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Nachfolge-Debatte: SPD plant bereits ohne Wowereit

Wowereit ist angeschlagen. Die SPD denkt über seinen Rückzug nach.

Wowereit ist angeschlagen. Die SPD denkt über seinen Rückzug nach.

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dpa

Nach dem erneuten Debakel um den Flughafen BER bereitet sich die Berliner SPD auf die Ablösung von Senatschef Klaus Wowereit vor. Nach Informationen der Berliner Zeitung soll bis Ende 2014 aus den eigenen Reihen ein Nachfolgekandidat oder eine Kandidatin für das Amt des Regierenden Bürgermeisters aufgebaut werden. Den führenden Sozialdemokraten der Hauptstadt gilt dabei Rheinland-Pfalz als Vorbild, wo Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) im vergangenen September seinen Rückzug verkündete und mit Sozialministerin Malu Dreyer auch seine Nachfolgerin empfahl.

Die Planungen in Berlin bleiben vertraulich, um den angeschlagenen Regierungschef nicht noch weiter zu schwächen. Wowereit war am Montag, nach der vierten Verschiebung der BER-Eröffnung vom Aufsichtsratsvorsitz zurückgetreten. Bereits seit Monaten ist sein Image stark beschädigt, er rangiert nicht einmal mehr unter den zehn beliebtesten Politikern der Hauptstadt, nach Jahren auf den vordersten Plätzen. Wowereits Teilrückzug gilt als Versuch, Zeit zu gewinnen, um mindestens noch das laufende Jahr zu überstehen. Im Herbst wird der Bundestag neu gewählt, die nächste Berlin-Wahl findet planmäßig 2016 statt.

Als Nachfolger Wowereits kommen vor allem drei Sozialdemokraten in Frage: Der Landesvorsitzende Jan Stöß, 39, der Fraktionschef Raed Saleh, 35, und Arbeitssenatorin Dilek Kolat, 45. Finanzsenator Ulrich Nußbaum, derzeit Berlins beliebtester Politiker, scheidet aus, weil ihm das Parteibuch fehlt. Stadtentwicklungssenator Michael Müller, als ehemaliger Fraktions- und Parteichef Wowereits langjähriger Vertrauter, ist nach seiner Abwahl als Landesvorsitzender im Juni ebenfalls ohne Chance.

Technikchef Amann: Fast grauenhafte Probleme am Flughafen

Wer sich durchsetzt, ist offen. Alle Kandidaten hätten Vor- und Nachteile, heißt es in Parteikreisen, vor allem die fehlende Bekanntheit ist ein Problem. Keiner von ihnen sei jetzt schon in der Lage, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen, heißt es. Zumal der Zeitpunkt sehr ungünstig wäre: Die Flughafenkrise ist ungelöst und birgt weitere Risiken, ein mögliches schwaches Berliner SPD-Ergebnis bei der Bundestagswahl würde jeden Nachfolger sofort schwächen. Daher gilt es als sicher, dass Klaus Wowereit sein Amt nicht vor 2014 abgeben wird. Der 59-Jährige hat dem Vernehmen nach seit Dezember bereits zweimal intern seinen Rücktritt angeboten, zugleich aber versichert, dass er die Kraft habe, die Krise durchzustehen.

Offiziell wird kein Zweifel an Wowereit zugelassen. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh und Florian Graf, machten am Dienstag klar, dass Wowereit bei einer für Sonnabend geplanten Vertrauensabstimmung keine Stimme der rot-schwarzen Koalition fehlen wird. Stöß bekräftigte, die SPD Berlin diskutiere jetzt nicht über die Spitzenkandidatur 2016. Auch die SPD-Bundesebene stützt Wowereit. Nach Parteichef Sigmar Gabriel stellte sich Generalsekretärin Andrea Nahles hinter den Regierenden Bürgermeister. Es gebe keinen Grund für seinen Rücktritt als Senatschef, sagte sie.

Ein neuer Termin für den BER-Start ist immer noch völlig offen. Der Flughafen-Technikchef Horst Amann wollte sich am Dienstag nicht auf 2014 festlegen und beschrieb die desolate Lage auf der Baustelle mit drastischen Worten: Im Hessischen Rundfunk nannte er die Probleme auf dem Bau „gravierend, fast grauenhaft“.


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