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Morddrohungen und Proteste gegen Anne Helm: NPD-Demo gegen Piraten-Abgeordnete

Ein Gegendemonstrant hat sich die Aufschrift "Danke Anne Helm" auf den nackten Oberkörper geschrieben.

Ein Gegendemonstrant hat sich die Aufschrift "Danke Anne Helm" auf den nackten Oberkörper geschrieben.

Foto:

Christian Mang

Die Fraktionen von SPD, CDU, Linken und Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln haben am Mittwochabend ihre Solidarität mit der Piraten-Abgeordneten Anne Helm erklärt. Zugleich distanzierten sie sich von Helms umstrittener Aktion, bei der sie in Femen-Manier dem britischen General Sir Arthur Harris für die Bombardierung der Stadt Dresden gedankt hatte. Helm hatte zahlreiche Morddrohungen erhalten, nachdem ihre Identität bekannt geworden war. Auf den Fotos war sie vermummt.

Auch am Mittwoch demonstrierten Rechtsextreme vor dem Rathaus Neukölln gegen Anne Helm. Anmelder der Demonstration war der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke. Er konnte allerdings nur wenige Anhänger mobilisieren. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich 7 bis 13 Personen auf Seiten der Rechtsextremen. Zur Gegendemo kamen rund 280 Personen.

Zu Beginn der BVV-Sitzung wendete sich Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) mit einer kurzen Ansprache an die Bezirksverordneten. „Es kann nicht sein, dass wenn ein Mitglied dieser Versammlung an einer politischen Aktion teilnimmt – über die man streiten kann – dieses Mitglied mit dem Tod bedroht wird“, sagte Buschkowsky. „Allen, die hier sitzen, gehört der Schutz dieses Hauses.“

Auch Helm gab eine Erklärung ab. „Ich bedauere meine Aktion und wünsche, ich könnte sie ungeschehen machen. Es war nie meine Intention, die Gefühle von Menschen zu verletzen“, sagte sie. Sie werde ihr politisches Engagement trotz der Anfeindungen fortsetzen. Helm hatte mit ihrem umstrittenen Foto auch in ihrer Partei einen erbitterten Streit ausgelöst.

Vor der Sitzung hatte es Diskussionen zwischen den BVV-Fraktionen gegeben. Ursprünglich wollten SPD und CDU eine Entscheidung beschließen, in der sie sich von Helm distanzierten, die Drohungen gegen sie aber mit keinem Wort erwähnten. Im Laufe des Nachmittags einigten sich dann aber alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Text. Die Grünen-Fraktion verweigerte der Entschließung dennoch ihre Zustimmung, die Abgeordneten enthielten sich.