Neo-Nazis: Verfassungsschutz: Berliner NPD wird noch radikaler

Einer der führenden Köpfe der militanten Neonazi-Szene will in Berlin Landesvorsitzender der NPD werden. Eine rechtsextreme Internetpostille vermeldete jetzt, dass Sebastian Schmidtke Anfang Februar für die Funktion kandidieren wolle.

Im Fall seiner Wahl würde der ohnehin schon offen neonazistisch ausgerichtete NPD-Landesverband noch radikaler werden. Davon ist unter anderem der Verfassungsschutz überzeugt. Denn Schmidtke ist bislang nicht nur stellvertretender NPD-Landeschef von Berlin sondern auch Führungsfigur bei den sogenannten „Autonomen Nationalisten“ (AN). Diese Nazi-Gruppierung gilt als aktionsorientiert und gewaltbereit. „Ohne die Unterstützung der AN, die auch im Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus deutlich wurde, ist die NPD in Berlin praktisch nicht lebensfähig“, erklärte eine Sprecherin des Berliner Verfassungsschutzes am Freitag.

Besonders in Berlin hat die militante rechte Szene starken Einfluss auf die NPD, und das schon seit Jahren. Und so könnte – laut Verfassungsschutz aber auch laut szeneinternen Publikationen –  eine Wahl Schmidtkes zum Berliner Landeschef dem Kurs entgegenstehen, der NPD einen seriösen Anstrich zu geben. Dies hatte der im Herbst neu gewählte NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel verkündet, der von „seriöser Radikalität“ sprach. Die Wahl Schmidtkes könnte aber auch noch deutlicher zeigen, wer die NPD wirklich ist: nicht etwa ein Zusammenschluss seriöser rechtskonservativer Herren sondern vor allem eine Ansammlung militanter Neonazis.

Hakenkreuzfahne verherrlicht

Die Behörden vermuten zudem, dass aus dem Dunstkreis der „Autonomen Nationalisten“ die Internetseite des „Nationalen Widerstandes“ (nw-berlin.net) betrieben wird. Nicht nur, dass auf ihr derzeit die Hakenkreuzfahne verherrlicht wird, als „die einzige Fahne, die den Glauben an unser Volk auf ewig verkörpern wird“ und der Text mit „Die Fahne hoch“ endet, in Anlehnung an das Horst-Wessel-Lied der Nazis. Zudem wurden auf einer mit dem „Nationalen Widerstand“ verlinkten Seite chronik-berlin.com seit Frühjahr 2011 Namen und Fotos politischer Gegner aufgelistet (wir berichteten). NPD-Funktionär Schmidtke bestritt jetzt, etwas mit diesen Webseiten zu tun zu haben. Entsprechende Ermittlungsverfahren gegen ihn seien alle eingestellt worden, erklärte er.

Die beiden Internetseiten werden über einen Server in den USA betrieben. Ihre Inhalte dürften jedoch aus Berlin aktualisiert werden, ist sich die Polizei sicher. Deshalb haben Berliner Ermittler ein Rechtshilfeersuchen an die USA gestellt, um an die Betreiberdaten zu gelangen. Derzeit ist die Seite chronik-berlin.com mit der Liste offline. Stattdessen landet man auf einer Bloggerseite mit dem Zusatz: „Proudly powered by BKA“. Wahrscheinlich waren keine Behörden, sondern eine Hacker-Gruppe am Werk.