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Neujahrsansprache: Wowereit bezeichnet BER-Pannen als „ärgerliche Rückschläge“

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in seinem Dienstzimmer im Roten Rathaus.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in seinem Dienstzimmer im Roten Rathaus.
Foto: dpa
Berlin –  

In seiner Neujahrsansprache hält Berlins Regierender Bürgermeister am Eröffnungstermin des neuen Großflughafens fest - und ruft zu mehr Toleranz und Weltoffenheit auf.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gibt sich zum Jahreswechsel reumütig. „Der Bau des neuen Flughafens hat mehr Ärger bereitet als Vorfreude ausgelöst“, sagte er in seiner vorab verbreiteten Neujahrsansprache. Dennoch hält er trotz starker Zweifel im Bundesverkehrsministerium am geplanten Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen fest. Um eine nochmalige Verschiebung zu vermeiden, müssten nun alle Kräfte gebündelt werden, sagte er.

Die Inbetriebnahme des neuen Airports musste bereits mehrfach wegen Baumängeln und Missmanagements verschoben werden. Nach bisherigem Stand soll er nun am 27. Oktober 2013 in Betrieb gehen. Zuletzt waren erneut Zweifel an dem Termin aufgekommen.

Als „ärgerliche Rückschläge“ bezeichnete Wowereit die Pannen um den Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld. „Aber Verantwortung wahrzunehmen bedeutet, die Dinge anzupacken.“ Den Unmut über das Flughafendebakel bekam zuletzt die Berliner SPD zu spüren. Sie sank nach der jüngsten Forsa-Umfrage in der Wählergunst und lag mit 24 Prozent drei Punkte hinter den Christdemokraten. Wowereit ist Aufsichtsratschef des BER.

„Nicht den Blick für die Realität verstellen“

Nach Ansicht des Regierungschefs sollten die Pannen beim Flughafenbau „aber nicht den Blick für die Realität verstellen“. Die Hauptstadt stehe aktuell besser da als vor einem Jahr. „An vielen Stellen der Stadt drehen sich Baukräne. Überall entsteht Neues.“ Zudem werde Berlin unter Touristen immer beliebter. Erstmals sei in diesem Jahr die Marke von 25 Millionen Übernachtungen geknackt worden. „Auch 2012 haben wir knapp 40.000 neue Einwohner gewonnen, davon die Hälfte mit internationalem Hintergrund“, betonte Wowereit.

Zugleich erinnerte er an die Serie brutaler Überfälle in der Hauptstadt. Die antisemitische Attacke auf den Rabbiner Daniel Alter und der tödliche Übergriff auf einen 20-Jährigen am Alexanderplatz hätten „alle schockiert“. Nach solchen Vorfällen „dürfen wir nicht zur Tagesordnung übergehen“, forderte der Politiker und appellierte an die Berliner: „Helfen Sie Menschen, die bedroht werden.“ Man müsse kein Held sein. Oft reiche es, Zeugen anzusprechen und per Handy die Polizei zu alarmieren.

Der Regierungschef rief zu Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz auf. Diese Werte verdienten es, aktiv gelebt und verteidigt zu werden. Berlin lebe vom Engagement der Menschen. „Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht durch Mitfühlen und aktives Tun“, unterstrich Wowereit. Seine komplette Neujahrsansprache wird am kommenden Dienstag um 19.55 Uhr im RBB-Fernsehen ausgestrahlt.

„Citytax kommt 2013“

Der SPD-Politiker hält an der Einführung der umstrittenen Bettensteuer für Touristen fest. „Die Citytax kommt 2013“, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. „Allerdings muss die Sache gerichtsfest sein, wir wollen nicht in eine Falle laufen.“

Ob das Geld wie erhofft vor allem in den Kulturbereich fließt, wollte Wowereit nicht sagen. „Die Tax darf aus rechtlichen Gründen nicht mit einem bestimmten Zweck verbunden sein, das wäre verfassungswidrig“, sagte er. „Ein Teil der Gelder soll der Förderung von Tourismus und Kultur zugute kommen. Das haben wir immer gesagt, daran halten wir fest.“

Mehrere Kommunen haben schon eine Citytax eingeführt. Dagegen gibt es Klagen. Wowereit sagte, die Berliner Finanzverwaltung prüfe derzeit noch die jüngste gerichtliche Entscheidung und werde dann einen Vorschlag zur Einführung machen. Auf ein genaueres Datum wollte er sich nicht festlegen. (dapd/dpa)

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