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Mieten-Volksbegehren in Berlin: Lob dem Mieten-Bündnis im Abgeordnetenhaus

Will verhandeln: SPD-Bausenator Andreas Geisel.

Will verhandeln: SPD-Bausenator Andreas Geisel.

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dpa/Tim Brakemeier

So offensiv ist die Politik bisher mit keiner Bürgerinitiative umgegangen. Noch ist nicht einmal klar, ob das geplante Mieten-Volksbegehren rechtlich zulässig ist und überhaupt zustande kommt. Über den Gesetzentwurf, der einen Komplettumbau der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und ein neues Subventionsmodell zur Deckelung von Sozialmieten vorsieht, wird aber schon seit Wochen lebhaft diskutiert. Im Senat, in den Parteizentralen – und am Donnerstag erstmals auch im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses.

Die aktuelle Stunde, die die Grünen-Fraktion beantragt hatte, machte aber nur eines deutlich: Noch tasten sich die Akteure vorsichtig durch das Thema. Niemand will sich festlegen, was er von den Plänen des Mieten-Bündnisses um die Aktivisten von Kotti und Co in Kreuzberg wirklich hält und wie das Parlament damit umgehen sollte. Mit ihnen verhandeln wollen eigentlich alle, aber wann und worüber, lassen sie offen.

Lieber bescheinigten die Redner aller Fraktionen und auch Bausenator Andreas Geisel (SPD) der Initiative, das richtige Thema gesetzt zu haben. Das Ziel, gegen steigende Mieten und die Wohnungsnot in der Stadt vorzugehen, wurde unisono gelobt, wenn auch mit unterschiedlicher Stoßrichtung. Die Koalitionäre von SPD und CDU betonten, schon sehr viel getan zu haben: Mietenbündnis, Mietpreisbremse, Zweckentfremdungsverordnung oder Wohnungsbauförderung beispielsweise. Die Opposition freute sich über den Druck, den das Mieten-Bündnis ausgelöst hat. Jetzt gebe es die „Chance für einen Neustart in der Mietenpolitik“, sagte etwa Katrin Schmidberger von den Grünen. Das Volksbegehren sei ein Misstrauensvotum Richtung Senat, fügte sie hinzu und warf ihm Fundamentalversagen vor.

Ihr Grünen-Kollege Andreas Otto wollte da nicht ganz mitgehen. Denn die Kernfragen, die das Mieten-Bündnis aufgeworfen habe, lägen schon lange auf dem Tisch, sagte er. Das Parlament müsse nun entscheiden, wieviel Haushaltsmittel es für den Bereich Wohnen und Mieten ausgeben wolle. „Wir müssen nicht darauf warten, wie das Volksbegehren ausgeht. Wir sind alle in der Verantwortung und müssen jetzt handeln“, sagte Otto. Seine Fraktion stehe jedenfalls für Gespräche bereit.

Volle Rückendeckung kam nicht einmal aus der Linken-Fraktion, also der einzigen Partei, die dem Bündnis aktiv beim Unterschriftensammeln geholfen hat. „Alles gut und richtig“, sagte die Abgeordnete Katrin Lompscher über die Pläne, um dann sogleich zu ergänzen: „Auch wenn Änderungen im Detail und flankierende Maßnahmen nötig sind.“ Ihre Forderung, der Senat möge doch bitte „hier und heute sagen, ob er das Verfassungsgericht anruft“, blieb indes wirkungslos. Der zuständige Innensenator Frank Henkel (CDU) prüft noch, ob er das Volksbegehren für zulässig erklärt.


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