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Berliner Zeitung | Notunterkunft für Flüchtlinge in Berlin Neukölln-Britz: Kosten für private Flüchtlingsunterkunft explodieren
16. October 2014
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Notunterkunft für Flüchtlinge in Berlin Neukölln-Britz: Kosten für private Flüchtlingsunterkunft explodieren

Die Notunterkunft für Flüchtlinge am Haarlemer Weg in Britz.

Die Notunterkunft für Flüchtlinge am Haarlemer Weg in Britz.

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Berliner Zeitung/Markus Wächter

Berlin -

Die erst im März eröffnete Notunterkunft für Flüchtlinge an der Haarlemer Straße in Britz erweist sich als teure Fehlplanung. 8,2 Millionen Euro betragen die Errichtungskosten, die der Senat dem privaten Heimbetreiber PeWoBe für den Zweckbau mit 400 Plätzen bezahlen muss. Das geht aus der Antwort des Staatssekretärs für Soziales, Dirk Gerstle, auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt von den Piraten hervor.

Dabei waren im Betreibervertrag, der am 6. November 2013 zwischen dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und der PeWoBe abgeschlossen wurde und der Berliner Zeitung vorliegt, lediglich Kosten von knapp 5,5 Millionen Euro vereinbart worden. Die Auftragsvergabe erfolgte ohne Ausschreibung. Eine freihändige Vergabe sei erforderlich gewesen, um die kurzfristige Verfügbarkeit der Einrichtung zu ermöglichen, schreibt Gerstle.

Die Senatssozialverwaltung ist seit Mittwochmittag nicht in der Lage, die Kostenexplosion zu erklären. Trotz der hohen Investitionssumme weist die Unterkunft Baumängel auf. „Obwohl sie erst vor einigen Monaten eröffnet wurde, hat sich bereits Schimmel gebildet.

Der Senat steckt in einer Zwickmühle

Es gibt ein Abwasserproblem, und das Warmwasser reicht nicht aus“, sagt Fabio Reinhardt. Bedenklich ist auch der fehlende Brandschutz. So ist die Anlage, wie Gerstle bestätigt, noch nicht mit der Feuerwehr verbunden. Reinhardt sagt, die Piraten sowie der Flüchtlingsrat hätten mehrfach darauf hingewiesen und im Sommer die bezirkliche Brandaufsicht informiert.

Diese habe auf das LAGeSo verwiesen, das wiederum den Bezirk für zuständig erklärt habe. Bis zur Aufschaltung der Anlage zur Feuerwehr soll der Brandschutz durch sogenannte Brandwachen auf allen Etagen gewährleistet werden. „Das ist ein gängiges Prozedere, wenn noch keine Aufschaltung vorhanden ist“, sagt Constance Frey, Sprecherin der Senatssozialverwaltung.

Doch nach Angaben Reinhardts handelt es sich bei den Brandwachen um Security-Personal, das dafür weder ausgebildet noch eingestellt wurde. „Die haben andere Aufgaben und sind nicht in jedem Stockwerk präsent.“ Die PeWoBe äußert sich nicht.

Die hohen Herrichtungskosten erklärt sich Reinhardt mit der schlechten Verhandlungsposition des Senats gegenüber dem Betreiber. Schließlich müssten angesichts steigender Flüchtlingszahlen dringend Unterkünfte beschafft werden. Er kritisiert die Preisberechnung für den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften als intransparent.

Die Herrichtungskosten würden über stark variierende Tagessätze verrechnet. Bei Heimen beträgt der Tagessatz pro Flüchtling demnach zwischen 12 und 18 Euro. „Bei Hostels schwankt er in der Hochsaison zwischen 30 und 50 Euro.“ Neben den Wohlfahrtsverbänden gebe es drei große private Heimbetreiber. „Aber auch ehemalige Hostels sind ins Flüchtlingsgeschäft eingestiegen, weil das eine garantierte Belegung bedeutet.“

Das Heim an der Haarlemer Straße ist nicht von Dauer. Bereits Ende November 2015 soll der Riegel zurückgebaut werden. „Wir schließen nur mittelfristige Verträge, um auf sinkende Flüchtlingszahlen reagieren zu können“, sagt Verwaltungssprecherin Frey. Danach sieht es zurzeit nicht. Ab Dezember will Sozialsenator Mario Czaja (CDU) Wohncontainer aufstellen lassen, die 2 000 Plätze für Flüchtlinge sowie 200 für Wohnungslose bieten. Die Kosten hierfür betragen 43 Millionen Euro.