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Berliner Zeitung | Mieten in Berlin: Urteil zum Berliner Mietspiegel schafft mehr Unsicherheit
02. December 2015
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Mieten in Berlin: Urteil zum Berliner Mietspiegel schafft mehr Unsicherheit

Sanierte Häuser in Prenzlauer Berg.

Sanierte Häuser in Prenzlauer Berg.

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dpa

Die Verunsicherung über die Verbindlichkeit des Mietspiegels wächst. Das Landgericht hat am Mittwoch die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg zurückgewiesen, nach dem der Mietspiegel 2013 nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurde – und damit kein qualifizierter Mietspiegel ist. Der Vermieter darf die Miete danach im vorliegenden Fall auf Basis eines Gutachtens erhöhen und muss nicht den Mietspiegel heranziehen.

Keine Revision möglich

In der entscheidenden Frage, ob der Berliner Mietspiegel nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurde, umgingen die Richter jedoch eine Festlegung. Sowohl Mieter als auch Vermieter seien in dem Fall „davon ausgegangen, dass der Mietspiegel 2013 nicht hinreichend qualifiziert“ sei, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Deshalb habe es keiner Auseinandersetzung mit dem dazu vom Amtsgericht eingeholten Gutachten bedurft. Eine Revision vor dem Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen.

Der Mietspiegel gibt Auskunft über die ortsübliche Miete einer Wohnung je nach Baualter, Größe, Ausstattung und Wohnlage. Vermieter nutzen den Mietspiegel, um Mieterhöhungen zu begründen. Mieter können anhand des Werks überprüfen, ob die Mieterhöhungsverlangen berechtigt sind. Vermieter dürfen die Miete allerdings auch auf Grundlage eines Gutachtens, mit der Benennung von drei Vergleichswohnungen oder mit Angaben aus einer Mietdatenbank begründen.

Urteile für und gegen den Mietspiegel

Wenn es einen qualifizierten Mietspiegel für eine Stadt gibt, müssen sie dabei jedoch immer zum Vergleich die Miethöhen aus dem Mietspiegel nennen. Das führt in der Regel dazu, dass sie sich beim Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels lieber gleich auf diesen stützen. Damit ein Mietspiegel als „qualifiziert“ eingestuft werden kann, muss er nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt werden. Vermieter ziehen seit geraumer Zeit zunehmend in Zweifel, dass der Berliner Mietspiegel diesen Anforderungen genügt. Deswegen gibt es immer mehr Gerichtsverfahren zum Mietspiegel. Mal wird er dabei bestätigt, mal nicht.

In der Debatte über die Aussagekraft des Mietspiegels hat die Landgerichtsentscheidung vom Mittwoch nicht für größere Klarheit gesorgt. Das Amtsgericht Charlottenburg hatte mit seinem Urteil gegen den Mietspiegel im Mai für Aufsehen gesorgt, weil die Entscheidung kurz vor Inkrafttreten des Mietspiegels 2015 veröffentlicht worden war. Wie später bekannt wurde, hatte das höher gestellte Landgericht aber bereits kurz zuvor die Aussagekraft des Mietspiegels in einem anderen Fall bestätigt. Im Laufe dieses Jahres gab es weitere Entscheidungen des Landgerichts – sowohl für als auch gegen den Mietspiegel.

Einzelfallentscheidung und kein Grundsatzurteil

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erklärte zum Urteil des Landgerichts am Mittwoch: Es handele sich „um eine Einzelfallentscheidung und kein Grundsatzurteil“ zum Mietspiegel 2013. „Wir haben nun einen aktuellen, qualifizierten Mietspiegel 2015 und sind weiterhin fest davon überzeugt, dass er das richtige Instrument ist für die Vermieter und die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt“, so Behördensprecher Martin Pallgen.

Der Berliner Mieterverein (BMV) äußerte sich ähnlich und verwies darauf, dass die gleiche Kammer des Landgerichts am Mittwoch in einem anderen Fall zugunsten der Mieter entschieden habe. Der Mietspiegel sei dabei vom Gericht als „eine geeignete Schätzgrundlage“ zur Ermittlung der ortsüblichen Miete bezeichnet worden, so BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Die Linken-Abgeordnete Katrin Lompscher erklärte, der Bund sei jetzt in der Pflicht, die Grundlage für rechtssichere Mietspiegel zu schaffen.


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