, dazu lägen keine Erkenntnisse vor. Es seien verschiedene Strafanzeigen gegen die Initiative erstattet worden, bei denen noch ermittelt werde. Offenbar spielten manche BI-Mitglieder mit dem Gedanken, eine "Bürgerwehr" aufzubauen und gegen das Heim mobil zu machen.

Dass die Initiative tatsächlich eine Bürgerwehr gegründet habe, zu der der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke im Internet aufgerufen habe, dazu lägen keine Hinweise vor. Dieser Eintrag auf der Web-Seite der Berliner NPD sei gelöscht worden, nachdem der Justiziar der Polizei eine polizeirechtliche Löschungsverfügung erwirkt und ein Zwangsgeld angedroht habe, antwortete der Innensenator auf eine weitere Anfrage der CDU-Fraktion dazu. (dpa/BLZ)