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Nachfahrin jüdischen Kaufmanns streitet mit Bund um Grundstück in Mitte

Jüdische Alteigentümerin

Die 62-jährige Marion Niemi auf dem Grundstück ihrer Vorfahren an der Stallschreiberstraße 23 und 23a: „Das ist mein Land, ich bin die rechtmäßige Erbin.“

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Paulus Ponizak

Marion Niemi ist empört. „Das ist mein Land“, sagt sie. „Ich bin die rechtmäßige Erbin.“ Die gebürtige Schweizerin steht auf einem wild bewachsenen Grundstück an der Stallschreiberstraße in Mitte. Hier verliefen einst Mauer und Todesstreifen. Jetzt soll das Areal zum Bauland werden.

Die 62-Jährige ist empört, weil ein anderer das Land verkaufen will, das sie als ihr Eigentum reklamiert. Der andere ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). Der Bundestags-Haushaltsausschuss hat dem Geschäft bereits zugestimmt. Jetzt steht noch die Entscheidung des Bundesrats-Finanzausschusses aus. Das Gremium will sich an diesem Donnerstag damit befassen.

Tod im Konzentrationslager

Für Marion Niemi geht es um 966 Quadratmeter. So groß ist der Grundstücksteil, auf den sie Anspruch erhebt. Es sind drei Achtel eines 2 576 Quadratmeter großen Areals an der Stallschreiberstraße 23 und 23a, das einst dem jüdischen Kaufmann Oskar Schulz und seiner nicht-jüdischen Ehefrau Elli Schulz gehörte. „Oskar Schulz war mein Großonkel“, sagt Marion Niemi. Er überlebte die Nazizeit nicht, er kam im Konzentrationslager ums Leben.

Oskar Schulz war in den 1930er-Jahren Eigentümer von fünf Achteln des Grundstücks, seiner Frau gehörten die übrigen drei Achtel. Um das Grundstück vor einer drohenden Arisierung zu sichern, verschenkten die beiden 1938 ihre Anteile an die nicht-jüdische Mutter von Elli Schulz. Klar war zu diesem Zeitpunkt, dass auch die nicht-jüdische Ehefrau von Oskar Schulz mit Verfolgung rechnen musste. In den Nürnberger Rassegesetzen von 1935 hatten die Nazis die Eheschließung von Nicht-Juden mit Juden verboten. Verstöße wurden als „Rassenschande“ bezeichnet und waren mit Gefängnis und Zuchthaus bedroht. Um die nicht-jüdische Ehefrau zu schützen, ließen sich Oskar und Elli Schulz später sogar scheiden, berichtet Marion Niemi.

fläche

Im Zweiten Weltkrieg wurde die Bebauung an der Stallschreiberstraße zerstört. Zu DDR-Zeiten kam das Grundstück zunächst in staatliche Verwaltung. Später wurde es mit den angrenzenden Grundstücken zum Mauerstreifen. Nach der Wiedervereinigung gingen die Mauergrundstücke in den Besitz der Bundesrepublik Deutschland über.

Noch im Jahr 1990 stellte die Erbin von Oskar Schulz, Charlotte Stein, einen Antrag auf Rückübertragung. Im Jahr 2003 sprach das Berliner Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (Larov) Charlotte Stein das Rückübertragungsrecht zu. Im Bescheid stellte das Amt fest: „Die Verfolgung durch die Nationalsozialisten war ursächlich für den Vermögensverlust.“ Charlotte Stein erhielt jedoch nur die fünf Achtel des Grundstücks, die Oskar Schulz besessen hatte. Der Rest, der im Eigentum seiner Frau war, blieb im Besitz der Bundesrepublik Deutschland. Ob es daran lag, dass Charlotte Stein vielleicht nur die Rückübertragung von fünf Achteln beantragt hat oder ob es einen anderen Grund gab, lässt sich derzeit nicht sicher sagen.

Die Jewish Claims Conference (JCC) machte nach der Wiedervereinigung für jüdische Alteigentümer pauschal Ansprüche geltend, um deren Rechte zu wahren. Sie stellte auch für das Grundstück an der Stallschreiberstraße 23 und 23a einen Rückübertragungsanspruch. Die Behörde lehnte den Antrag jedoch ab. Auf die Anteile von Oskar Schulz habe die JCC kein Recht, weil es mit Charlotte Stein bereits eine Erbin gebe. Und Anspruch auf die Anteile der nicht-jüdischen Ehefrau Elli Schulz könne die JCC nicht geltend machen, weil ihr dafür die Berechtigung fehle. Ergebnis: Drei Achtel des Grundstücks blieben im Besitz der Bundesrepublik Deutschland. Dagegen wendet sich Marion Niemi. „Meine Tante hat mir 2006 das ganze Grundstück geschenkt“, sagt sie. „Ich verlange auch die 966 Quadratmeter zurück.“ Als Niemi erfuhr, dass die Bima die übrigen drei Achtel verkaufen will, schrieb sie einen Protestbrief ans Kanzleramt – ohne Erfolg.

450 Wohnungen geplant

Die Bima verweist auf Anfrage darauf, dass die Flächen an der Stallschreiberstraße laut Einigungsvertrag als Teil des Mauerstreifens „dem Bund zugeordnet“ wurden. Die Senatsverwaltung für Finanzen habe vor dem Verkauf die erforderliche Genehmigung erteilt. Danach hätten „keine Verfügungsbeschränkungen“ für das Grundstück vorgelegen. Das kleine Grundstück soll nun Teil eines großen Deals werden. Für 29,1 Millionen Euro will die Bima ein benachbartes 16.512 Quadratmeter großes Areal sowie die 966 Quadratmeter an die Essener Firma Formart verkaufen. Sie will rund 450 Wohnungen dort bauen. Es sei eine Schande, dass sich der deutsche Staat weiterhin auf Kosten der Alteigentümer bereichere, sagt Niemi. Ihr Traum sei immer gewesen, dort zu leben, wo ihr Großonkel zu Hause war. In einer Wohnung „mit Blick auf den Fernsehturm.“