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NPD-Demo: Aufstand gegen die Hetze

Sie provozieren und hetzen auf: Die NPD bei ihrem Aufmarsch am Sonnabend in Hellersdorf.

Sie provozieren und hetzen auf: Die NPD bei ihrem Aufmarsch am Sonnabend in Hellersdorf.

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afp

Bleiberecht überall! Kein Mensch ist illegal“ rufen die Hellersdorfer, die am Sonnabendnachmittag auf dem Alice-Salomon-Platz stehen. Sie haben sich erneut der rechtsradikalen NPD entgegengestellt, unterstützt von Vertretern der wahlkämpfenden Parteien der Linken, Grünen, SPD und Piraten. Ihre Botschaft Richtung NPD ist klar: Die neue Unterkunft für Asylbewerber, in der seit Anfang vergangener Woche die ersten Flüchtlinge insbesondere aus Syrien und Afghanistan untergebracht sind, bleibt.

Das Heim an der Carola-Neher-Straße und die Sicherheit dort, in der Notunterkunft sollen einmal 200 Flüchtlinge untergebracht werden, beschäftigt nicht nur die Hellersdorfer, sondern jetzt auch das Abgeordnetenhaus. Linke und Grüne wollen das Thema am heutigen Montag im Innenausschuss ansprechen.

Hellersdorf ist seit der Eröffnung der neuen Flüchtlingsunterkunft zum Aufmarschplatz der Rechten geworden. Am Sonnabend versammeln sich am U-Bahnhof Hellersdorf etwa 150 Rechtsextreme der NPD. Ihnen gegenüber stehen etwa 700 Demonstranten, die unter dem Motto „Gemeinsam gegen Nazis“ mit Sprechchören, Trillerpfeifen, Tröten und Musik versuchen, die NPD-Kundgebung zu stören. Beide Gruppen sind nur durch eine Straße getrennt, an der die Polizei Absperrgitter aufgestellt hat. Etwa 400 Beamte halten Rechte und Linke auf Distanz, auch eine Hundertschaft aus Brandenburg ist im Einsatz.

„Wir dürfen den Rechtsradikalen nicht den öffentlichen Raum überlassen“, sagt Renate Künast, die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. „Die NPD appelliert an die niedrigsten Beweggründe und Gefühle und hetzt auf.“ Dagegen müsse man auf die Straße gehen und zeigen: „Wir sind mehr.“ Auch die Abgeordnete Iris Spranger (SPD), sie lebt seit 35 Jahren in Marzahn-Hellersdorf, ist vor Ort. „Wir müssen jetzt sehen, dass die Bewohner in dem Heim zur Ruhe kommen“, sagt sie. Auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und Marina Weisband von den Piraten beteiligen sich an dem Protest.

Nach Einschätzung der Polizei verlaufen die beiden Demos „emotional, aber überwiegend störungsfrei“, wie Polizeisprecher Stefan Redlich sagt. Immer wieder kommt es zu kleineren Rangeleien zwischen linken Demonstranten und der Polizei. Vier Beamte und ein Demonstrant werden verletzt.

Insgesamt nimmt die Polizei zehn Personen fest, bei weiteren 18 werden die Personalien festgestellt. Den Linken wird meist Körperverletzung und Widerstand vorgeworfen, den Rechten das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Ein NPD-Mann soll den Hitlergruß gezeigt haben. Zudem beschlagnahmt die Polizei zwei Plakate der NPD, auf denen der Schriftzug „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ zu lesen ist. Die Linke hatte Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob der Straftatbestand erfüllt ist.

Um 18.45 Uhr geleitet die Polizei die NPD zu einem Sonderzug der U-Bahn. Die Partei meldete für den selben Abend spontan eine weitere Demonstration an der Weitlingstraße in Lichtenberg an. Dort demonstrieren 75 Rechte. Nach Polizeiangaben bleibt es friedlich.


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