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Milieuschutz in Berlin: Kiez bleibt Kiez

Willkommen sind im Kiez vor allem Mieter mit hohen Ansprüchen. Alte Stammmieter werden so verdrängt. Das soll durch die Schutzgebiete gestoppt werden.

Willkommen sind im Kiez vor allem Mieter mit hohen Ansprüchen. Alte Stammmieter werden so verdrängt. Das soll durch die Schutzgebiete gestoppt werden.

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dpa

In der Innenstadt wird es schwieriger, eine günstige Wohnung zu finden. Wer beispielsweise in Friedrichshain-Kreuzberg eine Wohnung suchte, musste im letzten Jahr zwölf Prozent mehr als im Vorjahr zahlen. In Prenzlauer Berg und Schöneberg werden Altbauten so stark saniert, dass angestammte Mieter sie sich nicht mehr leisten können.

Gegen diesen Trend von Aufwertung und Verdrängung gehen die Bezirke jetzt verstärkt vor. Sie stellen besonders betroffene Viertel unter Milieuschutz. Laut Stadtentwicklungsverwaltung gibt es derzeit 18 solcher Gebiete in Berlin. Dort sollen Mietpreissprünge verhindert und so die soziale Zusammensetzung im Kiez erhalten werden. Für Hauseigentümer heißt das: Luxusmodernisierungen sind verboten.

Was als Luxus gilt, ist nirgends klar definiert. Jedoch wird allgemein alles, was überdurchschnittliche Mietsteigerungen begünstigt, nicht genehmigt. Haus- und Wohnungseigentümern, die Modernisierungsmaßnahmen im Amt anmelden müssen, wird der Einbau von Parkett, eines zweiten WCs, einer Einbauküche oder eines Doppelwaschbeckens im Bad nicht genehmigt. Kleine Wohnungen dürfen nicht zu größeren zusammengelegt werden, Balkone maximal vier Quadratmeter groß sein. „Wir haben als Bezirk nicht viele Instrumente im Kampf gegen Verdrängung durch hohe Mieten“, sagt der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg Hans Panhoff (Grüne). In seinem Bezirk wurde jetzt das zehnte Milieuschutzgebiet ausgewiesen – das Quartier rund um den Petersburger Platz in Friedrichshain. Rund 23.000 Menschen wohnen dort.

Zwei Drittel der Häuser stammen aus der Zeit um 1900, ein Drittel aus den Nachkriegsjahren. In einer Studie, für die alle Haushalte befragt wurden, wird eine starke Tendenz zur Verdrängung nachgewiesen. So gebe es für Wohnungen mit Luxusausstattung eine wachsende Nachfrage, heißt es. Bei Neuvermietungen würden bis zu 22 Prozent mehr Miete verlangt als die Altmieter bezahlen. Stadtrat Panhoff: „Der Milieuschutz ist ganz klar ein Eingriff ins Eigentumsrecht, aber das ist vom Gesetzgeber so gewollt, um eine Mehrheit zu schützen.“ Dieser Eingriff gilt in Friedrichshain-Kreuzberg selbst für Eigentumswohnungen, in denen der Eigentümer wohnt. Auch für ihn gilt: nur eine durchschnittliche Ausstattung wird vom Amt genehmigt.

Das sieht man in Pankow weniger streng. Wer dort in einem Milieuschutzgebiet eine leer stehende Wohnung kauft und selbst einzieht, darf sich soviel Luxus gönnen wie er mag. Er verdränge ja niemanden, sagt Baustadtrat Jens-Holger Kircher (Grüne). In Pankow wird derzeit die Milieuschutz-Landschaft neu geordnet. Statt wie bisher elf kleine Flächen soll es fünf große Gebiete mit insgesamt 65.000 Wohnungen geben, darunter das Quartier um den Helmholtzplatz und den Kollwitzplatz in Prenzlauer Berg.

Auch in Mitte und in Charlottenburg-Wilmersdorf sind die Politiker mit dem Prüfen potenzieller Milieuschutzgebiete befasst. In Mitte, wo eine solche Satzung bisher nur für die Oranienburger Vorstadt gilt, guckt man auf die Altbaugebiete in Tiergarten und Wedding. Für Charlottenburg wollen die Bezirks-Grünen die Quartiere am Klausenerplatz und nördlich vom Ernst-Reuter-Platz besser schützen. In Tempelhof-Schöneberg werden zwei Milieuschutzgebiete ausgewiesen: am Barbarossaplatz und am Bayerischen Platz sowie um Großgörschenstraße und Kaiser-Wilhelm-Platz.

Im Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) mit seinen 360 Mitgliedern sieht man Milieuschutzsatzungen als legitimes Mittel an. Aber man wünsche sich mehr Flexibilität bei der Prüfung, was denn Luxus sei, sagt BBU-Vorstand Maren Kern: „Moderne Einbauküchen und Balkone für mehr als zwei Bierkästen werden heute am Wohnungsmarkt erwartet.“



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