Migrantenbüro: Aus für ein Vorzeigeprojekt

Margarete Koppers leitet Berlins Polizei kommissarisch, bis ein neuer Chef gefunden ist. Trotzdem baut sie die Behörde um und macht Entscheidungen ihres Vorgängers Dieter Glietsch rückgängig. Dazu gehört, dass sie das „Büro für Integration und Migration“ aus dem Polizeipräsidium entfernt hat. Drei Beamte wechselten in andere Polizeidienststellen und Büroleiterin Silke Fischer in den Stellenpool des Landes Berlin, wo sie einen neuen Job sucht. Um das Thema Ausländer soll sich jetzt die Zentralstelle für Prävention beim Landeskriminalamt (LKA) kümmern, die etwa Tipps gegen Einbrecher gibt.

Glietsch hatte sein Vorzeigeprojekt erst im Mai 2011, kurz vor seiner Pensionierung, ins Leben gerufen. Die Mitarbeiter waren direkt beim Polizeipräsidenten angesiedelt, was einmalig in Deutschland war. Glietsch sah darin auch einen symbolischen Akt, weil er deutlich machen wollte, wie wichtig das Thema Integration sei. Das Büro war als „gesamtbehördliche“ Anlaufstelle gedacht. Die Mitarbeiter sollten „anlassunabhängig“ Kontakte und Netzwerke zu Migrantenorganisationen knüpfen und in Moscheen gehen. Sie sollten auch Polizisten schulen, um zum Beispiel Großeinsätze zu vermeiden, die durch Missverständnisse verursacht werden, was in der Vergangenheit schon des öfteren passierte.

Verwaistes Büro

Berlins frühere Ausländerbeauftragte Barbara John forderte erst kürzlich ein Umdenken der Polizei. Anlass waren die Ermittlungspannen in der Neonazi-Mordserie. Die Polizeiarbeit müsse die eines modernen Einwandererlandes werden, sagte die Opfer-Beauftragte John und kritisierte: „Viele Polizisten kennen Einwanderer nur als Tatverdächtige.“

Johns Einschätzung teilte seinerzeit wohl auch Polizeichef Glietsch. Er entschloss sich, Silke Fischer als eine Art Integrationsbeauftragte in seinen Stab zu holen. Sie wurde als Organisatorin des jährlichen MyFest bekannt, das der Befriedung der Krawalle am 1. Mai in Kreuzberg diente. Zudem arbeitete sie schon seit Jahren in einem Integrationsprojekt der Polizei. Als sie und die anderen drei Polizisten ihr Büro eröffneten, sprach die Polizeiführung von einem „Meilenstein auf dem Weg zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung“. Man kann dies noch immer auf der Homepage der Polizei nachlesen. Doch inzwischen ist das Büro verwaist, niemand geht ans Telefon.

Innensenator Frank Henkel (CDU) war über die Änderung informiert und befürwortet sie. „Der Dialog und die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Migrantencommunities spielen eine enorm wichtige Rolle für die Polizei“, sagte Henkels Sprecher Stefan Sukale am Freitag. Es sei wichtig, dass diese Aufgabe dort angesiedelt werde, wo sie am besten Wirkung entfalten könne. Dafür sorge die Polizei.

Persönliche Probleme ausschlaggebend

Von der Polizei gab es für Koppers Entscheidung mehrere Erklärungen. So berichten ranghohe Polizisten, dass es persönliche Probleme innerhalb des Büros sowie mit Koppers gegeben habe. Polizeisprecher Stefan Redlich begründete die Schließung der Stabsstelle hingegen so: „Wir haben im Laufe des letzten halben Jahres festgestellt, das es mit der Anbindung beim Büro des Präsidenten Schnittstellenprobleme gab, die wir durch die Änderung besser in den Griff bekommen wollen.“ Es handele sich aber nur um eine Organisationsveränderung. Die Polizei sei schon lange tätig beim Thema Integration.

Das Büro wurde nicht aufgelöst, sondern mit seinen Aufgaben lediglich jener Abteilung angegliedert, wo ähnliche Aufgaben bereits wahrgenommen werden.“ Es werde neu besetzt mit Experten, die sich im Thema auskennen. „Leiter wird ein Mitarbeiter, der bislang Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen war und dort hervorragende Arbeit geleistet hat“, sagte Redlich.

Kritiker meinen jedoch, mit der Anbindung ans LKA würden Ausländer eher wieder unter dem Blickwinkel der Kriminalitätsbekämpfung betrachtet. Dies sagte ein Politiker, der in die damalige Entscheidung von Glietsch einbezogen war. Das LKA könne immer nur ermittelnd tätig sein, während es bei der Arbeit der Integrationsstelle auch darum ging, Vertrauen zwischen Polizei und Migrantenszene aufzubauen.