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Nazi-Parolen am Restaurant Costallino: Verfahren gegen Hussein Badiny eingestellt

Im August 2013 hatte Badiny das Restaurant renoviert. Nun haben Randalierer die Wände mit rechten Parolen beschmiert.

Im August 2013 hatte Badiny das Restaurant renoviert. Nun haben Randalierer die Wände mit rechten Parolen beschmiert.

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BLZ/Anne Lena Mösken

Die Erlösung kam in einem einzigen knappen Satz, Mitte Dezember, in einem Schreiben des Staatsanwaltes: „Ermittlungsverfahren gemäß §?170 Abs. 2 StPO eingestellt.“ Ein halbes Jahr hat Hussein Badiny darauf warten müssen. Ein halbes Jahr, in dem er sich, seine Frau und seine drei Kinder irgendwie über Wasser gehalten hat: mit Hartz IV und Gelegenheitsjobs als Kellner und als Sicherheitsmann. Sein altes Leben bekommt er nicht mehr zurück. „Aber vielleicht“, sagt er, „meinen Ruf.“

Bis Ende Mai vergangenen Jahres besaß Hussein Badiny ein Restaurant in Friedrichshain, das Costallino, Palisadenstraße Ecke Koppenstraße, eine Wohngegend, kaum Laufkundschaft. Er glaubte, dass gute italienische Küche, Pizza, Pasta, Steak zu fairen Preisen, sich durchsetzen würde. Also hatte er einen Kredit aufgenommen, das Restaurant komplett renoviert und neu eingerichtet. Es sollte seine Existenz werden, nachdem er in seinem eigentlichen Beruf als Psychologe keine Stelle gefunden und jahrelang als Kellner gearbeitet hatte.

Zwei Mal Opfer

Das Costallino lief also langsam an, sagt Badiny, mit ersten Stammgästen aus der Nachbarschaft und hin und wieder einer größeren Gesellschaft. Dann kam jener Mittag Ende Mai, an dem Badiny die Tür aufgebrochen fand und dahinter: Verwüstung. Stühle und Sitzbänke waren aufgeschlitzt, Tische zerkratzt, zäher Feuerlöschschaum überall verteilt, die neue Kücheneinrichtung zerstört. Und an den Wänden rechte Symbole in schwarzer Farbe: Hakenkreuze, SS-Runen, 88, Heil Hitler. Es war ein so erschreckendes wie bedrückendes Bild. Die Polizei nahm Ermittlungen auf, in alle Richtungen, wie es zunächst hieß.

Zwei Wochen später durchsuchten sechs Beamte Badinys Wohnung. Sie beschlagnahmten die Laptops der Familie; Badiny wurde verhört. Gegen ihn bestehe der Verdacht auf Vortäuschung einer Straftat, ließ man ihn wissen. Vierzehn Tage nach dem Anschlag war der einzige mutmaßliche Täter, den die Polizei vorweisen konnte, Hussein Badiny selbst.

Die Polizei äußerte sich nie dazu, was sie veranlasste, den Restaurantbesitzer ins Visier zu nehmen. Badiny selbst hat nie verstanden, was gegen ihn vorlag. Man habe ihn damals nach seinem Vermieter gefragt, mit dem er Streit gehabt hätte; und man habe gefragt, wozu er mehrere Konten besäße. Was das mit dem Überfall zu tun gehabt hätte, darüber sei nichts gesagt worden. Nach zwei Tagen bekam er die Laptops zurück. Dann habe er nichts mehr von der Polizei gehört. Bis vor einem Monat.

Eine Einstellung nach Paragraf 170 der Strafprozessordnung bedeutet, dass es keinen hinreichenden Tatverdacht gibt. Badiny konnte also nicht nachgewiesen werden, eine Straftat vorgetäuscht zu haben. Die Staatsanwaltschaft wollte am Freitag keine Auskunft dazu geben, auch nicht dazu, ob weiter nach Tätern gesucht oder ermittelt wird.

Für die Grünen-Abgeordnete und Rechtsanwältin Canan Bayram, die Badiny damals beraten hat, zeigt sich an diesem Fall ein strukturelles Problem der Ermittlungsbehörden. Viel zu früh habe man sich auf Badiny als Täter festgelegt. So könne der Eindruck entstehen, dass für Opfer migrantischer Herkunft bei Ermittlungen andere Regeln gelten. Bayram spricht von einer „interkulturellen Inkompetenz mit rassistischen Tendenzen“, gegen die dringend etwas getan werden muss. Statt die Täter zu finden, hätten die Ermittler Badiny zum zweiten Mal zum Opfer gemacht. Bayram will Badinys Fall in der kommenden Woche im Innenausschuss noch einmal hinterfragen. Sie will dann auch herausfinden, ob die Polizei bei ihren Ermittlungen die rechte Szene zu wenig im Blick hatte.

Kein Schmerzensgeld

Über die vergangenen Monate sagt Badiny: „Viel schlimmer als der Anschlag war der Verdacht durch die Polizei.“ Seine Frau wollte nach dem Überfall das Land verlassen, weil sie darüber zu verzweifeln drohte, dass man gegen sie, die Opfer, ermittelt. „Aber das hier ist unser Zuhause“, sagt Badiny. Er ist vor zwanzig Jahren aus Ägypten nach Deutschland gekommen und ist mittlerweile deutscher Staatsbürger. „Wir gehören hierher.“ Auch wenn Badiny nun Anspruch auf Entschädigung hat – Schmerzensgeld für die psychische Belastung zahlt ihm keiner.

Anfangs hatte eine Gruppe solidarischer Bürger Gutscheine verkauft, mit deren Erlös Badiny ein neues Restaurant eröffnen wollte. Schnell kamen 3?000 Euro zusammen. Als der Verdacht gegen ihn bekannt wurde, konnte er keinen einzigen Gutschein mehr verkaufen. Die Versicherung habe nur die Hälfte dessen gezahlt, was Badiny in das Costallino gesteckt hatte. Den laufenden Kredit zahlt er noch immer ab, an ein neues Restaurant ist so nicht zu denken, obwohl genau das sein Traum ist.

Gegen die Polizei hat Badiny am Freitag Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Er will kein Opfer mehr sein. Er will sein Leben wieder in der Hand haben.