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Mieterverein: SPD soll CDU überstimmen

Durch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen steigt für Mieter nicht nur das Risiko der Eigenbedarfskündigung.

Durch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen steigt für Mieter nicht nur das Risiko der Eigenbedarfskündigung.

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dpa

Soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den rund 20 Berliner Milieuschutzgebieten verboten werden können? Stadtentwicklungssenator Michael Müller sagt ja, will eine entsprechende Verordnung im Senat durchsetzen, doch die CDU ist dagegen. Müller erhält jetzt Rückendeckung. „Wenn die CDU die Verordnung blockieren will, sollte die SPD diese mit ihrer Mehrheit im Senat durchsetzen“, fordert der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV) Reiner Wild.

„Durch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen steigt für Mieter nicht nur das Risiko der Eigenbedarfskündigung“, so Wild. „Auch höhere Mieten sind belastend und können am Ende zum Auszug zwingen.“ Mehrere Sozialstudien belegten, dass das Mietniveau in umgewandelten Wohnungen um bis zu 30 Prozent über den Mieten vergleichbarer Wohnungen liege, sagt Wild.

Wie berichtet, argumentiert die CDU, dass die Hauseigentümer die Einnahmen aus den Verkäufen von Eigentumswohnungen für weitere Investitionen benötigen, etwa für den Neubau. Es sei ausreichend, dass ab 1. Oktober ein zehnjähriger Kündigungsschutz für Mieter in umgewandelten Wohnungen gelte.

Der Mieterverein verweist dagegen auf positive Erfahrungen in anderen Städten. „In Hamburg wird der erweiterte Schutz vor Vernichtung preiswerten Mietwohnraums seit langer Zeit erfolgreich genutzt“, berichtet BMV-Geschäftsführer Wild. In der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU sei ein Prüfauftrag zu dem Thema vereinbart worden. Der Stadtentwicklungssenator habe nun prüfen lassen und das Ergebnis erhalten, dass eine solche Verordnung sinnvoll sei. „Es ist nun Sache des Senats, die Verordnung auch zu beschließen“, so der Chef des Mietervereins.

Die Opposition unterstützt Müller ebenfalls. Die baupolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katrin Lompscher, sagte: „Zu rot-roten Zeiten ist eine Umwandlungsverordnung an der SPD gescheitert.“ Jetzt endlich denke der Stadtentwicklungssenator um und habe dabei ihre „volle Unterstützung“. Die Argumente der CDU gegen eine Umwandlungsverordnung wendeten sich „im Kern gegen die Bewohner“, sagte Lompscher. Dass aus dem Verkaufserlös Wohnungsneubau finanziert werden soll, dürfte in der Praxis kaum die Regel sein. Falls doch, würde es aber bedeuten, dass steigende Mieten im Altbau den Neubau finanzieren sollen. Das sei „keine sozial tragfähige wohnungspolitische Strategie.“

Der baupolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto, sagte, seine Fraktion habe bereits im Jahr 2011 eine Umwandlungsverordnung beantragt, sei damit aber an der damals noch regierenden rot-roten Koalition gescheitert. Nach wie vor sei er der Auffassung, dass eine solche Verordnung nötig sei, um preiswerten Wohnraum zu erhalten. Dies sei besser als preiswerten Wohnraum später teuer neu zu bauen. Diejenigen, die unbedingt eine Eigentumswohnung kaufen wollten, sollten dazu animiert werden, neu zu bauen, sagte Otto.



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