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Nebentätigkeiten: Nußbaum habe sich korrekt verhalten

Finanzsenator Ulrich Nußbaum hatte mit seiner Nebentätigkeit bei Grünen und Linke Zweifel ausgelöst.
Finanzsenator Ulrich Nußbaum hatte mit seiner Nebentätigkeit bei Grünen und Linke Zweifel ausgelöst.
Foto: dpa
Berlin –  

Nach der Kritik an der Nebentätigkeit von Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat Senatssprecher Richard Meng nun von korrektem Verhalten gesprochen.

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat sich nach den Worten von Senatssprecher Richard Meng mit seiner Nebentätigkeit korrekt verhalten. „Wir sehen da keinen Rechtsverstoß“, sagte Meng am Mittwoch. Der Finanzsenator hatte am Vortag nach entsprechenden Medienberichten eingeräumt, dass er seit Anfang 2012 wieder als Geschäftsführer einer eigenen Firma tätig ist.

Das Berliner Senatorengesetz schreibt eigentlich vor, dass kein Senator zugleich auch berufsmäßig tätig sein darf. Nußbaum hatte sich auf eine Ausnahmeregelung berufen, wonach es auch Senatoren erlaubt sei, ihr privates Vermögen zu verwalten. Grüne und Linke hatten erhebliche Zweifel daran. Er müsse aus Sicht des Senatssprechers seine Geschäftsführertätigkeit nicht aufgeben. Nußbaum hatte dies in einer Stellungnahme selbst für den Fall angeboten, dass er sich in seiner Einschätzung getäuscht habe. „Es geht hier um eine private Vermögensverwaltung“, sagte Meng. Das sei nach dem Senatorengesetz erlaubt.

Zweifel von Grünen und Linke

Nußbaum hatte weder den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) noch den Senat über seine Nebentätigkeit informiert. Grüne und Linke hatten dagegen bezweifelt, dass die Vorschriften im Senatorengesetz geschäftsführende Tätigkeiten in einem Erwerbsunternehmen abdeckten. Sie forderten Wowereit auf, umgehend Klarheit dazu zu schaffen. Nußbaum berief sich dagegen auf eine Ausnahme im Gesetz, privates Vermögen weiter zu verwalten.

Nußbaum hatte vor seinem Amtsantritt in Berlin im Mai 2009 als langjähriger Gesellschafter eines Fischverarbeitungsunternehmens in Bremerhaven (SLH Sea Life Harvesting Gruppe) ein Millionenvermögen gemacht. Mit Beginn seiner Tätigkeit als Finanzsenator zog er sich aus allen unternehmerischen Aktivitäten seiner Firma zurück, wie er selbst erklärte.

Er habe sich 2011 jedoch entschieden, Mehrheitsanteile an seiner Firma seinen beiden Kindern zu schenken. Diese sollten jedoch nicht bereits jetzt ohne seine Zustimmung Zugang zu dem Vermögen haben. Deshalb sei er wieder als Geschäftsführer eingetragen worden.

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