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Milieuschutz in Berlin: Wo Berlins Mieter jetzt besser geschützt werden

Alt und neu: Mietshäuser in Berlin-Prenzlauer Berg.

Alt und neu: Mietshäuser in Berlin-Prenzlauer Berg.

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imago stock&people

Mieter in Berlin sollen stärker vor Verdrängung geschützt werden. Der Senat hat am Dienstag eine Verordnung beschlossen, nach der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten verboten werden kann. Die Verordnung soll dem Vernehmen nach in diesem Monat in Kraft treten. „Wir wollen lebendige und sozial durchmischte Kieze in Berlin“, sagte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD).

„Jeder sollte die Möglichkeit haben, in allen Teilen der Stadt wohnen zu können.“ Von der neuen Regelung werden rund 300.000 Menschen in 21 Milieuschutzgebieten in Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg  und Mitte profitieren. Gerade in den Milieuschutzgebieten ist die Zahl der umgewandelten Mietwohnungen nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung überproportional gestiegen.

Waren es in Berlin im Jahr 2010 noch 4535 Mietwohnungen, die in Eigentum umgewandelt wurden, so stieg die Zahl im Jahr 2013 auf 9178 Wohnungen. Spitzenreiter war der Ortsteil Prenzlauer Berg. Hier wurden rund 1500 Wohnungen zu Eigentumswohnungen. An zweiter Stelle befand sich der Ortsteil Kreuzberg mit 921 Umwandlungen.

Für das Jahr 2014 liegen noch keine Zahlen vor. Das Umwandlungsverbot sieht Ausnahmen vor. Wenn sich der Eigentümer verpflichtet, innerhalb von sieben Jahren nur an die Mieter zu veräußern, die vorher schon in der betroffenen Wohnung gewohnt haben, kann die Umwandlung genehmigt werden.

Nach Hamburg und Bayern ist Berlin das dritte Bundesland mit einem Umwandlungsstopp in Milieuschutzgebieten. Der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßte die Senatsentscheidung. „Dies ist ein wichtiger Schritt, um der Verdrängung einkommensschwacher Haushalte aus der Innenstadt entgegen zu wirken“, erklärte der BMV-Geschäftsführer Reiner Wild.

Mit der Umwandlung seien für Mieter zwei große Risiken verbunden: „Der Verlust der Wohnung wegen des Eigenbedarfs eines Erwerbers und ein im Vergleich rascherer Mietenanstieg“, so Wild. Vor dem Verlust der Wohnung wegen Eigenbedarfs schütze zwar auch die Berlinweit gültige zehnjährige Sperrfrist für Kündigungen nach einer Umwandlung.

Gleichwohl werde auf Mieter oft Druck ausgeübt, die Wohnung zu verlassen. Durch Studien sei belegt, dass das Mietniveau umgewandelter Wohnungen um bis zu 30 Prozent höher sei als das Mietniveau nicht umgewandelter Mietwohnungen im gleichen Quartier.

Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisierte das Umwandlungsverbot. „Der Senat nimmt ausgerechnet jetzt, wo die Eigentumsbildung durch die niedrigen Finanzierungskosten so leicht ist wie nie, die Chance, etwas für die Alterssicherung zu tun“, erklärte Verbandssprecher Dieter Blümmel. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) äußerte sich ebenfalls ablehnend. „Der erneut starke Eingriff in die Eigentumsrechte von Immobilienbesitzern verschlechtert das Investitionsklima in der Stadt, ohne dass die Mieten tatsächlich mittelfristig gedämpft werden“, erklärte die Stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführerin Melanie Bähr.

„In einer Stadt mit einer bereits existierenden starken Regulierung des Mietwohnungsmarktes entsteht durch diese neue Verordnung keine einzige neue Wohnung.“ Begrüßenswert sei, dass Wohnungen, die später vom Mieter gekauft werden, vom Verbot ausgeschlossen sind. Zumindest dies sei ein kleines Signal, dass Eigentumsbildung in Milieuschutzgebieten (siehe unten stehende Grafik) durchaus auch für den Erhalt der gewünschten sozialen Mischung stehe.


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Berliner Zeitung/Anja Kühl, Quelle SenStadt