image001
Nachrichten aus Berlin und der ganzen Welt

Notfalleinsatz der Feuerwehr: Feuerwehr verschickt jetzt Rechnungen

Seit Sonntag muss jeder Berliner damit rechnen, dass er für jeden Notfalleinsatz der Feuerwehr, den er veranlasst, eine Rechnung erhält.

Seit Sonntag muss jeder Berliner damit rechnen, dass er für jeden Notfalleinsatz der Feuerwehr, den er veranlasst, eine Rechnung erhält.

Foto:

dpa

Berlin -

So viel steht fest: Seit Sonntag gilt die neue Regelung. Sie ist die Konsequenz aus der Aufkündigung des bisherigen Verfahrens. Wie berichtet, haben die gesetzlichen Krankenkassen bisher jährlich eine pauschale Summe für Notfalleinsätze an die Senatsinnenverwaltung als Dienstbehörde der Feuerwehr überwiesen, die Versicherten haben davon nichts bemerkt. Das waren bei jährlich 240.000 Einsätzen jeweils etwa 67,5 Millionen Euro. Ein Einsatz kostet 280 bis 1500 Euro.

Die Kassen hatten moniert, dass das Verfahren nicht transparent genug sei und sie die Plausibilität der Summen nicht nachprüfen konnten – und kündigten die Vereinbarung auf. Als Reaktion führte die Behörde die neue Regelung ein.

Vorkasse oder nicht?

Nach Angaben von Innen-Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) wird es noch einige Wochen dauern, ehe die Feuerwehr die ersten Rechnungen verschickt. Bis dahin dürften sich auch die Krankenkassen auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt haben. Derzeit sei nach Worten von Matthias Gabriel von der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen und Krankenkassenverbände noch nicht klar, ob die Versicherten in Vorleistung gehen, also die Summe zunächst bezahlen und sie sich dann von ihrer Kasse zurückholen müssen. Denkbar ist auch, dass man die Rechnung an seine Kasse schickt, die sie dann begleicht. „Wir sind noch in der konkreten Abstimmung“, sagt Gabriel. Angestrebt werde ein einheitliches Verfahren.

Im Übrigen, so Gabriel, wollten die Kassen auch jetzt nicht jede einzelne Rechnung überprüfen. „Wir haben die Einsätze bisher bezahlt und werden sie auch weiter bezahlen. Jeden einzelnen“, versichert er.

Da ist sich die Arbeiter-Wohlfahrt (AWO) nicht sicher. Der Landesvorsitzende Hans Nisblé spricht von „einem Skandal, dass in Not geratene Menschen die Einsätze zukünftig selbst zahlen sollen, um das Geld dann ersetzt zu bekommen.“ Er fürchte, dass es zu Auseinandersetzungen zwischen Kassen und deren Versicherten kommen werde. Gerade ältere oder gebrechliche Menschen gerieten schnell in diese Auseinandersetzungsfalle.

Nisblé fordert Innensenator Frank Henkel (CDU) auf, schnell im Sinne der Kranken und Verletzten tätig zu werden und die Feuerwehr aufzufordern, die Rechnungen direkt an die Kassen zu senden.