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Neuer Hauptstadtflughafen : Mehdorn stoppt Plan für BER-Testbetrieb

Auch mit Hartmut Mehdorn geht es am BER nicht schneller voran.

Auch mit Hartmut Mehdorn geht es am BER nicht schneller voran.

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dpa

Für Hartmut Mehdorn war es ein Prestigeprojekt: Er wollte zeigen, dass es unter seiner Führung vorangeht an der Großbaustelle BER. Der beste Nachweis dafür wäre natürlich, wenn am neuen Berliner Flughafen tatsächlich Flugzeuge starten und landen, zumindest ein paar. Echttest nannte der Chef der Flughafengesellschaft das Vorhaben.

Am 1. Juli sollte die Nordpier in Betrieb gehen, für höchstens zehn Flüge pro Tag. Doch aus dem Vorhaben wird nichts. In einem Brief an die Mitarbeiter der Flughafengesellschaft schrieb Mehdorn am Donnerstag, er habe den Testbetrieb nach intensiven Gesprächen mit den drei Gesellschaftern abgesagt.

„Er muss jetzt liefern“

In dem Schreiben beklagt Mehdorn, dass die Flughafengesellschaft keine Unterstützung für das Vorhaben finden konnte. Erst für den April sei das nächste Treffen des Aufsichtsrats angesetzt, der den Testbetrieb hätte absegnen müssen. Dieser Termin sei aber zu spät, um im Sommer loszulegen. „Dann würden wir angesichts der bevorstehenden Beschaffungsprozesse mit dem Test in den Winter rutschen, und das macht operativ keinen Sinn.“ Da der Testbetrieb ausfalle, sei die Eröffnung des Terminals nun mit größeren Risiken verbunden, schreibt Mehdorn.

Senatssprecher Richard Meng dementierte Mehdorns Darstellung. „Es wäre überhaupt kein Problem gewesen, eine Sondersitzung des Aufsichtsrats vor dem 1. April einzuberufen, wenn es ein entscheidungsreifes Projekt gegeben hätte“, sagte er. Dann wäre das Projekt abgewogen und entschieden worden. „Wir nehmen jetzt zur Kenntnis, dass Herr Mehdorn seine Idee eines Probebetriebs am Nordpier aufgegeben hat.“

In den Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus ist durchweg wachsende Genervtheit über Mehdorns Agieren zu spüren. Die Grünen sind zwar nicht traurig über die Aufgabe des Probebetriebs. „Den habe ich immer für einen PR-Gag gehalten“, sagte der Abgeordnete Harald Moritz. Sein Kollege Andreas Otto, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, kritisierte, Mehdorn reihe seit Mai 2012 eine verantwortungslose Aktion an die nächste, von der Entlassung wichtiger Experten über die Debatte zur Offenhaltung von Tegel bis zum jetzt abgesagten Probebetrieb am Nordpier. Ottos Fazit: „Bitte keine weiteren ,guten Ideen’!“ Die verstellten nur den Blick auf das Wesentliche.

Auch in den Koalitionsfraktionen ist man unzufrieden mit dem Manager. Es sei fraglich, ob der Probebetrieb an mangelnder Unterstützung gescheitert sei. Die Berliner Aufsichtsräte hätten dem Vorhaben offen gegenüber gestanden, sagte der CDU-Verkehrsexperte Oliver Friederici. Nach mehr als einem Jahr „erwarte ich nun Fortschritte am Flughafen BER. Dafür wurde Herr Mehdorn geholt. Es wäre schön, wenn jetzt endlich mal ein Erfolg zu verzeichnen ist“, sagte Friederici.

Und der Schallschutz?

Sein SPD-Kollege Ole Kreins mutmaßte, Mehdorn habe den Aufsichtsrat über den Probebetrieb wohl nicht ausreichend informiert. Wichtig sei, dass der BER bald ans Netz gehe. „Herr Mehdorn hat bis jetzt viele strategische Ideen geäußert. Er muss jetzt endlich liefern“.

Auch das verspricht Mehdorn in seinem Schreiben. Zum einen stellt er fest, dass es positive Resonanz auf seinen Vorschlag gegeben habe, das alte Terminal des Flughafens Schönefeld auch nach der BER-Eröffnung offenzuhalten. Mehdorn will damit zusätzliche Kapazitäten bereithalten, wenn es zu eng wird im neuen Terminal. Nun will er ein Konzept dafür entwickeln.

Zum anderen soll am 1. Juli die geplante Sanierung der südlichen Landebahn des heutigen Flughafens Schönefeld – sie wird die Nordbahn des BER – beginnen. Drei Monate sind für die Arbeiten veranschlagt, so lange soll der Verkehr über die bereits fertiggestellte BER-Südbahn abgewickelt werden. Dieser Plan ist jedoch möglicherweise nicht umzusetzen. Denn wenn die Flugzeuge die neue Bahn ansteuern, ändern sich ihre Flugrouten. 4 300 Haushalte wären dann stärker als jetzt vom Fluglärm betroffen und hätten Anspruch auf Schallschutz.

Die Fluglärmkommission hatte kürzlich bekräftigt, dass entsprechende Maßnahmen bis zum Beginn des Betriebs auf der Südbahn abgeschlossen sein müssen. Die Flughafengesellschaft meint hingegen, dass es reicht, wenn die Haushalte bis Anfang Juli Bewilligungsbescheide erhalten haben. Ob sie sich mit dieser Ansicht durchsetzen kann, ist unsicher.

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