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Berliner Zeitung | Mietwohnungen in Berlin: Berlin fehlen Kontrolleure für illegale Ferienwohnungen
15. September 2014
http://www.berliner-zeitung.de/371924
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Mietwohnungen in Berlin: Berlin fehlen Kontrolleure für illegale Ferienwohnungen

Ein ganzes Haus voller Fußballstars? Dieses Klingelschild in der Lottumstraße 28 in Prenzlauer Berg ist ganz offenbar nicht echt. Hier wohnen mit Sicherheit keine Berliner, sondern Berlin-Besucher.

Ein ganzes Haus voller Fußballstars? Dieses Klingelschild in der Lottumstraße 28 in Prenzlauer Berg ist ganz offenbar nicht echt. Hier wohnen mit Sicherheit keine Berliner, sondern Berlin-Besucher.

Foto:

Berliner Zeitung/Katalin Ziegler

Das Vorgehen der Berliner Bezirke gegen die illegale Nutzung von Mietwohnungen als Ferienwohnungen scheitert noch immer an fehlendem Personal. Bislang sind in den Bezirken lediglich 16 Mitarbeiter damit befasst, das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum umzusetzen. Das teilte Engelbert Lütke Daldrup, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Björn Eggert mit.

Die meisten Mitarbeiter setzen Charlottenburg-Wilmersdorf (4) und Mitte (3) ein. Laut Lütke Daldrup kümmert sich in Reinickendorf sowie in Marzahn-Hellersdorf noch kein Beschäftigter um das neue Gesetz. Die Bezirke haben wiederholt darauf hingewiesen, dass qualifiziertes Personal kaum zu finden sei. Anders in Mitte: „Wir haben inzwischen fünf Mitarbeiter eingesetzt“, sagt Stephan von Dassel (Grüne), Stadtrat für Bürgerdienste. Die Zahl soll auf acht aufgestockt werden. Sein Bezirk sei personell damit in einer guten Situation.

5980 Ferienwohnungen

Das ist auch erforderlich. Denn etwa jede vierte Ferienwohnung, die den Bezirken seit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Mai von den Vermietern gemeldet wurden, befindet sich in Mitte – 1583 Ferienwohnungen sind dort registriert. Darunter sind auch mehr als 150 in der Wilhelmstraße – der größten Anlage mit Ferienapartments in Berlin. In Friedrichshain-Kreuzberg wurden 960 Wohnungen gemeldet, in Charlottenburg-Wilmersdorf 920. Die wenigsten gibt es in Lichtenberg (62), in Spandau (83) sowie in Marzahn-Hellerdorf (98). Insgesamt wurden den Bezirken bis Ende Juli 5980 Ferienwohnungen gemeldet.

Am 1. Mai trat das Gesetz in Kraft. Wohnungen dürfen nicht für gewerbliche Zwecke etwa als Ferienwohnung, Arztpraxis und Kanzlei genutzt werden, auch jahrelanger Leerstand oder Abriss sind verboten. Für die Betreiber gilt aber eine zweijährige Übergangsfrist bis 30. April 2016, wenn sie die Apartments bis Ende Juli angemeldet hatten.

Der Senat geht von 12.000 Touristenapartments aus. Dass etwa die Hälfte nicht gemeldet wurde, sieht Eggert als Beleg, dass viele Apartments ohne Wissen der Eigentümer sowie der Steuerbehörden betrieben werde. Möglicherweise spekulieren einige Betreiber darauf, nicht erwischt zu werden. „Es braucht jetzt eine Menge Personal, um dem nachzugehen“, so Eggert.

Das will man in Mitte auch einsetzen. Für die knapp 1600 Wohnungen werden zurzeit die letzten Bescheide verschickt, anschließend gehen die Mitarbeiter 80 Hinweisen auf Ferienwohnungen nach, die Bürger angezeigt haben. „Die meisten wurden schon von den Betreibern gemeldet“, sagt von Dassel. Erst dann könne man Internetrecherchen anstellen, um illegal betriebene Ferienwohnungen aufzuspüren. Der Stadtrat strebt eine Kooperation an: Ein Bezirk könnte die Daten für alle aufbereiten.

Die Abgeordnete Katrin Lompscher ist nach den monatelangen Diskussionen um das Gesetz inzwischen genervt, dass Senat und Bezirke das Thema Zweckentfremdung wie eine heiße Kartoffel anfassen, sodass es noch kein geeignetes Instrument sei, den Wohnungsmarkt zu entlasten. „Wir dürfen das Gesetz nicht nur auf Ferienwohnungen reduzieren, es geht auch um Abriss und Leerstand von Wohnungen“, sagt sie. Über genehmigte und beantragte Abrisse gebe es aber keine Übersicht. Zudem müssten innerhalb der Bezirke Bürgerämter und Bauaufsicht enger zusammenarbeiten, Internetrecherchen seien dann sehr schnell möglich.