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Mieten in Berlin: Zu viel gezahlte Beträge gibt’s zurück

Die Mieten steigen. Dagegen formiert sich Protest – auch in Illustrationen.

Die Mieten steigen. Dagegen formiert sich Protest – auch in Illustrationen.

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dpa/Jens Kalaene

Der Senat hat im Mai eine Verordnung erlassen, die erstmals seit dem Jahr 2000 einen angespannten Wohnungsmarkt feststellt. Der Geschäftsführer des Mietervereins, Reiner Wild, beantwortet wichtige Fragen dazu.

Welche Mieter können überprüfen lassen, ob sie zu viel Miete bezahlen?

Erfolgversprechend dürfte das erst für Mietpreisüberhöhungen ab dem 19. Mai 2013 werden, dem Inkrafttreten der vom Senat erlassenen Verordnung. Allerdings hat die besondere Gefährdungslage für die Mieter natürlich nicht erst ab diesem Datum eingesetzt. Die Bezirksämter sind rechtlich nicht an den Stichtag gebunden. Wir werden sehen, wie sie auf Hinweise der Mieter reagieren, wenn der überhöhte Mietpreis schon von einem früheren Zeitpunkt herrührt.

Wann ist eine Miete überhöht?

Wenn die ortsübliche Vergleichsmiete bei 500 Euro liegt, darf der Vermieter beim Vertragsabschluss 600 Euro verlangen. Alles, was darüber liegt, ist zu hoch. Das gilt auch bei Modernisierungen.

An wen muss sich der Mieter wenden, wenn er festgestellt hat, dass seine Miete zu hoch ist?

Es gibt zwei Möglichkeiten: Für das Verwaltung- und Ordnungswidrigkeitenverfahren muss das Wohnungsamt des jeweiligen Bezirks informiert werden, in dem sich die betreffende Wohnung befindet. Will der Mieter zivilrechtlich gegen eine überhöhte Miete vorgehen, sollte er sich auf jeden Fall beraten lassen, weil die Darlegung der Ausnutzung eines geringen Angebots an Mietwohnungen sehr sorgfältig erfolgen muss.

Muss der Vermieter die Miete senken, wenn sie überhöht ist?

Ist die Miete durch Bescheid der Behörde als überhöht festgestellt, hat der Vermieter die Nettokaltmiete auf maximal 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu senken. Ein Bußgeld kann grundsätzlich festgesetzt werden, es verschont den Vermieter nicht von der Senkung und der Rückerstattung zu viel gezahlter Beträge.

Kann ein Wohnungssuchender eine überhöhte Miete akzeptieren und später eine Reduzierung verlangen?

Ja. Das Wesen der Anwendung des Wirtschaftsstrafgesetzes besteht darin, dass der Mieter unter einer Zwangslage einen Vertrag mit überhöhter Miete abgeschlossen hat. Die Unterschrift unter den Mietvertrag ist kein Hindernis.

Wie erfolgreich war früher die Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen?

Bis zum Jahr 2000 wurden zahlreiche Verfahren gegen Mietpreisüberhöhung geführt. In vielen Fällen waren sie erfolgreich.

Wann greift der Wucherparagraf?

Wenn der geforderte Mietpreis unter den genannten Bedingungen um mehr als 50 Prozent die ortsübliche Vergleichsmiete überschreitet, liegt gemäß Strafgesetzbuch Mietwucher vor.


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