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Nach Einigung mit Initiative zum Mietenvolksentscheid: So sieht der Mietenkompromiss des Senats aus

Ruhig und im Grünen, gerne zentral und vor allem bezahlbar sollen die Mietwohnungen in dieser Stadt sein. Ein neues Gesetz soll dabei helfen.

Ruhig und im Grünen, gerne zentral und vor allem bezahlbar sollen die Mietwohnungen in dieser Stadt sein. Ein neues Gesetz soll dabei helfen.

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BLZ/Markus Wächter

Nur drei Wochen nach der Einigung mit der Initiative vom Mietenvolksentscheid hat der Senat jetzt seinen Gesetzentwurf vorgelegt. Damit wird die Wohnungs- und Mietenpolitik in Berlin von 2016 an so sozial ausgerichtet wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Der Entwurf, der dieser Zeitung vorliegt, sieht allein für die kommenden fünf Jahre 212 Millionen Euro Subventionen für Mieter in Sozialwohnungen vor. Außerdem wird die Vermietungspolitik der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften noch stärker auf Arme und Benachteiligte ausgerichtet, ohne dass die ehrgeizigen Neubaupläne in der Wohnungspolitik eingeschränkt werden.

Der Gesetzentwurf wird derzeit von den beteiligten Senatsverwaltungen geprüft und unterzeichnet. Voraussichtlich in der nächsten Woche soll er vom Senat beschlossen werden. Danach debattiert das Abgeordnetenhaus darüber. Ende des Jahres soll es das Gesetz verabschieden, damit die Neuregelungen am 1. Januar 2016 in Kraft treten können. Die Berliner Zeitung fasst die wichtigsten Bestimmungen der neuen sozialen Berliner Wohnungspolitik zusammen.

Subventionen für Sozialmieter: Sie sind der teuerste Posten des neuen Gesetzes. Bedürftige Mieter in rund 118.000 Sozialwohnungen, in Berlin meist in privater Hand, können Mietzuschüsse beantragen. Voraussetzung ist, dass ihre Kaltmiete mehr als 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens beträgt. Zudem muss die Wohnung eine angemessene Größe haben: Für eine Person sind das höchstens 50 Quadratmeter, für jede weitere kommen 15 Quadratmeter hinzu. Auf Antrag schießt das Land dann bis zu 2,50 Euro pro Quadratmeter zu, um die Miete auf höchstens 30 Prozent des gesamten Haushaltseinkommens zu drücken. Mieter in Wohnungen mit schlechter Energieeffizienz (und hohen Heizkosten) können schon dann Zuschüsse erhalten, wenn sie lediglich 25 Prozent ihres Einkommens für die Kaltmiete ausgeben müssen. Von diesen staatlichen Zuschüssen profitieren dann indirekt auch Vermieter, wenn sie die Mieten bis zur zulässigen Höchstgrenze erhöhen – die jetzt schon in Sozialwohnungen teils deutlich über dem Mietspiegel liegt. Der Senat rechnet anfangs mit rund 26 000 berechtigten Haushalten. Die Subventionen werden nach den Berechnungen von fast 40 Millionen (im Jahr 2016) auf 45 Millionen Euro pro Jahr (2020) steigen, inklusive rund fünf Millionen Verwaltungskosten. Das sind 50 Prozent mehr als Rot-Schwarz bisher ausgeben wollte.

Mietprüfungen: Die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) soll künftig Miethöhen, Betriebskostenabrechnungen und Instandhaltungsmaßnahmen von Sozialwohnungen systematisch feststellen. Ziel ist, dass es für jede Wohnung mindestens alle fünf Jahre eine solche Prüfung gibt.

Dachorganisation: Eine Art Dachverband namens „Wohnraumversorgung Berlin“ soll als staatsnahe Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) neu entstehen. Sie formuliert Zielvorgaben für die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und entwirft Vorschläge, zum Beispiel für gemeinsame Mieterberatung, Materialbeschaffung oder Bauleistungen. Der Vorstand wird von der Finanz- und der Bauverwaltung besetzt.

Vermietungspolitik: Die sechs Landesgesellschaften mit ihren rund 285 000 Wohnungen werden konsequenter darauf ausgerichtet, Ärmere mit Wohnraum zu versorgen. Von den frei werdenden Wohnungen gehen künftig 55 Prozent an Mieter mit Wohnberechtigungsschein (WBS), davon jede fünfte an Obdachlose, Flüchtlinge, betreute Wohngruppen oder andere Benachteiligte. Die übrigen sollen an weitere WBS-Inhaber mit besonders geringem Einkommen vergeben werden, die auf dem freien Markt kaum Chancen auf angemessenen Wohnraum haben.