Müllchaos: Grillverbot im Tiergarten

Mit dem Grillen im Tiergarten ist Schluss. Darauf haben sich SPD und CDU im Bezirk Mitte geeinigt. Beide Parteien wollen für den Großen Tiergarten ein Grillverbot erlassen, das ab 1. Januar 2012 gelten soll. Von der Entscheidung wären Tausende Familien insbesondere türkischer und arabischer Herkunft betroffen, die im Frühling und im Sommer vor allem an den Wochenenden auf den Grünflächen des Tiergartens ihre Freizeit verbringen - und dort mit Freunden und Verwandten gegrillt haben.

Das Grillverbot ist Teil einer Vereinbarung zu einer Zählgemeinschaft, die SPD und CDU im Regierungsbezirk am Freitag unterzeichnet haben. Ziel der Zählgemeinschaft ist es, den bisherigen Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) erneut zum Rathauschef zu wählen. Die Union hat dabei erfolgreich verhandelt: Sie konnte sowohl ihre Ressortforderung (Stadtentwicklung) sowie das Grillverbot im Tiergarten durchsetzen. Nachdem die CDU in Mitte eine Kooperation mit den Grünen ausgeschlagen hat, ist ebenfalls klar, dass Ex-Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) keine Bürgermeisterin wird.

Der Müll ist das Problem

Das Grillen im Großen Tiergarten hat eine jahrzehntelange Tradition. Weil in den 90er-Jahren die Flächen dort immer intensiver genutzt wurden und sogar Gruben ausgehoben wurden, um ganze Lämmer zu braten, wurde das Grillen 1998 auf eine 20 Hektar große Fläche begrenzt. Brutzeln ist seitdem nur noch zwischen John-Foster-Dulles-Allee und Straße des 17. Juni erlaubt. Doch das Problem mit den Grillresten und dem Müll hat der Bezirk dort nie in den Griff bekommen. Die Besucher hinterlassen an schönen Wochenenden bis zu 100 Kubikmeter Müll.

Die Reinigung kostet den Bezirk 300 000 Euro pro Jahr. Doch der hat kein Geld. „Wir mussten schon Sozial- und Jugendeinrichtungen schließen, weil im Haushalt ein paar Tausend Euro gefehlt haben. Da stimmen die Relationen nicht mehr“, sagt Bürgermeister Hanke. Auch in der SPD gebe es seit zwei Jahren immer mehr Stimmen für ein Grillverbot, weil die Griller ihren Müll nicht mitnehmen würden. Hanke räumt aber ein: „In diesem Punkt mussten wir der CDU nachgeben.“

Schon seit Jahren fordert die CDU das Grillverbot. „Was dort passiert, war nicht mehr verträglich mit der übrigen Nutzung durch Jogger, Fahrradfahrer und Besucher, die sich auf die Wiesen legen und die Natur genießen wollen“, sagt Wirtschaftsstadtrat Carsten Spallek (CDU).

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg kritisiert die Entscheidung zum Grillverbot. „Das ist traurig“, sagte der Sprecher der Organisation, Hilmi Kaya Turan. Die Möglichkeiten für eine Freizeitgestaltung der Familien würden damit beschnitten. Sinnvoller wäre es, im Tiergarten mehr Müllbehälter aufzustellen. „Wir hoffen, dass die Politiker von dem Beschluss wieder Abstand nehmen“, so Turan. Die noch amtierende Integrationssenatorin Carola Bluhm (Linke) sprach von einer „neuen Piefigkeit“ und sagte: „Hanke und Grillverbot - das geht nur unter Rot-Schwarz.“

Auch andere Bezirke stehen dem harten Kurs kritisch gegenüber. Für Marc Schulte, SPD-Stadtrat aus Charlottenburg-Wilmersdorf, ist ein Grillverbot „nur das allerletzte Mittel, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgereizt sind“. Er betonte: „Ich würde ein solches Verbot in meinem politischen Handeln vermeiden.“