Niederlegung des Mandats: Grüne verlieren Ratzmann

„Nett hier“, heißt die Werbung auf einem BVG-Bus der Linie 100, „aber waren Sie schon mal in Baden-Württemberg?“ Volker Ratzmann, nach einem Putsch des linken Parteiflügels zurückgetretener Fraktionschef der Grünen im Abgeordnetenhaus, wird künftig beides haben: das nette Berlin – und Baden-Württemberg. Er kündigte bei der Fraktionsklausur der Grünen am Freitag an, er werde sein Mandat im Berliner Landesparlament niederlegen und künftig als Koordinator für Bundesangelegenheiten in der Berliner Landesvertretung Baden-Württembergs arbeiten. Nachdem es mit der Etablierung der angedachten zweiten grünen Landeschefin in Deutschland, Renate Künast,in Berlin nicht geklappt hat, wechselt Ratzmann jetzt in den Amtsbereich des ersten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Der übernimmt in diesem Herbst turnusgemäß den Posten des Bundesratspräsidenten.

Familientechnisch praktisch und finanztechnisch nützlich

Familientechnisch ist der Wechsel praktisch für den gelernten Rechtsanwalt. Er ist mit Kerstin Andreae liiert, die aus Baden-Württemberg stammt, einen Freiburger Wahlkreis gewann und als wirtschaftspolitische Sprecherin in der Bundestagsfraktion der Grünen sitzt. Und finanztechnisch kann es nur nützlich sein, wenn ein intimer Kenner des hochverschuldeten Nehmerlandes Berlin den Entscheidungsträgern des wirtschaftlich starken Geberlandes Baden-Württemberg erläutert, warum die Hauptstadt finanziell nicht so richtig aus dem Knick kommt.

Im Alltag wird es fahrtechnisch für Ratzmann keinen großen Unterschied machen, ob er zum Abgeordnetenhaus oder zu der nicht weit entfernten Landesvertretung des Südlandes im Tiergarten radelt. Zweifellos ist es angenehmer, statt auf schlichtes Berliner Pilsener und Schmalzbrötchen bei Empfängen auf süddeutsche Spezialitäten und anständige Weine zurückgreifen zu können.

Aber freiwillig hat Ratzmann nicht den Job gewechselt. Er ist vom linken Friedrichshain-Kreuzberger Parteiflügel aus dem Amt als Fraktionsvorsitzender gedrängt worden, nachdem er als Künast-Vertrauter im Wahlkampf eine dominierende Rolle eingenommen, seinen wirtschaftsorientierten Kurs ("Green New Deal“) aber letztlich beim konservativen linken Flügel der Partei, der programmatische Änderungen in Richtung Volkspartei ablehnt, nicht durchsetzen konnte. Fehler in der Wahlkampfführung kamen hinzu, der Poker in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD um den Weiterbau der Autobahn A 100 ging verloren.

Was dies für die Ausrichtung der Berliner Abgeordnetenhausfraktion bedeutet, ist noch offen. Ihr wird jedenfalls eine realpolitische Führungsfigur fehlen. Da auch der erfahrene und mit vermittelndem Wesen ausgestattete Fraktionsgeschäftsführer Heiko Thomas aus privaten Gründen seinen Job aufgeben wird, ist das nach tiefgehenden Konflikten mühsam austarierte Verhältnis zwischen den sogenannten Realos, Linken und Pragmatikern in der Fraktion wieder offen. Kretschmann kann sich freuen. Ratzmann kann politisch eigentlich alles – sogar Hochdeutsch.