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Nach Kritik an Mauerkreuz-Aktion: Künstlerkollektiv kündigt Strafanzeige gegen Henkel an

Streitobjekt: Innensenator Henkel hatte das Abmontieren der Kreuze als „verabscheuungswürdige Tat“ bezeichnet. Nun droht ihm eine Strafanzeige wegen „übler Nachrede“.

Streitobjekt: Innensenator Henkel hatte das Abmontieren der Kreuze als „verabscheuungswürdige Tat“ bezeichnet. Nun droht ihm eine Strafanzeige wegen „übler Nachrede“.

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dpa

Der vorübergehende Abbau von 14 Gedenkkreuzen für die Maueropfer in Berlin hat zu einem heftigen Streit über die Freiheit der Kunst geführt. Das für die umstrittene Aktion verantwortliche Künstlerkollektiv kündigte eine Strafanzeige gegen Innensenator Frank Henkel (CDU) wegen „übler Nachrede“ und anderer möglicher Delikte an. Der Antrag werde noch am Dienstag bei der Polizei in Potsdam gestellt, sagte der Gründer des Zentrums für politische Schönheit, Philipp Ruch am Abend.

Henkel: „verabscheuungswürdige Tat“

Das Zentrum hatte im Rahmen eines öffentlich geförderten Festivals am Maxim Gorki Theater die Mauerkreuze Anfang November abgeschraubt, um gegen die „Mauertoten“ an den heutigen EU-Außengrenzen zu protestieren. Henkel sprach am Wochenende in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel von einer „verabscheuungswürdigen Tat“ und warf dem Theater „Komplizenschaft“ vor.

Die Theaterleitung um Intendantin Shermin Langhoff wies die Vorwürfe entschieden zurück. Man habe die Entwendung weder veranlasst noch von dem Plan gewusst, betonte das Theaterteam in einer Mitteilung. Henkel hielt an seiner Einschätzung gleichwohl fest. „Aus den Äußerungen der Intendantin vom Wochenende ergibt sich für den Senator unverändert großer Aufklärungsbedarf“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage.

Der Rat für die Künste in Berlin forderte den Innensenator auf, jede staatspolitische und strafrechtliche Verfolgung des Vorfalls sofort einzustellen. „Die temporäre Entfernung symbolischer Kreuze ist keine Grabschändung, die Aktion war keine Verunglimpfung unseres Staates und vor allem: Kunst ist frei und grundgesetzlich geschützt“, erklärte das gewählte Gremium der Berliner Kulturszene. SPD und Grüne warfen dem Innensenator Zensur vor und forderten eine öffentliche Entschuldigung von ihm.

Die Künstlergruppe begründete ihre Strafanzeige mit dem Hinweis, sie habe von vornherein sowohl bei der Staatsanwaltschaft wie auch öffentlich angekündigt, die Kreuze nach dem 25. Jahrestag des Mauerfalls wieder zurückzugeben. Henkel müsse als oberster Dienstherr der Ermittlungsbehörden darüber informiert gewesen sein, als er seinen „grob beleidigenden“ Gastbeitrag schrieb.

Noch am Abend des 9. November montierten die Kunstaktivisten eigenen Angaben zufolge die Gedenkkreuze wieder an ihren bisherigen Standort vor dem Bundestag. Sie hatten für ihren Festivalbeitrag 10.000 Euro Fördergeld aus dem Hauptstadtkulturfonds bekommen. (dpa)