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Berliner Zeitung | Mieten in Berlin: Bau von Wohnungen soll wieder gefördert werden
13. November 2012
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Mieten in Berlin: Bau von Wohnungen soll wieder gefördert werden

Mieterprotest am Kottbusser Tor. Vielen sind die Preise zu hoch

Mieterprotest am Kottbusser Tor. Vielen sind die Preise zu hoch

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BLZ/ Markus Wächter

Unter dem Druck steigender Mieten in der Stadt denkt der Senat über eine neue Wohnungsbauförderung nach. Staatssekretär Ephraim Gothe aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sagte am Dienstag, es sei zwar noch keine Entscheidung getroffen worden, doch gebe es Überlegungen, wie der Bau neuer Wohnungen unterstützt werden könne. Vorstellbar ist danach, dass das Land Berlin neue Wohnungen durch zinsverbilligte oder zinslose Darlehen unterstützt. Ziel sei es, Wohnungen mit Mieten im Preisspektrum zwischen sechs und sieben Euro (kalt) je Quadratmeter zu kommen, sagte Gothe.

Ohne Förderung liegen Neubaumieten in der Regel bei etwa 8,50 Euro (kalt) und mehr. Klar sei jedoch, dass es keine Neuauflage der früheren Wohnungsbauförderung geben soll, die zu hohen Belastungen des Landeshaushalts geführt hat – und zugleich zu hohen Kosten für die Mieter.

Der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg und die Fachgemeinschaft Bau sagten dem Senat bei der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum ihre Unterstützung zu. Die Verbände schlugen am Dienstag vor, dass der Senat landeseigene Grundstücke mit der Maßgabe vergeben sollte, darauf einen Anteil von Wohnungen mit preisgebundenen Mieten zu errichten. Der Bau der Wohnungen sollte durch die Privatwirtschaft erfolgen. Anschließend sollten die mietgebundenen Wohnungen von den landeseigenen Unternehmen angekauft werden.

Förderung von mindestens 450 Millionen

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) wirbt für den Bau neuer Großsiedlungen in Berlin. „Wohnungsbau in Berlin muss wieder größer gedacht werden“, sagte BBU-Chefin Maren Kern bei einer Neubautagung ihres Verbandes. „Neue urbane Großsiedlungen gehören hier dazu.“ Geeignete Flächen gebe es auf dem Tempelhofer Feld oder dem Flughafengelände in Tempelhof, aber auch auf Kleingartenkolonien. Damit auch einkommensschwache Haushalte die Chance auf eine Neubauwohnung haben, müsse es eine Förderung von mindestens 450 Millionen Euro über zehn Jahre geben, so der BBU.

Der Berliner Mieterverein (BMV) forderte unterdessen bei einer Konferenz zum sozialen Wohnungsbau rasche Korrekturen an den hohen Mietpreisen der bestehenden Sozialwohnungen. Ende vergangenen Jahres hätten bereits zwei Drittel der Mieter in den rund 150.000 Sozialwohnungen eine Miete bezahlt, die über dem Durchschnitt von 5,21 Euro je Quadratmeter für eine freifinanzierte Wohnung liegt.

Sozialer Wohnungsbau nicht sozial

„Trotz enorm hohen Fördermitteleinsatzes ist der soziale Wohnungsbau heute alles andere als sozial“, kritisierte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Jedes Jahr wird die Förderung in den Sozialwohnungen um rund 13 Cent je Quadratmeter reduziert. Der Vermieter kann den Abbau auf die Miete draufschlagen, was er in der Regel auch macht. So steigt die Miete immer weiter an.

Härter noch als durch den normalen Förderungsabbau trifft es die Mieter von insgesamt rund 28.000 Sozialwohnungen, deren Förderung nach Ablauf von 15 Jahren eingestellt wird. Hier kann der Vermieter die sogenannte Kostenmiete verlangen, die auf Grundlage des Baues und der Finanzierung der Wohnung errechnet wurde und die oftmals zwischen 12 und 15 Euro je Quadratmeter liegt. Der Mieterverein fordert eine staatlich festgelegte Richtsatzmiete für den sozialen Wohnungsbau, die derzeit im Durchschnitt unter fünf Euro pro Quadratmeter liegen müsste. Die Grünen sprachen sich für ein Moratorium bei den Sozialmieten aus.