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Migration in Berlin: Strenggläubige Muslime haben nun das Sagen

Die Muslimin Pinar Cetin (Mitte) von der muslimischen Organisation ditip vertritt im Beirat die Türkei.

Die Muslimin Pinar Cetin (Mitte) von der muslimischen Organisation ditip vertritt im Beirat die Türkei.

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Archiv/AP

Berlin -

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Moscheevereine und konservative Muslime gewinnen in Berlin an politischem Einfluss. Bei den jüngsten Wahlen zum Landesintegrationsbeirat, der den Senat zum Thema Zuwanderer berät, gingen gläubige Muslime vor allem türkischer Herkunft als Sieger hervor. Vertreter des eher weltlich orientierten Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg (TBB) kamen nicht zum Zuge. Vor allem strenggläubige Muslime werden also nun dem Senat Empfehlungen geben, wie Zuwanderer integriert werden. Migrantenvertreter streiten nun heftig darüber, ob diese Entwicklung positiv oder negativ zu bewerten ist.

Der Konflikt schwelt schon seit Monaten. Eine erste Beirats-Wahl war im Herbst vergangenen Jahres für gescheitert erklärt worden, nach einem Einspruch der religiös orientierten Türkischen Gemeinde Berlin (TGB). Bis zur Wahlwiederholung im Mai hatten sich dann neben 80 ohnehin stimmberechtigten Vereinen plötzlich 50 weitere Gruppen, meist Moscheevereine, im Wahlregister angemeldet.

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Dadurch gewannen TGB-Unterstützer die Oberhand und der neue TBB-Geschäftsführer Serdar Yazar bekam nicht den zuvor bereits ausgehandelten Sitz im Integrationsbeirat. „Die Türkische Gemeinde Berlin hat sich nicht an die Absprachen gehalten, das ist schade“, sagt Hilmi Turan, ein Sprecher des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg.

Bisher hatten sich TBB und TGB untereinander verständigt, wer jeweils einen Sitz bekommt. „Alle Gewählten sind nun TGB-orientiert beziehungsweise von ihm abhängig, da sie sonst nicht gewählt worden wären“, urteilt Riza Baran, der als weltlicher Kurdenvertreter auch nicht zum Zuge kam.

Der ehemalige Grünen-Abgeordnete sieht durch diese „Selbstbeschneidung der bisherigen Vielfalt“, wie er es nennt, „eine echte Integration um Jahre zurückgeworfen“. Tatsächlich wird es nun spannend, wie die neu gewählten Vertreter auftreten werden. Sind sie auch dafür, dass schon kleine Mädchen Kopftuch tragen, dass Jugendliche in der Schule gen Mekka beten dürfen? Das wird sich zeigen, am Donnerstag tritt der Beirat zum ersten Mal in neuer Besetzung zusammen.

Andere interpretieren das Wahlergebnis anders. Die Niederlage des Türkischen Bundes zeige, dass sich der TBB von der Alltagswelt vieler Migranten in Berlin entfernt habe, heißt es. Kein anderer Berliner Migrantenverein erhält so viel Geld, auch vom Land, allein 2010 waren es 900 000 Euro. Und keiner ist so verwoben mit der Landespolitik.

Es sei eine ungeheure Macht entstanden, zumal der TBB den Eindruck erwecke, stets für alle zumindest türkischstämmigen Migranten zu sprechen. Der langjährige Geschäftsführer des TBB Kenan Kolat – Akademiker, SPD-Mitglied und nicht als besonders gläubig bekannt – ist der Ehemann von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), die künftig kurioserweise von den TBB-Kritikern im Beirat beraten werden soll. „Die neuen Mitglieder sind gebildete Menschen, man sollte sie aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit nicht vorverurteilen“, warb Yonas Endrias, erneut gewähltes Mitglied im Integrationsbeirat, um Verständnis.

Neuer Integrationsbeauftragter

Migranten seien „keine soziokulturell homogene Gruppe“, sagt auch Maryam Stibenz, Integrationsbeauftragte in Mitte. „Es ist undemokratisch, wenn die Migrantenvereine, die durch ihr Wohlverhalten den Sprung in die Politik geschafft haben, für sich in Anspruch nehmen, als Vertreter für alle Menschen mit Migrationshintergrund zu fungieren.“

Zu den neuen TGB-orientierten Mitgliedern im Beirat gehört auch das Grünen-Mitglied Mustafa Özdemir, der als Anwalt den Verband muslimischer Juristen gegründet hat. Als beratendes Mitglied ist auch ein Vertreter der Schule für islamische Geistliche in Karlshorst sowie jemand aus der Gemeinde bosnischer Muslime dabei.

Auch der Nachfolger des scheidenden Inte-grationsbeauftragten Günter Piening muss vom Integrationsbeirat angehört werden. Es sind gut 60 Bewerbungen eingegangen. Dilek Kolat hatte jüngst im Abgeordnetenhaus erkennen lassen, welche Eigenschaften ihr Wunschkandidat mitbringen soll: weiblich, migrantisch – und natürlich besonders qualifiziert sollte er sein.


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