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Mediaspree: „Ein Schlag ins Gesicht der Bürger“

Merhrfach demonstrierten Anwohner wie hier im Sommer 2010 gegen die Baupläne in der Mediaspree. Sie fürchten Monokultur und soziale Verdrängung.

Merhrfach demonstrierten Anwohner wie hier im Sommer 2010 gegen die Baupläne in der Mediaspree. Sie fürchten Monokultur und soziale Verdrängung.

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Reinhard Kaufhold

Berlin -

Die Forderung ist unmissverständlich: „Alle Grundstücksverkäufe müssen sofort gestoppt werden, damit der Ausverkauf der Stadt nicht weitergeht“, sagt Carsten Joost von der Initiative „Mediaspree versenken!“. Joost gehört einem neuen Netzwerk an, das bereits mehr als 350 Unterzeichner hat.

Vertreter von Projekten und Parteien gehören dazu, ebenso Künstler, Architekten und Stadtplaner. Das Netzwerk heißt „Stadt Neudenken“ und verlangt eine völlige Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik in Berlin. „Grundstücke dürfen nicht länger nur an Investoren veräußert werden, die Höchstpreise bieten“, so Joost. Vielmehr müsse Stadtpolitik endlich im Interesse der Bürger gestaltet werden.

Joost geht es aktuell um ein ganz spezielles Grundstück, um dessen Entwicklung er und weitere Aktivisten sich engagieren: das 41 Hektar große Gelände rund um den Viktoriaspeicher an der Köpenicker Straße in Kreuzberg. Die Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft Behala verkauft das Areal am Spreeufer gerade an einen Investor.

„Es ist ein Skandal, dass der Verkauf heimlich geschah“, kritisiert Joost. Tatsächlich wurde der Vertrag im Oktober unterzeichnet, kurz nach der Wahl, als der neue Senat noch nicht im Amt war. Aber heimlich war dabei nichts, sagt Behala-Manager Michael Reimann: „Wir handeln im Auftrag der Politik, der Senat wusste zu jeder Zeit Bescheid und hat dem Geschäft zugestimmt.“

Das Grundstück um den denkmalgeschützten Speicher gehört zur Mediaspree, jenem Ufer zwischen Elsen- und Jannowitzbrücke, an dem sich vorrangig Medienunternehmen und andere kreative Firmen ansiedeln sollen. Nach knapp zwei Krisenjahren drängt es, wie berichtet, die Investoren wieder verstärkt dorthin.

Eine kiezverträgliche Entwicklung wird gefordert

An etlichen Stellen werden Bauprojekte neu geplant, Baukräne drehen sich. Der Neustart wird von der Initiative „Mediaspree versenken!“ mit Unbehagen beobachtet: Sollte der Aufschwung durch Maximal-Verwertung der Grundstücke und ohne Einbeziehung der Anwohner geschehen, wäre das ein „Schlag ins Gesicht der Bürgerschaft“, so Joost.

Denn die Anwohner der Mediaspree in Friedrichshain-Kreuzberg hatten 2008 mit einem Bürgerentscheid mehrheitlich gegen die Planungen votiert. Statt Bürotürme und Hotels wollen sie mehr Raum für Grünflächen, soziale Projekte und preisgünstige Wohnungen.

Die Mediaspree-Versenker fordern jetzt die Auflösung des Vertrages mit dem Kaufinteressenten des Viktoriaspeichers: „Eine kiezverträgliche Entwicklung mit neuem sozialen Wohnungsbau ist wichtiger als noch mehr Büros“, sagt Joost. Allerdings weiß derzeit noch niemand, was der potenzielle Käufer dort plant.

Das neue Netzwerk „Stadt Neudenken“ bezieht sich auch auf den Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU, wie der Mitunterzeichner Enrico Schönberg sagt: „Dort ist vereinbart, dass die Liegenschaftspolitik soziale, kulturelle und ökologische Ziele stärker verfolgen will.“ Deshalb sollte jetzt mit Grundstücksverkäufen erst mal innegehalten werden, Ziel ist ein Volksbegehren zum Thema.

Eine Möglichkeit zur Debatte ist am 12. Januar. Dann trifft sich das Netzwerk um 19 Uhr in der Forum Factory, Besselstraße 13, Kreuzberg.



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