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Michael Müller wehrt sich gegen Vorwurf der Vetternwirtschaft

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Im Streit um die Vergabe eines Beratervertrages an McKinsey zitiert die Opposition Michael Müller ins Abgeordnetenhaus (hier bei einer Sitzung am 3. März 2016).

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imago/Stefan Zeitz

Eigentlich wollte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Donnerstag in der Ministerpräsidentenkonferenz verbringen, um über die Integration von Flüchtlingen zu beraten. Doch zumindest die Mittagspause fiel für ihn aus.

Nach Protesten der Opposition begab sich Müller ins Abgeordnetenhaus, um dort Fragen zu beantworten – im weiten Sinn ging es ebenfalls um Integration, aber in einem anderen, unangenehmeren Kontext.  Müller musste sich im Zusammenhang mit dem umstrittenen Auftrag an die Unternehmensberatung McKinsey gegen den Vorwurf der Vetternwirtschaft wehren.  McKinsey half dem Senat, sein kürzlich beschlossenes Integrationskonzept zu erstellen – und beschäftigte dabei wie berichtet auch den früheren SPD-Staatssekretär Lutz Diwell, der die Senatskanzlei zuvor ohne Honorar in Flüchtlingsfragen beraten hatte. Ging es beim McKinsey-Auftrag darum, dem Genossen doch noch ein Salär zukommen zu lassen?

Seit Januar bei McKinsey

Die Opposition nutzte die Vorlage  und mischte die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses auf – wohl auch eine Reaktion darauf, dass die Koalition das Thema am Vortag im Hauptausschuss von der Tagesordnung genommen hatte. Den Antrag der Linken, Müller  herbeizuzitieren, wies die Koalition noch zurück. Darauf reagierten die Grünen mit dem Antrag, den Ältestenrat einzuberufen. Die Sitzung wurde unterbrochen. Anderthalb Stunden später kam der Regierende Bürgermeister dann ins Parlament – sichtbar schlecht gelaunt.

„Ich stehe dazu, dass es richtig war, McKinsey diesen Auftrag zu erteilen“, sagte Müller. Das Unternehmen bringe von ähnlichen Aufträgen, unter anderem für den Bund, besondere Kompetenzen mit. Er erinnerte auch an die Dramatik der letzten Monate. „Manche scheinen zu vergessen, dass wir seit dem vorigen Herbst besondere Probleme bewältigen mussten“, sagte Müller. „Wir mussten Menschen helfen, die in Not zu uns gekommen sind. Dazu gehört, Spielräume zu nutzen.“ Und innerhalb dieser Spielräume habe es eben auch gelegen, den Auftrag an McKinsey, der mit knapp einer Viertelmillion Euro dotiert war, ohne Ausschreibung zu vergeben. Federführend war dabei der Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning (SPD).

Kontaktaufnahme im Flüchtlingsstab

Ende Dezember erhielten die Berater den Auftrag. Der  Vertrag wurde – wie bei sogenannten freihändigen Vergaben durchaus üblich – erst zwei Monate später geschlossen. Dass Diwell als externer Berater für McKinsey tätig ist, habe die Senatskanzlei im Januar erfahren, sagte Müller. Wie McKinsey bestätigte, war es Diwells erste Zusammenarbeit mit dem Unternehmen.

Aus Senatskreisen hieß es, Diwell und die McKinsey-Berater hätten sich wohl im Flüchtlingsstab kennengelernt. Dort sind mehrere Mitarbeiter des Unternehmens seit dem Herbst ohne Honorierung tätig. Nach Informationen der Berliner Zeitung haben sie Leistungen erbracht, die sonst mit einem mittleren siebenstelligen Betrag abgerechnet worden wären. Auch Diwell übernahm  Aufgaben.  Im Herbst war er zudem als Kandidat für die Aufgabe des Flüchtlingskoordinators im Gespräch. Das Amt bekam aber Ex-Polizeipräsident Dieter Glietsch.

Nur zwei Gespräche

Müller versicherte: „Ich habe keinerlei Einfluss genommen, damit Herr Diwell Aufträge von McKinsey bekommt.“ Zwischen ihm und Diwell habe  es im vorigen Jahr zwei Gespräche von je  zwanzig Minuten gegeben.  Diwell war von 2001 bis 2003 Staatssekretär in der Berliner Innenverwaltung. Danach wechselte er ins Bundesinnenministerium. Im  McKinsey-Team  war er der Ansprechpartner für die Staatssekretäre der CDU-geführten Verwaltungen.
Die Opposition kritisierte Müller nach seinem Auftritt. „Er ist an vielen Punkten vage geblieben“, sagte die Grünen-Abgeordnete Nicole Ludwig. Zudem habe er zur Rolle von Senatskanzleichef Björn Böhning nichts gesagt. Grüne und Linke wollen nun umfangreiche Akteneinsicht nehmen.

Mitarbeit: Regine Zylka