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Neues Wohnraumversorgungsgesetz: Berlins Sozialmieter werden entlastet

Bezahlbarer Wohnraum in Berlin wird immer knapper.

Bezahlbarer Wohnraum in Berlin wird immer knapper.

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imago/Jochen Tack

Die hohen Mieten im sozialen Wohnungsbau in Berlin sollen vom nächsten Jahr an durch Zuschüsse aus der Landeskasse stärker abgefedert werden. Außerdem sollen die finanziellen Entlastungen für die Mieter der rund 300.000 landeseigenen Wohnungen dauerhaft festgeschrieben werden.

Das sieht das Wohnraumversorgungsgesetz vor, das die Koalition aus SPD und CDU an diesem Donnerstag im Abgeordnetenhaus beschließen will. Das Gesetz ist das Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Initiatoren für einen Mietenvolksentscheid und dem Senat. Beide Seiten hatten sich im August auf einen Kompromiss zugunsten der Mieter verständigt, auf dem die Regelung basiert.

Wichtigste Neuerung für die Mieter der rund 120.000 Sozialwohnungen ist der geplante Mietzuschuss. Er sieht vor, dass bedürftige Haushalte nur maximal 30 Prozent des anrechenbaren Einkommens für die Kaltmiete aufbringen müssen. Der Senat rechnet damit, dass die Mietzuschussregelung im Jahr 2016 Kosten von rund 40 Millionen Euro verursacht – inklusive Bearbeitungsgebühren.

Sozialwohnungen sind in Berlin besonders teuer. Das liegt am früheren Fördersystem, das beim Bau hohe Kostenmieten von 10 bis 20 Euro je Quadratmeter zuließ. Diese wurden zwar durch die Förderung auf ein für die Mieter erträgliches Niveau herunter subventioniert. Weil die Förderung jedes Jahr um rund 13 Cent je Quadratmeter verringert wird, können die Eigentümer die Miete aber um diesen Betrag anheben, was sie in der Regel auch tun. So zahlten die Mieter einer Sozialwohnung Ende 2014 eine Kaltmiete von 5,91 Euro je Quadratmeter – das ist mehr als für Wohnungen auf dem freien Markt im Schnitt kassiert wird (5,84 Euro je Quadratmeter). Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) sagt zu dem neuen Gesetz: „Damit helfen wir schnell und effizient vor allem den einkommensschwächeren Haushalten.“ Durch die Dämpfung der Mietentwicklung und den Wohnungsneubau profitierten aber alle Mieter Berlins davon.

Linke: Gesetz ist unzureichend

In dem neuen Gesetz wird zugleich ein erweiterter wohnungspolitischer Auftrag der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen festgeschrieben. Sie sind künftig nicht nur für die Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit Wohnraum zuständig, wie es bisher ihr Auftrag war, sondern sie sollen ausdrücklich auch diejenigen versorgen, die das auf dem Markt selbst nicht schaffen, zum Beispiel Flüchtlinge und Obdachlose.

Bei Neubauprojekten sollen die landeseigenen Unternehmen mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen errichten. Um Mieterhöhungen infolge von Modernisierungen zu begrenzen, wird eine neue Förderung eingeführt. Die Mieter von 1000 Wohnungen sollen jährlich davon profitieren. Die Gesamtkosten des neuen Gesetzes belaufen sich inklusive Neubauförderung auf rund 1,4 Milliarden Euro in fünf Jahren.

Im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses haben SPD, CDU und Grüne für das neue Gesetz votiert, die Piraten enthielten sich, die Linke stimmte dagegen. Bei der Abstimmung an diesem Donnerstag wird ein ähnliches Votum erwartet. Die Linke bezeichnet das Gesetz als unzureichend und fordert eine stärkere Entlastung der Mieter. Die Grünen verlangen zwar ebenfalls eine stärkere Unterstützung der Mieter, sehen in dem neuen Gesetz aber einen „ersten Schritt in die richtige Richtung“. Die Frage, inwieweit die hohen Kostenmieten im sozialen Wohnungsbau korrekt zustande gekommen sind, wird mit dem neuen Gesetz nicht beantwortet. Das soll eine Kommission prüfen.


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