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Mehr Kontrollen durch Wohnungsämter: So will Berlin gegen illegale Ferienwohnungen vorgehen

Altbau-Fassaden in Berlin Kreuzberg.

Altbau-Fassaden in Berlin Kreuzberg.

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imago/Schöning

Durch eine schärfere Verfolgung illegaler Ferienwohnungen will Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) im kommenden Jahr dafür sorgen, dass vorhandener Wohnraum wieder für eine normale Vermietung zur Verfügung gestellt wird. „Kein Eigentümer von illegalen Ferienwohnungen soll sich in dieser Stadt sicher fühlen“, sagte Geisel im Interview mit der Berliner Zeitung.

„Wir bereiten gegenwärtig in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt eine Ausschreibung vor, um für mehrere Monate Honorarkräfte in den Bezirken beschäftigen zu können“, sagte Geisel. „Sie sollen die bezirklichen Wohnungsämter dabei unterstützen, die offiziell benannten 6500 Ferienwohnungen dem Wohnungsmarkt wieder zuzuführen.“

Frist bis April 2016

Bis Ende April 2016 dürfen die offiziell registrierten Ferienwohnungen noch legal betrieben werden. Danach ist Schluss. Anträge auf eine Verlängerung des Geschäfts werden nicht genehmigt, erklärte der Senator. Wie viele Ferienwohnungen es in Berlin gibt, ist unklar. Denn nicht alle wurden offiziell registriert. Der Senat ging in früheren Schätzungen von rund 12.000 Ferienwohnungen aus. In anderen Erhebungen war sogar von fast doppelt so vielen die Rede. Alle nicht gemeldeten Ferienwohnungen sind schon jetzt illegal.

Der Stadtentwicklungssenator sagte, er sei entschlossen, die Verordnung durchzusetzen, die die gewerbliche Nutzung von Mietwohnungen als Ferienwohnungen verbietet. „Mag sein, dass wir noch zwei, drei Jahre brauchen, bis wir alle gefunden haben. Aber das wird uns gelingen“, kündigte Geisel an.

Der Wohnungsneubau in Berlin kommt unterdessen in Schwung, reicht aber noch nicht aus, um die wachsende Nachfrage zu decken. „Wir gehen davon aus, dass im Jahr 2015 etwa 12.000 Wohnungen fertiggestellt werden“, sagte Geisel. Im kommenden Jahr sollen 15.000 neue Wohnungen bezugsfertig werden. Tatsächlich gebraucht werden angesichts des starken Zuzugs jedoch rund 20.000 neue Wohnungen pro Jahr. „Wir müssen noch schneller werden“, fordert der Stadtentwicklungssenator deswegen.

Mehr Wohnungsbauförderung

Damit auch preiswerte Wohnungen entstehen, habe der Senat die Wohnungsbauförderung im Doppelhaushalt 2016/17 verdreifacht, sagte Geisel. Damit können im Jahr 2017 insgesamt 3000 Sozialwohnungen gefördert werden. Auch dabei soll es aber voraussichtlich nicht bleiben. „Ich gehe davon aus, dass die geplante Zahl von 3000 Sozialwohnungen nicht das Ende sein wird“, sagte der Senator.

Neben den normalen Mietwohnungen sollen im kommenden Jahr an 60 Standorten Wohnplätze für insgesamt 24.000 bis 25.000 Flüchtlinge in modularer Bauweise entstehen – also aus größtenteils vorgefertigten Elementen. Geisel sagte, bei einer Ballung solcher Unterkünfte in Hohenschönhausen und Buch, wie sie auf einer vorläufigen Liste vorgeschlagen wird, könne es nicht bleiben. Es müsse „eine ausgewogene Verteilung auf die ganze Stadt“ erreicht werden.

Das ehemalige Flughafengebäude in Tempelhof, das zurzeit als Notunterkunft für Flüchtlinge dient, wird nach Einschätzung des Senators „nach einer Übergangszeit von zwei bis drei Jahren wieder normal nutzbar sein“. Das Gebäude solle dann zum Standort für Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft werden.

Für den Tegeler Airport wird unterdessen die Planung für die Zeit nach Einstellung des Flugbetriebs voran getrieben. Im Januar 2016 starte der städtebauliche Wettbewerb für das dort geplante Wohnquartier, sagte Geisel. Die derzeitigen Planungen sehen den Bau von 5000 Wohnungen vor.

Lesen Sie hier das ganze Interview mit Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel.