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Berliner Zeitung | Milieuschutz in Friedrichshain: Luxus im Szenekiez gestrichen
25. February 2013
http://www.berliner-zeitung.de/5822930
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Milieuschutz in Friedrichshain: Luxus im Szenekiez gestrichen

Seit 1994 steht der Kreuzberger Graefekiez unter Milieuschutz. Es war der erste Kiez im Bezirk, der einen solchen Status zum Schutz der Mieter erhielt.

Seit 1994 steht der Kreuzberger Graefekiez unter Milieuschutz. Es war der erste Kiez im Bezirk, der einen solchen Status zum Schutz der Mieter erhielt.

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Benjamin Pritzkuleit

Mit strengen Regeln sollen Luxussanierungen in Friedrichshain verhindert werden. Nach dem Boxhagener Platz will das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg weitere fünf Gebiete im Szenekiez unter Milieuschutz stellen. Eine solche Satzung kann verhängt werden, wenn die Gefahr besteht, dass alteingesessene Bewohner durch Mieterhöhungen verdrängt werden und die soziale Mischung kippt.

Vorgesehen ist der Milieuschutz für die Gebiete Petersburger Straße, nördliche Frankfurter Allee, Samariterviertel, Warschauer Straße und Traveplatz am Ostkreuz. Das seien Gegenden, die als trendig gelten und in denen zunehmend einkommensstarke Zuzüge registriert würden, wie Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) sagt: „Mieten von 8,50 bis 9,50 Euro nettokalt sind dort keine Seltenheit mehr.“ Milieuschutz bedeutet, dass Mieter von sanierten Altbauten durch eine gebundene Miete vor unverträglichen Preissteigerungen bewahrt werden.

Als erstes soll das Gebiet an der Petersburger Straße untersucht werden. Östlich und westlich der vielbefahrenen Magistrale gibt es laut Schulz viele Altbauten, die noch nicht auf dem neuesten Baustandard sind. „Dort ist die Gefahr für Luxussanierungen besonders groß“, sagt er. Das Bezirksamt will eine repräsentative sozial-empirische Studie erstellen lassen. Diese kostet zwar 15.000 Euro, ist aber notwendig, um den Aufwertungsdruck nachzuweisen.

„Was Luxus ist, wird nirgends klar definiert.“

Experten werden demnächst alle Haushalte nach Einkünften, Wohnungsgröße und -ausstattung, nach Kinderzahl und Miethöhe befragen. Eine solche Untersuchung muss für sämtliche potenzielle Milieuschutzgebiete erstellt werden, um vor Gericht möglichen Klagen von Eigentümern und Investoren zu begegnen. Wenn die Untersuchungen abgeschlossen und die Milieuschutzgebiete vom Bezirksparlament beschlossen sind, gelten dort restriktive Regeln für Hauseigentümer. Luxus ist verboten. Wobei, so Schulz: „Was Luxus ist, wird nirgends klar definiert.“

Im Bezirk wurden dafür Kriterien aufgestellt: Alles, was überdurchschnittliche Mietsteigerungen begünstigt, wird nicht mehr genehmigt. Das Verlegen von Parkett gehört ebenso dazu, der Einbau eines zweiten WCs, einer Einbauküche und eines Doppelwaschbeckens im Bad. Ein neuer Balkon darf nicht größer als vier Quadratmeter sein, die Zusammenlegung von zwei Wohnungen ist nicht erlaubt. Kürzlich erst wurden die Kriterien noch erweitertet. In diesen Gebieten soll auch die Nutzung von Mietwohnungen als Ferienquartiere untersagt werden.

In Kreuzberg gibt es Milieuschutz bereits in der Hälfte des Stadtteils. Erster Kiez war 1994 der Graefekiez. „Wenn wir von Luxussanierungen erfahren, werden sie verboten“, sagt Bürgermeister Schulz.