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Miete darf nur um 15 Prozent steigen: Gericht bestätigt Mietpreisbremse in Berlin

Das Berliner Landgericht hat eine Verordnung des Senats bestätigt: Mieten dürfen demnach nur noch um 15 Prozent ansteigen.

Das Berliner Landgericht hat eine Verordnung des Senats bestätigt: Mieten dürfen demnach nur noch um 15 Prozent ansteigen.

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dpa

Berlin -

Das Landgericht hat die Rechte von Mietern gestärkt. Es entschied jetzt, dass eine Verordnung des Senats vom Mai 2013 wirksam ist, nach der die Vermieter die Miete in Berlin nur um maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren anheben dürfen. Die Richter wiesen damit Bemühungen eines Vermieters zurück, der die Miete wie früher üblich um bis zu 20 Prozent in drei Jahren erhöhen wollte. Von der Entscheidung profitieren nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung rund 1,6 Millionen Mieterhaushalte.

Das folgende Beispiel zeigt, welche Folgen die neue Regelung konkret hat. Die Miete für eine 100 Quadratmeter große Wohnung, die zurzeit 500 Euro kostet, darf innerhalb von drei Jahren nur noch um maximal 75 Euro steigen. Früher hätte der Vermieter die Miete um 100 Euro anheben dürfen.

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) begrüßte das Votum der Richter, das bereits am 3. Juli erging. „Das bestätigt die Richtigkeit unseres Weges, um den Preisanstieg für Wohnraum zu begrenzen“, sagte er. Der Senat hatte im Mai vergangenen Jahres eine Verordnung erlassen, mit der Berlin zu einem Gebiet bestimmt wurde, in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.

Berlin machte umgehend davon Gebrauch

In solchen Gebieten dürfen die Vermieter die Miete alle drei Jahre nur um 15 Prozent erhöhen. Die schwarz-gelbe Koalition hatte den Bundesländern 2013 die Möglichkeit eingeräumt, die Mieterhöhungsspielräume zu begrenzen.

Der Berliner Senat machte innerhalb kürzester Zeit davon Gebrauch – und wies die ganze Stadt als ein Gebiet aus, in dem die Wohnungsversorgung gefährdet ist. Der klagende Vermieter zog dies in Zweifel, konnte sich aber nicht durchsetzen. Das Gericht bestätigte, dass die Beurteilungen des Senats geeignet seien, eine Gefährdung der Versorgung auf dem Berliner Wohnungsmarkt festzustellen. Der Senat hatte seine Entscheidung unter anderem mit der Mietentwicklung in der Stadt begründet.

Vermieter bedauern Urteil

Die Vermieter bedauerten das Urteil des Landgerichts. Die Geschäftsführerin des Bundesverbandes Freier Wohnungs- und Immobilienunternehmen (BFW) in Berlin/Brandenburg, Hiltrud Sprungala, sagte, in stark gefragten Gebieten gebe es zwar einen angespannten Markt, aber „nicht stadtweit“.

Schon gar nicht sei die Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen gefährdet. Es gebe noch in vielen Lagen Wohnungen, „die ihre Mieter suchen“, so Sprungala. Der Mieterverein begrüßte dagegen die Entscheidung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision vor dem Bundesgerichtshof ist möglich.

Die Entscheidung des Gerichts ist noch für weitere, bereits erfolgte Eingriffe des Senats auf dem Wohnungsmarkt wichtig. Dazu zählt die auf zehn Jahre verlängerte Kündigungsschutzfrist für Mieter, wenn deren Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wurde. Der Erlass dieser Verordnung beruht ebenfalls auf der Einschätzung des Senats, dass die Wohnungsversorgung in Berlin gefährdet ist. Auch das Verbot von Ferienwohnungen basiert auf diesem Argument.



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