Nachtflugverbot: Wie der Minister das Fluglärm-Gutachten stoppte

Ein „Skandal“, sagen die Grünen. „Wie in einer Bananenrepublik“, schimpfen Fluglärmgegner im Internet. „Die Zensur des Verkehrsministeriums ist eine Unverschämtheit“, meint der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi. Doch trotz aller Kritik bleibt das Lärmgutachten des Umweltbundesamts (UBA) zum neuen Schönefelder Flughafen geheim – vorerst. Weder das Amt noch das Bundesverkehrsministerium wollten am gestrigen Dienstag mitteilen, wann die Stellungnahme publik gemacht wird. Jetzt werden die Bedenken gegen diese Vorgehensweise immer lauter.

Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) sprach sich dafür aus, das Gutachten umgehend zu veröffentlichen. Auch wenn innerhalb der Bundesbehörden noch „Abstimmungsprozesse zu ihrem Ende“ gebracht werden müssten, hätten die Menschen in der Region ein Recht darauf zu erfahren, was das Amt nun als Entscheidungshilfe erarbeitet habe.

Eine Veröffentlichung dürfte in der Tat dazu beitragen, die wuchernden Spekulationen über den angeblichen Inhalt des Papiers zu beenden. Unbestritten ist bisher nur: Das Amt hat darin bekräftigt, was dessen Präsident Jochen Flasbarth bei jeder Gelegenheit verlangt – auch am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) müsse von 22 bis 6 Uhr Nachtruhe herrschen.

Röttgen verhängte Maulkorb

Diese Forderung hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) offenbar besonders verärgert, so ein Luftfahrtexperte. Zum einen sollte sich das UBA nur zu den Flugrouten äußern, nicht zu den Betriebszeiten. „Zum anderen kann der Bund im Streit um die Nachtflugregelung für den Flughafen Frankfurt am Main so ein Störfeuer nicht brauchen“, sagte er. Im Revisionsverfahren, mit dem Anlieger ein striktes Nachtflugverbot durchsetzen wollen, beginnt am 13. März die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht. „Ramsauer geht es vor allem um Frankfurt – dieser Flughafen ist ihm viel wichtiger“, hieß es.

„Wir haben dem UBA keinen Maulkorb umgehängt“, sagte ein Sprecher Ramsauers. Das stimmt wohl: Dem Vernehmen nach war es nicht Ramsauer, sondern Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) – wenn auch erst, nachdem er am Montag einige Anrufe aus dem Verkehrsministerium erhalten hatte. Noch Montagnachmittag zeigte sich Röttgen Berichten zufolge unschlüssig, ob er den UBA-Chef auffordern sollte, auf die für den gestrigen Dienstag angekündigte Präsentation des Gutachtens zu verzichten. Erst Montagabend war es dann so weit. Flasbarth ließ die Pressekonferenz absagen – angeblich nach einem weiteren Anruf von Röttgen.

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