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Nachtflüge am BER: Niemand will Woidke helfen

Ruhe von 22 Uhr bis 6 Uhr: Daraus wird wohl nichts.

Ruhe von 22 Uhr bis 6 Uhr: Daraus wird wohl nichts.

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dpa

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will mehr Nachtruhe durchsetzen am künftigen Hauptstadtflughafen BER, und er will, dass Berlin ihm dabei hilft. „Berlin und der Bund müssen ihre blockierende Haltung aufgeben“, sagte Woidke am Montag in der Berliner Zeitung. Er machte auch deutlich, dass das Thema große Bedeutung habe für die zukünftigen Beziehungen zwischen Brandenburg und Berlin. Doch bei der rot-schwarzen Koalition in der Hauptstadt findet er keine Unterstützung.

„Es ist verständlich, dass sich Herr Woidke kurz vor den Kommunalwahlen scharf äußert, aber wir haben eine klare Regelung in der Nachtflug-Frage, und bei der werden wir bleiben“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Oliver Friederici, der Berliner Zeitung. Im Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen ist festgeschrieben, dass zwischen 0 und 5 Uhr keine Flugzeuge starten oder landen dürfen. Eine Brandenburger Volksinitiative fordert jedoch Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr. Der Landtag hat diese Forderung übernommen, das Land Berlin und der Bund lehnen sie aber vehement ab. Als Kompromiss hat Woidke vorgeschlagen, dass die Nachtruhe zumindest am Morgen bis 6 Uhr verlängert werden soll.

Verantwortung ausgeschlagen

Doch auch dieser Vorschlag sei nicht akzeptabel, meint Oliver Friederici. „Den Flugzeugen, die vor 6 Uhr nicht landen können, fehlt ein Umlauf.“ Der BER werde damit als Standort für viele Fluglinien deutlich weniger interessant. „Herr Woidke soll sich lieber bei Hartmut Mehdorn dafür einsetzen, dass der Schallschutz in den betroffenen Häusern endlich eingesetzt wird“, sagte Friederici.

Auch Woidkes Parteifreund Ole Kreins, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, weist das Anliegen des brandenburgischen Ministerpräsidenten zurück. „Herr Woidke engagiert sich ja sehr in der Debatte, aber die Verantwortung, den BER-Aufsichtsratsvorsitz zu übernehmen, hat er Ende vorigen Jahres ausgeschlagen, sagte Kreins der Berliner Zeitung.

Woidke unterschlage auch, dass die Region mit der Eröffnung des BER deutlich vom Fluglärm entlastet wird. Vom Flughafen Tegel seien rund 200?000 Menschen betroffen, am neuen Standort seien es nur noch knapp 50.000. Und auch für diese Betroffenen gebe es eine gewisse Verbesserung. „Derzeit wird in Schönefeld die ganze Nacht durchgeflogen, nach der Eröffnung des BER ist von 0 bis 5 Uhr Ruhe“, sagte Kreins.

Die Opposition im Abgeordnetenhaus unterstützt das Brandenburger Ansinnen dagegen in der Sache. Der Linke-Fraktionsvorsitzende Udo Wolf sagte: „SPD und CDU in Berlin dürfen beim Lärmschutz nicht länger auf stur schalten, der Senat muss mit Brandenburg und der Bundesregierung in ernsthafte Gespräche über eine weitergehende Beschränkung der Nachtflüge eintreten.“ Nur mit strengeren Nachtflugregeln könne der Gesundheitsschutz verbessert und Akzeptanz für den BER bei den Anwohnern erreicht werden.

Bundesweite Lösung

Andreas Otto, BER-Experte der Grünen, findet Woidkes Engagement unglaubwürdig. „Er will seine Wahl gewinnen, am nächsten Tag wird er sein Engagement beenden.“ In der Sache gibt Otto dem brandenburgischen Regierungschef aber recht: „Es gibt viele neue Erkenntnisse zu den gesundheitlichen Folgen von Fluglärm. Ich glaube, daraus wird sich bundesweit eine Debatte entwickeln. Und dann muss man auch bundesweit eine einheitliche Lösung finden.“

Die Brandenburger Opposition warf Woidke Heuchelei vor. „Es geht letztlich nur darum, sich die klaren und zwangsläufigen Absagen zu holen, um minimale Geländegewinne im bevorstehenden Wahlkampf zu erlangen“, erklärt der Vorsitzende der brandenburgischen FDP, Gregor Beyer.