blz_logo12,9
Berliner Zeitung | Menschenhandel und Ausbeutung: „Mit Beton an den Füßen in den Fluss“
26. September 2013
http://www.berliner-zeitung.de/3186878
©

Menschenhandel und Ausbeutung: „Mit Beton an den Füßen in den Fluss“

Gurkenernte im Spreewald: Nach DGB-Erkenntnissen müssen dabei rumänische Helfer hohe Vermittlungsprovisionen zahlen und für Armutslöhne arbeiten.

Gurkenernte im Spreewald: Nach DGB-Erkenntnissen müssen dabei rumänische Helfer hohe Vermittlungsprovisionen zahlen und für Armutslöhne arbeiten.

Foto:

dpa/Patrick Pleul

Potsdam -

Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft ist ein Kriminalitätsproblem mit hoher Dunkelziffer. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen Bericht für Brandenburg erstellen lassen. Anna Basten, die beim DGB das Projekt Bündnis gegen Menschenhandel zwecks Arbeitsausbeutung leitet, sagt, dass Migranten einem besonderen Risiko ausgesetzt sind. Der DGB richtet nun Beratungsstellen in Frankfurt (Oder) und Potsdam ein.

Frau Basten, wie ist der Begriff Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung definiert?

Im Strafrecht wird der Begriff so definiert, dass jemand unter Ausnutzung einer Zwangslage oder durch Täuschung dazu gebracht wird, unter auffällig schlechten Bedingungen zu arbeiten und in diesem Arbeitsverhältnis zu verbleiben. Zwang kann auf unterschiedliche Weise ausgeübt werden, unter Anwendung oder Androhung von physischer oder körperlicher Gewalt – gegenüber den Arbeitnehmern oder ihren Familien. Oder es wird gedroht, den Behörden zu melden, dass Leute keine Arbeits- oder Aufenthaltsgenehmigung haben.

Migranten sind also einem besonders hohen Risiko ausgesetzt?
Eine klare Risikogruppe sind Migranten, die nicht aus der EU kommen und keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben. Diese stehen oft unter enormem Druck, auch prekäre Arbeitsverhältnisse anzunehmen, etwa in der Gastronomie oder im Hotelgewerbe oder bei der Gurkenernte im Spreewald. Oft müssen sie einfach ihren Lebensunterhalt aufbringen, manchmal hängt auch der Aufenthaltsstatus davon ab, dass sie eine Beschäftigung nachweisen können. Das wird mitunter gnadenlos ausgenutzt. Für den Situationsbericht wurde ein Interview mit einer Somalierin geführt, die Zimmer in einem Hotel reinigte. Pro Zimmer bekam sie drei Euro. Ein Euro ging an die Frau, die ihr den Job vermittelt hatte, eine Stunde brauchte sie pro Zimmer. An einem Arbeitstag mit zehn Stunden verdiente sie also 20 Euro.

Aber Leute aus europäischen Ländern haben auch Probleme.

Am stärksten betroffen sind Arbeitnehmer aus Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Polen, Lettland, Litauen. Die Leute kommen oft über Vermittler, von denen sie dann abhängig sind. Dabei kennen sie meist nicht mehr als Vornamen und Handynummer. Der eine bringt sie in die Wohnung, der andere fährt sie zu der Baustelle, auf der sie arbeiten. Wird dann kein Lohn gezahlt, muss man sehen, ob man diese Vermittler überhaupt erreicht. Die Arbeitnehmer sprechen oft kaum Deutsch und haben kein soziales Netzwerk in Deutschland, in den derzeit besonders häufigen Fällen von Lohnbetrug oft nicht einmal genug Geld, um nach Hause zu fahren. Wenn die Arbeitnehmer versuchen, ihr Geld einzufordern, verlieren sie leicht ihren Job und ihre Unterkunft und landen auf der Straße.

In dem Bericht geht es auch um Arbeitsausbeutung auf der Baustelle des Flughafens BER in Schönefeld.

Dabei ging es um Arbeitnehmer aus Rumänien. Ihnen war eine legale Beschäftigung in Deutschland versprochen worden. Sie wurden in Berlin in einer Gemeinschaftswohnung untergebracht, mit 60 Leuten. Die Wohnung wurde nachts von außen abgeschlossen. Jeden Tag wurden sie mit einem Bus zur Baustelle in Brandenburg gebracht. Dort haben sie als Reinigungskräfte bei einem Subunternehmer gearbeitet. Vereinbart war, dass sie wöchentlich bezahlt werden. Als sie vier Wochen lang ohne Lohn gearbeitet hatten, haben sich die Verwandten in Rumänien an die dortige Polizei gewandt.

Und dann?

Die hat die deutsche Polizei verständigt, und diese hat die Arbeiter herausgeholt und einen Kontakt zum Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte beim DGB hergestellt. Die Leute haben am Ende ihr Geld bekommen, vorher wurden sie aber bedroht, dass man sie finden und mit Beton an den Füßen in den Fluss werfen würde.

Warum ist in dem Fall nicht Anklage wegen Menschenhandels erhoben worden?

Es ist sehr schwer, eindeutige Beweise für den Tatbestand Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung vorzulegen. Die Strafverfolgungsbehörden müssen nachweisen, dass die Menschen dazu gezwungen worden sind, in diesem Arbeitsverhältnis zu bleiben. Materielle Not allein reicht da als Grund nicht aus. In der Rechtsprechung wird prinzipiell nach deutlichen Formen von Zwang und Gewalt gesucht, meist handelt es sich aber um subtile Formen , und die lassen sich nur sehr schwer nachweisen.

Was gibt es für Unterstützungsangebote in Brandenburg?

In Brandenburg gibt es einen gravierenden Mangel. Deswegen beginnen wir jetzt in Frankfurt (Oder) und in Potsdam je einmal pro Woche eine offene Beratungssprechstunde in verschiedenen Sprachen anzubieten. Das macht unser Projekt „Bündnis gegen Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung“ zusammen mit dem Projekt „Faire Mobilität“. Dienstags bieten wir Beratung in Frankfurt (Oder) an, donnerstags in Potsdam, jeweils in den Räumen des DGB.

Das Gespräch führte Susanne Lenz.


Neue Nachrichten

Wir haben neue Artikel für Sie. Möchten Sie jetzt die aktuelle Startseite laden?