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Mehr Wohnungsneubauten geplant: Neuer Streit um Mauerpark-Erweiterung

Feilschen mit musikalischer Begleitung: Der Flohmarkt im Mauerpark ist ein Mekka für Schatzsucher und Schnaäppchenjäger.

Feilschen mit musikalischer Begleitung: Der Flohmarkt im Mauerpark ist ein Mekka für Schatzsucher und Schnaäppchenjäger.

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Imago

Berlin -

Es ist das bekannte Muster, jetzt aber unter neuen politischen Vorzeichen: Damit das Land Berlin in den Besitz von Privatland kommt und den Mauerpark zwischen Prenzlauer Berg und Wedding erweitern kann, bietet es dem Investor als Gegenleistung Baurecht für eine Fläche an. Auf der sollen dann möglichst viele Wohnungen entstehen. Das haben die großen Koalitionen aus SPD und CDU auf Senatsebene und im Bezirk Mitte ausgehandelt und jetzt mit dem Grundstückseigentümer verabredet.

Nach dem Willen von Rot-Schwarz soll der Deal „zusätzliche Parkfläche gegen Baurecht“ schnellstmöglich in Schriftform gegossen und in einem städtebaulichen Vertrag verankert werden – aber weitestgehend ohne Rücksicht auf die Belange von Anrainern zu nehmen und ungeachtet der Kritik von Anwohnerinitiativen.

Mittes Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) gibt den Takt vor. Ohne ein Votum des Bezirksparlaments in Mitte abzuwarten, hat er kurz vor der Sommerpause einen Beschluss des Bezirksamtes herbeigeführt. Im August will Rot-Schwarz das Ganze mit einem Beschluss im Bezirksparlament besiegeln: Die 3,5 Hektar große Fläche nördlich des Gleimtunnels soll im Bebauungsplan als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden. Dort soll dann die Maximalbebauung mit etwa 600 Wohnungen erlaubt sein. Dafür erhält Berlin südlich des Gleimtunnels vom Investor eine fünf Hektar große Fläche für die Erweiterung des Mauerparks. Weitere zwei Hektar an der Bernauer Straße sollen an die dort ansässigen Gewerbetreibenden verkauft werden.

Senat unter Zeitdruck

„Ich glaube, dass die Chancen für eine Erweiterung des Mauerparks jetzt gut stehen“, sagt Spallek. Der CDU-Mann kommt trotz eigener Ideen wie schon sein Amtsvorgänger Ephraim Gothe (SPD) an den Rahmenbedingungen nicht vorbei. Gothe hatte in den vergangenen Jahren den Deal eingefädelt, scheiterte aber am Widerstand der Bürger und kam zu keinem Abschluss. Denn die Flächen, die das Land für die Erweiterung des Mauerparks benötigt, befinden sich in Privatbesitz. Eigentümer ist das Immobilienunternehmen CA Immo aus Wien. Erschwerend kommt hinzu, dass der Senat in den Verhandlungen unter Zeitdruck steht: Denn es besteht die Gefahr, dass das Land Berlin 2,25 Millionen Euro Fördermittel an die Allianz Umweltstiftung zurückzahlen muss, wenn der Mauerpark bis zum Jahresende nicht um mindestens zwei Hektar erweitert wird. Die Stiftung hatte die Frist schon mal um ein Jahr verlängert.

Spallek ist jedoch überzeugt, dass die Rückzahlung verhindert werden kann. So sollen die ersten zwei Hektar Parkfläche an das Land übertragen werden, wenn der städtebauliche Vertrag unterschrieben wird – noch in diesem Jahr. Die anderen drei Hektar gehen ans Land, sobald die CA Immo Baurecht hat. Sollte bei dem Deal etwas schief gehen, behält sich die CA Immo aber vor, das Grundstücksgeschäft rückabzuwickeln.

Sorge um den Kinderbauernhof

Durch den neuerlichen Deal fühlen sich die Anwohner und Bürgerinitiativen insbesondere in Prenzlauer Berg geprellt. Sie werfen dem Bezirk Mitte vor, dass damit ein im Frühjahr verabredeter und von SPD, CDU und Grünen verabschiedeter Kompromiss außer Kraft gesetzt wird. Damals sollten nur etwa 400 Wohnungen entstehen, zudem sollte es einen 25 Meter breiten Grünstreifen zwischen den neuen Wohnungen und dem Kinderbauernhof in Prenzlauer Berg geben. „Der Bezirk Mitte lässt sich zum Handlanger eines bedenklichen Geschäfts zwischen einem privaten Eigner und dem Staat machen“, sagt Rainer Krüger von der Bürgerinitiative Freunde des Mauerparks.

Unter Anwohnern halten sich hartnäckig Gerüchte, geschürt auch durch die Äußerungen von Pankower Lokalpolitikern: Der Kinderbauernhof müsste wegen der Größe des Wohngebiets schließen, auch der Kletterfelsen soll weg. Außerdem, so befürchten die Anwohner, soll das neue Wohngebiet über das Gleimviertel erschlossen und zum Beispiel die Kopenhagener Straße für Baufahrzeuge geöffnet sowie über den Kinderbauernhof verlängert werden. Die Planungen von Bezirk und Investor lassen zwar bislang nicht erkennen, dass derartige Szenarien Realität werden könnten, dennoch setzt Mitte den Gerüchten nur ein halbherziges „Das Gebiet in Prenzlauer Berg ist nicht Gegenstand unserer Planung“ entgegen.

Ein „falsches Spiel“ werfen die Bürgerinitiativen auch Christian Gaebler (SPD), dem Staatssekretär in der Stadtentwicklungsbehörde, vor. Gaebler hatte im Frühjahr in der Berliner Zeitung erklärt, das Land werde die fünf Hektar zusätzliche Parkfläche von der CA Immo ankaufen. Finanziert werden sollte das aus dem laufenden Haushalt sowie mit Geld, das bislang für die Gestaltung der Parkflächen vorgesehen ist. Dafür sind etwa 3,5 Millionen Euro eingeplant. Von einem Ankauf spricht Gaebler heute nicht mehr. Vielmehr hat die Stadtentwicklungsbehörde eine neue Sprachregelung entwickelt: „Wir wollen schnell mit dem Eigentümer eine Einigung zur Übertragung der notwendigen Flächen erzielen“, sagt Sprecherin Petra Rohland.

Bürgerinitiativen wollen weniger Wohnungsneubauten

Die CA Immo hat etwas Optimismus zurückgewonnen. „Wir bewegen uns tatsächlich auf einen Kompromiss zu“, sagt Sprecher Wilhelm Brandt. Danach sah es in den vergangenen Jahren allerdings schon mehrfach aus. Fünf Konzepte wurden seit 2009 erarbeitet, 400.000 Euro in Planungen, Gutachten sowie einen städtebaulichen Wettbewerb investiert. Im März 2011 hatte das Unternehmen genug von den „Endlosdiskussionen mit den Bürgerinitiativen“ und stoppte sämtliche Planungen. Man stehe aber zu den Ergebnissen des städtebaulichen Wettbewerbs.

Den Bürgerinitiativen ist die Wohnbebauung zu massiv. Einige wie der Bürgerverein Gleimviertel und die Stiftung Welt-Bürger-Park lehnen eine Bebauung auf den CA-Immo-Flächen sogar grundsätzlich ab und fordern das komplette Areal für die Erweiterung des Mauerparks. Die Stiftung will Geld zum Kauf der Flächen sammeln, zehn bis zwölf Millionen Euro sind erforderlich – ein unerreichbares Ziel.